Revolutionär Sozialistische Organisation

Wahlkampfversprechen... und wie wir etwas erreichen!

Mittwoch 14. Juni 2017

Im Wahlkampf beschränkt sich Merkels CDU auf das Thema innere Sicherheit. Ihre Politik der letzten Jahre zeigt, dass die Arbeitenden ihr herzlich egal sind. Unter der CDU-SPD-Koalition hat der Anteil an gering und prekär Beschäftigten weiter zugenommen und die Reichen in Deutschland werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Auf die sozialen Bedürfnisse der breiten Mehrheit versucht nun die Linkspartei einzugehen, die letztes Wochenende ihr Programm zur Bundestagswahl präsentierte. Sie hofft darauf, in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis an der nächsten Regierung beteiligt zu werden.

SPD und Grüne lehnen ab

Doch die Reaktionen der anderen Parteien zeigen, wie wenig sie von Maßnahmen halten, die die Reichen etwas mehr zur Kasse bitten und den Arbeitenden und Armen finanziell helfen sollen. Der SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: „Die Linken sind … eine linkspopulistische Protestpartei. Sie wissen, dass sie hinterher nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Versprechungen umsetzen zu müssen.“ Und Grünen-Chef Özdemir meinte, mit dem beschlossenen Wahlprogramm habe die Linke „die Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert“.

Doch warum sind die Forderungen, die die Linkspartei aufgestellt hat, für die anderen Parteien nicht umsetzbar? Die Linke fordert zum Beispiel eine Mindestsicherung von 1050 Euro statt das repressive Harz IV, eine Vermögens- und Reichensteuer, die Milliarden einbringen soll, einen Mindestlohn von 12 Euro und ein Investitionsprogramm von über 120 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen.

Utopisch? Populistisch? Nein. 1050 Euro sind zum Leben eigentlich noch immer zu wenig. Unbezahlbar? Aber die Profite steigen und steigen und immer reichere Großaktionär_innen und Millionärsfamilien leben auf unsere Kosten!

Die Reaktionen von SPD und Grünen zeigen nur, dass Maßnahmen, die die Situation der großen Mehrheit verbessern würden, indem sie den Reichen an ihre Profite gehen, nicht in einer Regierungsbeteilung umsetzbar sind.

Linkes Mitregieren bringt uns nichts

Auch in mehr als 6 Monaten rot-rot-grüner Regierung in Berlin hat sich nicht viel getan.Probleme lassen sich nicht lösen, wenn man sich in das Korsett von Sachzwängen presst und zum Beispiel allein in Berlin 3 Milliarden Euro pro Jahr an Schulden zurück zahlt, die man nicht gemacht hat, und damit die Banken bereichert.

Werbung macht die Berliner Regierung mit ihrem angeblich sozialen Wohnungsprogramm. Es gibt zwar viele Maßnahmen, die Kleinigkeiten zu verbessern versuchen. Aber gegen den Mietwucher sind das wirkungslose Tropfen auf den heißen Stein. Was wir bräuchten, ist einen massiver Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und ein Verbot der Mietspekulation. Auf der anderen Seite steht eine Politik wie jede andere auch. So soll in Berlin das Renteneintrittsalters für Beamte auf 67 Jahre erhöht werden, obwohl die Linkspartei bundesweit für eine Absenkung des Eintrittsalters plädiert. Weiterhin stimmten auch die von der Linkspartei mitregierten Bundesländer für eine Privatisierung der Autobahnen. Die letzte Rot-Rote Koalition in Berlin hatte bei der Charité alle nicht pflegerischen Tätigkeiten in die private Tochtergesellschaft CFM ausgegliedert, um die Löhne um rund ein Drittel abzusenken!

Was uns weiterbringt

Die Regierung Müller hat versprochen, die Privatisierung zurückzunehmen. Aber Rekommunalisierung heißt noch nicht, dass sich an den niedrigen Löhnen der Beschäftigten etwas ändert. Die Beschäftigten der CFM gehen seit Monaten regelmäßig in Streiks und auf die Straße. Allein dadurch hat sich jetzt Müller in einem Interview zu einer Lohnerhöhung auf 11 Euro durchgerungen. Das ist wenig, aber es zeigt: Durch Mobilisierungen und Arbeitskämpfe können wir wirklich auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Nur wenn die Arbeitenden in Deutschland für ihre Interessen gemeinsam eintreten und die Konzerne und Superreichen anfangen müssen, sich Sorgen zu machen, sind Forderungen durchsetzbar. Und mit dem entsprechenden Kräfteverhältnis werden die Versprechen der Linkspartei sich auf einmal sehr bescheiden ausnehmen!


Kurz gesagt...

Einfach mal die Klappe halten

Da mistet sich also Ex-Berlin-Senator Nussbaum ganz gepflegt in der BZ über den Streik der Charité-Krankenhaus-Tochter CFM aus. Streik im Gesundheitswesen ginge gar nicht, da würden Gelder verschwendet, die den Patienten zustünden. Der feine Herr hat offenbar verdrängt, dass er jahrelang auf dem Geld gesessen hat, das Personal und Patienten dringend gebraucht hätten und er die heutige Situation mit herbeigeführt hat. Stattdessen hat er die Millionen lieber in "den leisesten Flughafen der Welt" versenkt. Er sollte lieber die Klappe halten und sich schämen gehen.

Glasklar: Streiken lohnt sich

6.000 Arbeitende von 9 Betrieben der türkischen Glashütte Şişecam, eines der größten Glasproduzenten Europas, haben nach 13 Tagen Streik eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 16,3 % erreicht! Angesichts der heftigen Inflation in der Türkei waren Lohnerhöhungen mehr als nötig. Die Streikenden setzten ihren Kampf auch fort, nachdem die Regierung Erdoğan ihn wegen der „nationalen Sicherheit“ für illegal erklärt hatte. Sie hielten die Betriebe besetzt und wurden von ihren Familien dabei unterstützt. Das Şişecam-Management hat auf die Willkür der Erdogan-Regierung gesetzt, aber die Streikenden waren einfach besser aufgestellt und konnten sich ihrer Stärke bewusst werden.


Marx
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