Revolutionär Sozialistische Organisation

Alles Scheiße, alles Mist, weil es nicht zu ändern ist?

Donnerstag 20. Juli 2017

Der Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV-GS) ist ausgelaufen, der dazugehörige Gesundheitsausschuss hat sich verabschiedet. Ohne Bericht und Evaluation. Ohne Rechenschaft zu den hundert-tausenden Euros im Gesundheitsfond. Für eine Einrichtung, die sich als Leuchtturm der Wissen-schaft ansieht, doch wohl recht untypisch. Dies ist auch Ausdruck dafür, dass die Charité den TV-GS am liebsten der Vergessenheit preisgeben möchte. Nicht nur, dass ihr das Thema so gar nicht schmeckt, soll so auch vergessen werden, dass sie diesen Tarifvertrag über Monate nicht umgesetzt hat. Die Damen und Herren in den CC-Leitungen und im Vorstand hatten ein gemeinsames Motto: Aussitzen! Die Regelungen dieses Tarifvertrages sollten uns nach dem Willen der Charité auch schon zum Zeitpunkt der Unterschriftsetzung keine Entlastung bringen. Die im Eckpunktepapier damals festgelegten Maßnahmen und Regelungen waren bewusst so abgefasst, dass die Charité genügend Möglichkeiten hatte, eine echte Entlastung zu verhindern, denn eine solche hätte die „Schwarze Null“ in der Bilanz zum Jahresende gefährdet. Von dieser „Schwarzen Null“ dürften für so manch eine/n unserer Führungskräfte eine ordentliche Prämie abhängen. Von den 200 zusätzlichen Vollzeitkräften, die ja bereits vor Abschluss des TV von der Charité als Größenordnung be-nannt wurden, ist bis heute nichts zu sehen und nichts zu spüren. Jeder, auch im Vorstand und im Aufsichtsrat, weiß das. Schade, dass wir uns 2015 mit dem Eckpunktepapier, aus dem dann der TV-GS gebastelt wurde, zufriedengegeben haben, denn viel Arbeit, große Entschlossenheit und viel Mut haben die Charité ordentlich in Verlegenheit gebracht und sie gezwungen, unsere Forderungen zu hören… Kleine Erinnerungsstütze gefällig?

Schön unbequem

Das zog den Verantwortlichen von der Charité die Stiefel aus: ein Unruheherd nach dem ande-ren auf den Stationen. Nicht wie sonst immer nur die üblichen Verdi-Aktivisten. Wir sprechen alle mit einer Stimme. Die verschiedenen „Notrufe“ welche auch an die Öffentlichkeit gespielt wurden, ließen so manchen Realitätsverweigerer aus der Chefetage alt aussehen. Kolleg_innen die sich zusammentun und gemeinsam überlegen, wo der Schuh drückt und wer dafür verantwortlich ist und dies dann auch noch für alle zu Papier bringen. Das ist schön unangenehm. Zumal wenn dann auch noch damit über die Stationen gezogen wird, um für die gemeinsame Sache Werbung zu machen und weitere Mitstreiter_innen zu suchen. Warum haben wir damit eigentlich Pause gemacht?

Unser Streik:

Es ist genau das passiert, was keiner für möglich gehalten hat: im Krankenhaus wird gestreikt! Ja, es geht tatsächlich. Und das sogar für eine Forderung bei der es von allen Seiten hieß, dafür dürfe man gar nicht streiken. Zuvor musste es sogar gerichtlich bestätigt werden. Und es war super! Wir waren viele! Doch warum der schnelle Abbruch? Warum mussten wir das schwammige Angebot der Charité so überstürzt annehmen? Das wäre tatsächlich einer der Punkte, welchen wir beim nächsten Mal gemeinsam mit allen streikenden Kolleg_innen überdenken und entscheiden müssten. Doch das ändert nichts daran, dass unser Streik richtig gut war.

Die Tarifberatertreffen:

Ein Ort an dem wir Stationsübergreifend zusammenkommen können und über die aktuellen Probleme im Streik und auf den Stationen und mögliche Lösungen diskutieren können? Klasse Sache. Doof wird es erst, wenn es entweder zu einer Schwatzbude verkommt oder zu einem Ort wird an dem man sich dann doch nicht traut alles anzusprechen, was einem auf der Seele brennt, weil man nicht ernst genommen wird oder niedergeschrien wird. Doch das haben wir selber in der Hand. Je mehr Kolleg_innen wir dort mitbringen und je mehr wir selbst uns dort einbringen, umso besser wird das Gegengewicht zu den Stinkstiefeln/Miesepetern und Phrasendreschern. Und nur wenn wir das Kräfteverhältnis auf unserer Seite haben, können wir für tatsächliche Demokratie sorgen. Oder warum sollten weiterhin nur einzelne Leute bestimmen können, wann und wie wir uns treffen, welche Forderungen nun zu stellen sind, ob, wann und wie lange wir streiken und all die anderen Fragen, welche doch eigentlich von uns – die es alle betrifft – gemeinsam entschieden werden müssten…?

