Revolutionär Sozialistische Organisation

Trump und Merkel: Zwei Gesichter desselben Systems

Mittwoch 31. Mai 2017

Was hat uns der G7-Gipfel gebracht? Die Erkenntnis, dass es in diesem Gesellschaftssystem wirklich nur die ganz Schlauen bis ganz nach oben schaffen. „The germans are bad, really bad“ – ein Dank an den coolen Typen mit der toten Katze als Haartoupet für diese Lektion! Was wären die Weltnachrichten ohne ihn, der die dummen Sprüche nicht lassen kann? Sonst hätten wir ja nur noch unerträgliche Merkel-Strahlegesichter... Der Stein des Anstoßes: Millionen deutscher Autos, die in den USA verkauft werden. „Fürchterlich. Wir werden das stoppen“ protzte Trump – und er prangerte die angeblich unfaire Wirtschaftspolitik und den Handelsbilanzüberschuss Deutschlands an.

Trump: „Für nationale Profite“

Dem stellt Trump einen „Schutz des amerikanischen Marktes“ entgegen. „America first“ hieß es in seiner Antrittsrede. Im Wahlkampf stellte er Freihandelsabkommen in Frage und drohte mit Strafzöllen. Damit bricht er in Worten mit der bisherigen Freihandels- Ideologie der reichen westlichen Länder. Er tut so, als ob das den amerikanischen Arbeitenden nützen würde: Wenn Produkte wie deutsche Autos durch Zollschranken teurer werden, dann könnte die US-Wirtschaft mehr produzieren und mehr Jobs schaffen. Mit solchen protektionischen Parolen geht nicht nur Trump auf Stimmenfang. Man hört sie auch bei den Brexit-Anhängern, beim rechtsradikalen Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich und Teilen der AfD.

Doch was würden Handelsschranken und ein Rückzug auf nationale Märkte bringen? Die Wirtschaft heute ist international. Alle großen Konzerne sind auf weltweite Zulieferketten und Absatzmärkte angewiesen, US-amerikanische genauso wie europäische. Mit Strafzöllen droht die Gefahr von Handelskriegen, falls ein Land nach dem anderen nachziehen würde. Deshalb hat die US-Administration Trump großspurigen Sprüchen bisher auch noch keine konkreten Taten folgen lassen. Viel entschlossener führt Trump Sozialkürzungen und Geschenke für die Superreichen durch. Die Befürworter des Protektionismus verschweigen außerdem, dass Zölle die Preise steigen lassen und eine Inflation droht, die die Löhne auffrisst. Am Ende gibt es nicht etwa mehr gut bezahlte Jobs, sondern nur noch mehr eklige nationalistische Töne und Fremdenfeindlichkeit.

Merkel: „Für internationale Profite“

Gegenüber Trump stellen sich Merkel als vernünftige und weltoffene Vertreterin des Welthandels dar. Mit Schützenhilfe des ehemaligen US-Präsidenten Obama, der extra zum Kirchentag kam, um Merkel Wahlkampfunterstützung zu geben. Merkel kündigte nach dem Gipfel an: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Also „EU first“ als Antwort auf Trump?!

Doch was Merkel als „bessere“ Politik verkauft, kennen wir nur zu gut. Griechenlands Arbeitende werden durch immer weitere Sparmaßnahmen ausgeblutet. Und in Deutschland ganz aktuell: Betriebsrenten, für die die Betriebe keine Garantie übernehmen brauchen, und immer neue Flexibilisierungen auf Kosten der Arbeitenden. Wir sollen uns davon einlullen lassen, dass es den Arbeitenden gut gehe, wenn es den Konzernen dank eines offenen Weltmarktes gut geht. Aber dass das eine Lüge ist, wird jeden Tag neu bewiesen.

Zum Beispiel Siemens: einer der weltgrößten internationalisierten Konzerne. In Deutschland hat Siemens gerade noch 37 % der Konzernbeschäftigten und macht nur 18 % des Umsatzes. Wichtige Standbeine wie Medizintechnik und Automatisierungstechnik sind in Niedriglohnländer wie China, Indien oder Osteuropa verlagert. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Strategie heißt nicht, dass die Arbeitenden sichere und gut bezahlte Jobs hätten, ganz im Gegenteil: Ein Stellenabbauplan jagt den nächsten.

Oder Volkswagen: Mag sein, dass Trump sich über den weltweiten Erfolg von VW aufregt. Aber die VW-Beschäftigten, Stammbeschäftigte wie Leiharbeiter, müssen seit Ende letzten Jahres um ihre Zukunft bangen, nachdem 25.000 Stellenstreichungen allein in Deutschland angekündigt wurden.

Die Arbeitenden brauchen ihr eigenes Programm

Merkel und die EU einerseits und Trump andererseits versuchen uns einzuspannen. Sie streiten über die „richtige“ Wirtschaftspolitik, dabei geht es ihnen nicht um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern um noch höhere Gewinne für die großen Konzerne. Für die Arbeitenden ist dabei überhaupt nichts zu gewinnen. Protektionismus oder Freihandel? Nicht unsere Frage! In beiden Fällen können wir nur durch eigene Kämpfe unsere Interessen verteidigen.


Marx
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