Sozialistische Arbeiterstimme

Hinter Krieg und Ausbeutung stehen G20 – ranzig!

Sonntag 9. Juli 2017

Am 7. und 8. Juli sind Trump, Merkel, Macron, Putin, Erdogan und 14 weitere mächtige Regierungschefs in Hamburg verabredet, um vorrangig über ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu diskutieren. Es sollen aber auch Themen wie Umweltschutz oder Arbeitslosigkeit mit auf den Tisch kommen. Doch das die Politiker_innen der G20 irgendwelche Lösungen für unsere Probleme auf der Welt finden, das kann keiner mehr von uns glauben, oder?

Da Deutschland dieses Jahr wieder mal Gastgeber dieser Veranstaltung ist, gibt es hier diverse Diskussionen über innere Sicherheit und wofür die deutsche Regierung, z.B. bzgl. des Klimaschutzes, einstehen soll. So treten Merkel und Co. angeblich besonders immens für das Pariser Klimaabkommen ein und loben u.a. China für ihr Engagement im Klimaschutz. Daher ist schon ein paar Tage vor dem Gipfel der chinesische Präsident Xi Jinping mit einer Wirtschaftsdelegation nach Berlin gereist, hat zusammen mit der Kanzlerin die Pandas im Berliner Zoo besucht und nebenbei ein paar Verträge unterschrieben, wie z.B. mit Airbus, die nun 120 Flugzeuge nach China verschiffen. Die krassen Menschenrechtsverletzungen, für die es in der Vergangenheit auch Kritik von der deutschen Regierung gab, sind dabei völlig vergessen.

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Unser Flugblatt zum G20-Treffen
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Als Buhmann des Gipfels gilt jetzt schon Trump (denn Erdogan, Putin und auch all die anderen Gipfelteilnehmer, welche allesamt für Krise, Krieg und Ausbeutung stehen, sind so viel besser?). Der Klimaverweigerer, der Protektionist, der Schläger, der Irre! Es gibt viele Bezeichnungen für ihn, doch seine Logik bezüglich des wirtschaftlichen Protektionismus scheint einige amerikanische Arbeiter_innen zu überzeugen, da diese den Binnenmarkt angeblich stärkt und Arbeitsplätze erhält. Merkel und Co. halten dagegen, dass freier Handel im globalisierten Zeitalter, also im Kapitalismus, der Mechanismus wäre, um bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze zu garantieren. Wie sollten sie auch anders argumentieren. Als Exportweltmeister machen die deutschen Großkonzerne ihre meisten Profite im Ausland und konkurrieren so die ausländische Industrie nieder. Deutsche Unternehmen heimsen auf dieser Grundlage seit Jahren Milliarden an Profiten ein, doch das hat weder an den prekären Beschäftigungsverhältnissen, noch an den schlechten Löhnen in Deutschland etwas geändert. Verglichen zu Norwegen z.B., wo es seit den 90er Jahren eine Erhöhung der Löhne um 25 % gab, sind sie in Deutschland bis 2010 um ca. 2 % gesunken (mit Inflationsausgleich). Weder Trump, noch Merkel, noch sonst ein Gipfelteilnehmer haben ein wirkliches Interesse daran die Lage ihrer jeweiligen Bevölkerungen zu verbessern. Dies sind nur leere Phrasen für die Wahlen.

Aktivist_innen aus der ganzen Welt werden am Samstag ihrer Empörung über die herrschenden Zustände Luft machen, denn die Regierungen werden für die Interessen ihrer Unternehmen Verträge abschließen, doch Menschenrechte oder Klimaschutz werden wieder mit Lippenbekenntnissen abgespeist. Die internationale Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am Samstag soll den Regierenden zeigen, was wir von ihrer Politik halten. Hoffen wir das sie ein Erfolg wird und eine Hoffnung für alle, die das Übel des Kapitalismus bekämpfen!


Marx
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