Gemeinsame Betriebsgruppentreffen Charité und CFM:

Klasse Sache! Und so logisch: Ein Betrieb, ein Betriebsgruppentreffen. Die Spaltung zwischen den sogenannten Nichtpflegebereichen und der Pflege wurde damals 2006 künstlich herbeigeführt und auch heute noch tun die Verantwortlichen von Charité und CFM und deren Politiker im Berliner Senat alles dafür damit diese Spaltung erhalten bleibt. Auch wenn der Koalitionsvertrag von „Wiedereingliederung“ redet – von gleichen Löhnen und gleichen Arbeitsbedingungen redet niemand! So stellte eben der Finanzsenator Kollatz-Ahnen fest, dass es in den Berliner Krankenhäusern „weiterhin Tochtergesellschaften geben wird und muss“. Umso krasser, dass dann auch noch Susanne Stumpenhusen von ver.di Berlin-Brandenburg der Aussage von Kollatz-Ahnen zu-stimmt, dass dies der richtige Weg sei. Das zeigt wiedermal eindrücklich, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen. Die Politiker_innen und Funktionäre stehen nicht auf unserer Seite. Kein Wunder, schließlich müssen sie nicht von den Hungerlöhnen leben. Ein Grund mehr jetzt nicht aufzugeben, sondern eben auch dafür gemein-sam weiterzukämpfen, bis wir endlich das er-reicht haben, was wir wollen und brauchen: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag – TVöD für alle!

Öffentlichkeitsarbeit

Mal Hand aufs Herz: Gibt es ernsthaft noch Leute die behaupten würden, sie hätten von den krassen Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel im Gesundheitswesen noch nichts gehört? Eben. Und das ist uns Kolleg_innen und unseren kleinen und großen Auseinandersetzungen zu verdanken. Deswegen ist es wichtig auch weiterhin nicht zu Schweigen und auf die Missstände aufmerksam zu machen, statt sich damit abzufinden oder gar das Weite zu suchen. Das Paradies gibt es nicht – wir müssen es uns schaffen!

Und jetzt?

Wenn es nach den Charité-Verantwortlichen geht soll mit all dem am besten Schluss sein. Wir sollen lieber geduldig warten bis sie oder gar die Politik uns ein paar Verbesserungen genehmigen. Doch was haben wir bisher mit diesem Warten erreicht? Warum sollten wir darauf hoffen, dass die Politiker in ihrem Wahlkampftheater auch mal an uns denken? Ernst gemeint ist kein einziges Wort von denen. Ein „verlässlicher Partner“ – wie es sich die Verantwortlichen von Verdi wünschen - ist dort nicht zu finden. Da geht es nur um Stimmenfang. Umso wichtiger ist es, unsere Auseinandersetzung wieder hier vor Ort bei uns auf den Stationen und im Betrieb zu führen und aus dem was wir bisher erlebt haben Konsequenzen zu ziehen. Eine Konsequenz könnte zum Beispiel sein, dass unsere Auseinandersetzungen gar nicht immer zu einem „Marathon“ ausarten müssten. Schließlich müssen wir ja nicht immer das erstbeste „Angebot“ der Geschäftsleitung annehmen. Und eine weitere Konsequenz ist nun mal auch, dass wir tatsächlich ganz konkrete und einfach zu überprüfende Forderungen brauchen! 1:5 auf Normalstation, 1:2 auf Intensivstation und keine Nacht allein! Jedes Kind kann das nachprüfen. Somit ist es den Verantwortlichen der Charité zukünftig unmöglich uns ein X für ein U vorzumachen und irgendwelche herbeifantasierten Stellen vorzurechnen! Das werden wir natürlich nicht geschenkt bekommen. Dafür müssen wir wieder anfangen, wie oben beschrieben, unbequem zu werden und zu streiken. Dass wir das Zeug dazu haben, haben wir uns und allen anderen schließlich schon mehrfach bewiesen. Die Charité flüchtet sich in den KAV (Kommunalen Arbeitgeberverband). Und versucht weiter zu spalten. So schloss sie vor wenigen Wochen mit dem Marburger Bund eine Aktualisierung des Haustarifes für das ärztliche Personal ab. Trotz Eintritt in den KAV! Warum also sollte uns der KAV-Eintritt hindern, weiter für bessere und gesündere Arbeitsbedingungen in den Arbeitskampf zu gehen? Geben wir uns also mit der Erklärung der Charité zufrieden, mit dem Eintritt in den KAV bessere Arbeitsbedingungen nicht tarifieren zu können? Warum sollten wir? Hätte sich damals alle Welt damit zufriedengegeben, dass der König eben von Gottes Gnaden eingesetzt ist und dies auch immer so bleiben würde, lebten wir heute noch unter Feudalherrschaft in Leibeigenschaft. Auf diese Logik sollten wir uns also gar nicht erst einlassen, denn das hat man schließlich schon 2006 mit uns versucht. 2011 auch wieder und 2015 genauso …



Marx
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