Sozialistische Arbeiterstimme

Wer nimmt wen auf?

Sonnabend 15. Juli 2017

Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung aus dem französischen der Aktivisten von "L’Etincelle" in Frankreich:


Gewiss : Die Regierung tut ihr Möglichstes. Sie spart nicht mit Anreizmaβnahmen, um sie nach Frankreich zu locken. Mit schönen Wohnungen, neuen Gymnasien von Weltklasse für ihre Spröβlinge. Sie bietet ihnen sogar die Möglichkeit, bei Prozessen ihre Muttersprache zu benutzen und das Recht ihres Heimatlandes anzuwenden. Und – nicht zu vergessen – mit Steuererlässen von mehreren hundert Millionen Euro… Aber für wen zeigt die Regierung von Macron und Philippe soviel Hingabe ? Sicher nicht für die syrischen, afghanischen und südsudanesischen Migranten. Nein. Für die Bankiers und Finanzhändler der City von London !

Vereint für die Aufnahme der Finanziers

Zusammen mit Hidalgo, der sozialistischen Bürgermeisterin von Paris und Pécresse (LR), der Vorsitzenden des Regionalrats bereitet sich die Regierung darauf vor, Paris zum Aufnahmeplatz zu machen für englische Finanzhändler und andere reiche Bankiers, die der Brexit aus der Fassung gebracht hat. Am vergangenen Freitag wurde eine Reihe Anreizmaβnahmen zugunsten der Londoner Finanziers beschlossen : Die Abschaffung der Steuererhöhung von 20% für Jahreseinkünfte über 150 000 Euro und die Abschaffung einiger Abgaben auf Finanzgeschäfte : Alles Geschenkt !

Emmanuel Macron sagt es ja : Das ist « unsere Tradition und unsere Ehre », Menschen aufzunehmen. Aber wohlgemerkt : nicht irgendwelche Menschen ! Leute mit Jahreseinkommen über 150 000 Euro sind zwar willkommen, aber Reden und Taten der Regierung sind anders, wenn es sich um Migranten handelt, die ihr Leben riskieren, um aus dem anderen Ufer des Mittelmeers herüber zu kommen.

Das Luxushotel Crillon wird renoviert und ein desolates Migrantenzeltlager in einen «Naturschutzpark » verwandelt. Für Migranten aus der Finanzwelt gibt es die vornehmen Pariser Hotels, wie das Hotel de Crillon am Place de la Concorde, dessen Renovierung bescheidene hundert Millionen Euro gekostet hat. Für die Migranten, die die Wüste durchqueren mussten, in Libyen versklavt und gefoltert wurden, für die Menschen, die vor den Bürgerkriegen und den verschiedenen Diktaturen flohen ( gestern und heute von Frankreich unterstützt) ; für die, die den Überwachungsbooten und dem Tode im Mittelmeer entkommen konnten, warten die Ratten und die Krätze auf dem Pariser Asphalt, oder die miserablen Zeltlager von Calais. Dazu noch die Polizisten, die Jagd auf sie machen. » Dort hätte man nicht 2000 Katzen krepieren lassen », fasste ein Migrant die Lage in Calais zusammen. Letzten Freitag wurde er aus seinem Lager am Porte de la Chapelle evakuiert. Das war die 34. Räumung von Migranten durch die Polizei seit zwei Jahren. Ihr Lager wurde abgerissen, später mit der einzigen Perspektive der Zwangsausweisung für die « Evakuierten », nachdem man sie in einer entfernten Einrichtung « aussortiert » hat. Das ist der Grund, warum die menschenunwürdigen Migrantenlager am Porte de la Chapelle oder in Calais nicht verschwinden werden, egal ob sie in «  auβerordentliche Naturgebiete » zum Schutz… der Vögel verwandelt werden,- wie der Staat das in Calais vorsieht - oder nicht.

Und wie stellen sich die Regierungen von Europa die « Lösung dieses Problems vor ? Durch die Erhöhung der Zuschüsse an die libysche Küstenwache, obwohl die NGO Amnesty International sie beschuldigt, Geld von Migranten erpresst zu haben. Man werde sie mit 46 Millionen Euro subventionieren, damit sie dieses Elend auβerhalb Europas verstecken, fern von den Augen der imperialistischen Regierungen, die dieses Elend verschuldet haben, es aber nicht sehen möchten. Man werde auch den Booten der Hilfsorganisationen verbieten, vor der libyschen Küste zu kreuzen. Kurz : Für die Überlebenden der Wüste, von Folterungen in Libyen, wartet der Tod im Mittelmeer. Ganz anders für die Bankiers der Londoner City : Sie werden nach Paris gelockt und sind dort herzlich willkommen.

Schöne Neue Welt

In diesen Tagen erleben wir eine Hitzewelle. Die Finanzwelt und die Konzernbosse freuen sich : Die wirtschaftliche Lage ist günstig für die Vermehrung der Profite, denn es sieht so aus, als würden « die Planeten in einer Reihe stehen ».

Voriges Jahr haben die Unternehmen aus dem CAC-40 die ausgeschütteten Dividenden um 30% erhöht. Das sei nur ein Vorgeschmack auf fettere Bissen. Aber überall nehmen die Ungleichheiten explosionsartig zu. Die einen vermehren ihre Profite ; für die anderen warten die Verordnungen von Macron zur Lockerung des Arbeitsrechts. Und wehe den machtlosen Hilfsbedürftigen ! Einerseits : Unbeschränkte Freizügigkeit und luxuriöse Aufnahme. Andrerseits : Grenzmauern, Stacheldrähte und Tod durch Ertränken für unsere Schwestern und Brüder Flüchtlinge, wenn sie vor dem Elend und den Kriegen fliehen. Diese verkehrte Welt gehört abgeschafft durch Solidarität zwischen Unterdrückten und Ausgebeuteten.

10. Juli 2017


Marx
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