Revolutionär Sozialistische Organisation

Wahlkampfversprechen... und wie wir etwas erreichen!

Donnerstag 15. Juni 2017

Krieg der Würste

Die CFM-Geschäftsführung ist sich auch für nix zu schade. Nicht nur Streikbrecher einsetzen, sondern nun auch noch Grillbrechertätigkeiten durchführen. Während die Streikenden am Waterlooufer grillen, lud sie „alle CFM und Charité Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Gratis-Grillwurst ein.“ Wohlgemerkt, eine Wurst für jeden. Das ist wirklich arm. Beim Streik sind dafür natürlich alle lecker satt geworden.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der Marburger Bund und die Charité haben sich nun auf ein Eckpunktepapier für einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Ende Juli sollen dann die linearen Entgelterhöhungen gelten. Das Signal, welches die Geschäftsführung damit an alle anderen Berufsgruppen an der Charité (bspw. an die streikenden CFMler) sendet, ist klar. Wir sollten jedoch auf die-sen plumpen Versuch uns gegeneinander ausspielen zu lassen, nicht reinfallen. Natürlich macht die Ärzteschaft auch einen Knochenjob und hat dafür Lohnerhöhungen verdient. Und für die CFMler und Pflegenden ist eben nicht weniger Geld da, nur weil die Ärzte nun ein bisschen mehr bekommen, sondern weil die Chefs und die Politik es so wollen und immer weniger Geld in das Gesundheitssystem investieren. Dennoch sind wir natürlich der Ansicht, dass auch die Ärzte gerne etwas mehr praktische Solidarität zeigen können. Wie? Na, zum Beispiel indem sie beim nächsten CFM-Streik die Pflegenden nicht mehr dazu anhalten, Streikbrecherarbeiten (Patiententransporte etc.) durchzuführen, sondern stattdessen bei der CFM-Leitung Druck machen.

Worte und Taten

Schön klingt es, was der Regierende Müller und seine rot-rosa-grünen Senatoren zum Thema Tarifflucht und Lohndumping durch Ausgliederung von sich geben. Nun wird sich alles wenden. Lässt man allerdings die schönen Worte mal beiseite und schaut danach, was sie tun, zeigt sich: wir haben keinen Grund ihnen zu trauen. Offenbar wird derzeit die Ausgliederung von Lehre und Ausbildung aus Charité und Vivantes in ein eigenes Unternehmen betrieben. Egal, was sie euch erzählen, schaut ihnen auf die Finger.

Es ist das Papier nicht wert…

Koalitionsvertrag? Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften? Selten so gelacht. Mal ganz davon abgesehen, dass die Herren und Frauen Politiker nicht ein bisschen konkret werden in ihren Äußerungen zur Wiedereingliederung der CFM. Nein, es wird noch besser. Bei der sogenannten Halbjahres-Bilanz des Senats im DGB-Haus letzten Donnerstag ließen die Verantwortlichen mal einen Funken Ehrlichkeit blitzen. So stellte eben der Finanzsenator Kollatz-Ahnen fest, dass es in den Berliner Krankenhäusern „weiterhin Tochtergesellschaften geben wird und muss“. Umso krasser, dass dann auch noch Susanne Stumpenhusen von ver.di Berlin-Brandenburg der Aussage von Kollatz-Ahnen zustimmte, dass dies der richtige Weg sei. Das zeigt wiedermal eindrücklich, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen. Die Politiker und Funktionäre ste-hen nicht auf unserer Seite. Kein Wunder, schließlich müssen sie nicht von den Hungerlöhnen leben. Ein Grund mehr jetzt nicht aufzugeben, sondern weiterzukämpfen, bis wir endlich das erreicht haben, was wir wollen und brauchen: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag – TVöD für alle!

Wir müssen mehr werden

Bei der CFM wird weiter gekämpft, denn wir sehen, den Politiker_innen kann man nicht trauen! Und um wirklichen Druck auf die Politik und Charité auszuüben, müssen wir in unseren Streiks mehr werden, auch wenn das heißt, viel Überzeugungsarbeit bei den Kolleg_innen zu leisten. Vielleicht hilft es ja, zufällig am gleichen Tag mit den Charité-Kolleg_innen zu streiken, die im Juli sechs Tage lang die Arbeit niederlegen werden. Zum einem sind dann nicht nur 100 Kolleg_innen draußen, sondern 1000, was motivierend wirken könnte, zum anderen würde dann spürbarer wirtschaftlicher Druck auf die Charité ausgeübt werden und somit auch auf den Senat. 2011 haben wir gesehen, dass dann schon eine Woche ausreicht, um der Charité Zugeständnisse abzuverlangen… denn es lief gar nichts mehr! Es gab keine OPs, da weder Personal noch steriles OP-Besteck verfügbar war, es gab keine neuen Patientenaufnahmen, es gab keine Dokumentation,… All das sollten wir wiederholen und dieses Mal zusammen – CFM und Charité – davon profitieren.

TipTop in Berlin

Der Tagesspiegel hat die Top-Arbeitgeber Berlins gekürt und ratet mal, wer es auf Platz 3 geschafft hat? Die Cha-rité! Und was zeichnet sie aus? Ein Familienbüro, ein Väterbeauftragter, Jobsharing und flexible Arbeitszeitmodelle, um uns Mitarbeiter_innen glücklich zu machen! Anscheinend zählen Personalmangel, Tarifflucht und miserable Ar-beitsbedingungen nicht zu den Kriterien des Tagesspiegels…

Fauler Zauber

Ist ja immer wieder beindruckend, wenn so ein Zauberer ein Kaninchen aus den Hut zieht, wo vorher gar kein Nager war. Scheinbar haben einige bei verdi jetzt auch einen Zauberkurs belegt. Wie soll man es sonst erklären, wenn wir im Zusammenhang mit dem TV-Mindestbesetzung solche Sätze hören: „Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirk-same Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarun-gen eingehalten werden.“ Hä? Nichts gegen Sanktionen – aber wie soll das gehen, 1:5 in der Pflege, 1:2 in ITS und keine Nacht allein, und dass alles ohne eine Stelle mehr? Wo steht also jetzt euer Zauberzylinder – und denkt dran, wir brauchen mehr Personal und keine Kaninchen.

Einfach mal die Klappe halten

Da mistet sich also Ex-Finanzsenator Nußbaum ganz gepflegt in der BZ gegen den Streik der CFM aus. Streik im Gesundheitswesen ginge gar nicht, da würden Gelder verschwendet, die den Patienten zustünden. Der feine Herr hat offenbar verdrängt, dass er jahrelang auf dem Geld gesessen hat, das Patient_innen und Personal dringend ge-braucht hätten und er damit die heutige Situation mit her-beigeführt hat. Stattdessen hat er die Milliarden lieber in den „leisesten Flughafen der Welt“ versenkt. Also sollte er lieber die Klappe halten und sich schämen gehen.


Vitamin C vom 15.06.2017

Marx
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