Revolutionär Sozialistische Organisation

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Mittwoch 17. Mai 2017

In den letzten Tagen verkündete Finanzminister Schäuble, dass bis zum Jahr 2021 54 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen werden als bisher erwartet. Seitdem überbieten sich die verschiedenen Parteien mit ihren Wahlkampfversprechen zum Thema Steuersenkungen. Je nach Partei soll die Steuerlast für die Bürger zwischen 15 und 30 Milliarden Euro abnehmen. Vor allem sollen mittlere und geringe Einkommen entlastet werden. Schaut man sich allerdings die Steuerpolitik von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen der letzten 20 Jahre an, dann gab es vor allem Steuersenkungen für die Reichen und Konzerne.

Systematische Umverteilung von unten nach oben

Für einen kurzen Überblick. Die direkte Vermögenssteuer von damals 1% gibt es seit der CDU/FDP-Regierung 1997 nicht mehr. Jedes Jahr gehen dem Fiskus dadurch 20 Milliarden Euro verloren. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen wurde unter SPD und Grünen von 53% auf 42% gesenkt. Ein Einkommensmillionär kann dadurch jedes Jahr über 100.000 Euro an Steuern sparen. Unter der großen Koalition wurde 2008 die Körperschaftssteuer – eine der Unternehmenssteuern - für Kapital- und Aktiengesellschaften von 25% auf 15% gesenkt. Ebenso wurden durch die Reform der Erbschaftssteuer die Reichen weiterhin stark entlastet. Im Gegenzug wurde die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und durch die Einführung der Ökosteuer wurden Benzin und Heizung teurer. Diese Maßnahmen trafen vor allem diejenigen in diesem Land, deren Geld bereits für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse drauf geht.

Diese Politik, die eindeutig im Sinne der herrschenden Klasse ist, führte dazu, dass die Vermögensverteilung von unten nach oben beschleunigt wird. So besitzen die reichsten 0,1% der in Deutschland lebenden Bevölkerung 16 Mal so viel wie die ärmeren 50%. Die Wahlkampfforderungen der Parteien erscheinen in diesem Licht mehr als heuchlerisch.

Wer bezahlt die Steuern?

Im Jahr 2016 wurden fast 700 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Die größte Steuerlast tragen die ArbeiterInnen und Angestellten, die normale Bevölkerung eben. Über die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer und die Steuern für Benzin, Kfz und Energie werden 70% aller Steuereinnahmen erzielt. Die Reichen und die Konzerne, die sich gerne als Stützen der Gesellschaft ausgeben und immer wieder über zu hohe Steuern klagen, die man aber vor allem auch durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kennt, leisten dagegen einen geringen Beitrag. Kapital-, Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern machen dagegen nur einen Anteil von 21,1% aus. Durch Subventionen, Sonderrabatte für öffentliche Leistungen zum Beispiel bei der Stromversorgung und durch öffentliche Aufträge wie dem BER holen sie sich das meiste Geld davon wieder zurück.

Die 30 DAX-Konzerne haben letztes Jahr mehr Dividende an ihre Aktionäre (31,7 Milliarden Euro) ausgeschüttet, als alle deutschen Kapital- und Aktiengesellschaften zusammen an Steuern bezahlt haben. Dies zeigt doch, wem sie sich wirklich verpflichtet fühlen. Bedenkt man zusätzlich, dass die ganzen Gewinne der Konzerne nur erwirtschaftet werden, weil wir sie Tag ein Tag aus erarbeiten, dann zeigt sich, dass wir Arbeitenden den Reichtum schaffen und verdienen.

Her mit der Kohle

Einige Politiker fordern seit geraumer Zeit, dass die Steuern für Reiche und Unternehmen wieder steigen sollen. Doch diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und sind nicht mehr als billige Kosmetik. Wenn der Reichtum, den wir täglich erwirtschaften, auch uns zur Verfügung stehen soll, brauchen wir eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Mit diesem Geld könnten Bus, Bahn und Wohnraum ausgebaut und wieder bezahlbar werden. Die flächendeckende und kostenlose Versorgung von Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung sollte ebenfalls kein Problem sein. Die Löhne könnten erhöht und im öffentlichen Dienst massive Einstellungen erfolgen. Doch eine solche Umverteilung werden die Herrschenden und die Parteien nicht einfach so hinnehmen. Um dies durchzusetzen, müssen wir dies mit unseren eigenen Mitteln tun: Streiks in den Betrieben und Demonstrationen auf der Straße.


Kurz gesagt:

Merkel/Macron: eurer Europa wollen wir nicht!

Diesen Montag hat sich der frisch gewählte französische Präsident Macron entschieden uns in Berlin zu besuchen. Merkel, die nach einer weiteren Amtszeit im Kanzleramt schielt, hat mit offenen Armen diesen erfolgreichen Finanzmann empfangen. Macron wurde mit einem neuen Rekord von Enthaltungen und ungültigen Stimmen gewählt. Die Franzosen, die bewusst weder Macron noch die rechte Le Pen gewählt haben, sind kampfbereit. Also: los mit dem Streiken, über die Grenzen hinaus!


Marx
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