Revolutionär Sozialistische Organisation

Schulz oder Merkel - Welche Überraschungen bringt die neue Staffel „Game of Thrones“?

Montag 21. August 2017

Seit einer Woche gibt es kein Entrinnen. Merkel, Lindner, Schulz… an jeder Ecke lauert der Schreck. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ droht es uns die CDU. Sicher, zum Beispiel die Manager der großen Unternehmen und die Aktionäre, denen sie verbunden sind, die würden das sofort unterschreiben. VW, Daimler,, Adidas, BASF… die 30 großen DAX-Konzerne verkünden schon wieder neue Gewinnrekorde. Neueste Umfragen unter den Geschäftsleuten in Deutschland zeugen von einem Wonnegefühl der Zufriedenheit. Auch der Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf einen neuen Rekordwert. Gehört man zu diesen Leuten lässt es sich ganz sicher gut und gerne in diesem Land leben...

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Text Schulz oder Merkel?

Während die CDU wie in vergangenen Wahlkämpfen so tut, als wäre hierzulande eigentlich alles tiptop, will die SPD mit „Gerechtigkeit“ punkten. Um nicht so arrogant gegenüber den Problemen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land zu erscheinen, redet die SPD im Wahlkampf daher von „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Doch die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz hat große Mühe, gegen Merkel zu punkten. Sie wirft der CDU vor, keine echten Konzepte vorzustellen und hinterm Berg zu halten. Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Aber nicht doch. Merkel und die CDU verfolgen seit vielen Jahren ein klares Konzept. Und das heißt den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Dass das so geräuschlos und wie geschmiert läuft, liegt daran, dass sich die Bundestagsparteien im Wesentlichen einig sind. Die gelegentlichen Wortgefechte im Bundestag können nur schwer darüber hinwegtäuschen.

CDU/SPD – dauerhafte Verbündete mit kleinen Rivalitäten

Doch Merkel heimst dafür die Prozente ein. Das ist der Grund, warum die SPD-Spitzenleute so genervt sind. Merkel und die CDU kriegen nicht etwa mehr Prozente, weil sie so super beliebt sind. Eher, weil die SPD nichts anderes anzubieten hat. Wir haben die beiden Parteien nun auch schon seit so vielen Jahren in trauter Zweisamkeit erlebt, da fällt es schwer, den einen vom anderen zu unterscheiden.

Was haben uns die letzten Regierungsjahre gebracht?

Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung beschreibt, dass inzwischen 13 Mio. Menschen, also jeder Sechste, nur 12.205 Euro im Jahr zur Verfügung haben und als armutsgefährdet gelten. 2,5 Mio. Kinder wachsen laut Bericht in armen Familien auf. Dennoch hatte sich die CDU über viele Jahre gegen jeden Mindestlohn gesträubt. Und als es nicht mehr zu verhindern war, hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, einen lächerlichen Stundenlohn von 8,50 EUR festzulegen, der auch noch viele Ausnahmen hat. Heute liegt der Mindestlohn bei 8,84 EUR. Bereits ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich. Das heißt für immer mehr, dass sie an der Grenze zu Hartz IV leben oder sogar aufstocken müssen. Arm trotz Arbeit – längst kein Nischenprodukt mehr. Die Altersarmut steigt auch, vor allem für Frauen. Doch Merkel ist damit zufrieden, dass die Renten weiter sinken. CDU und SPD haben vor 10 Jahren die Rente mit 67 eingeführt und jetzt verkündet Merkel, dass im Hinblick auf die Rente nichts zu ändern wäre.

Außerdem haben die letzten vier Jahre CDU/SPD-Regierung jede Menge Gesetze gebracht, die – unter schön klingenden Namen versteckt – Verschlechterungen für die Arbeitenden und höhere Gewinne für die Unternehmen bedeuten.

Das Gesetz gegen „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit“ betoniert die Situation der Millionen Leiharbeiter_innen. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es weiterhin nicht. Zwar steht im Gesetz, dass nach neun Monaten Leiharbeiter_innen dasselbe wie Stammbeschäftigte zu bekommen haben. Aber zum einen bleiben die meisten Leiharbeiter_innen keine neun Monate im selben Betrieb. Und zum anderen betrifft die Neun-Monatsregelung nur noch Branchen, die keine besonderen tariflich festgelegten Zulagenregelungen haben; dann gibt es Gleichbehandlung erst nach 15 Monaten. Und für diesen Deal hat sich die Regierung frühzeitig die Chefs der Gewerkschaften ins Boot geholt, die die Tarifverträge unterschrieben haben. In Zukunft können nun rechtssicher Dauerarbeitsplätze auf Dauer mit Leiharbeitnehmer_innen besetzt werden. Denn wird ein Leiharbeitnehmer „rechtzeitig“ nach 18 Monaten abgemeldet, kommt der Einsatzbetrieb um die gesetzlich verpflichtende Übernahme rum. Er wird dann eben durch den nächsten ersetzt und so weiter. Was die Arbeitenden als Missbrauch empfinden, wird durch das Gesetz legalisiert.

Das neue „Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten“ wird betriebliche Renten unsicher machen. Bisher muss ein Unternehmen dafür garantieren, dass am Ende auch wirklich eine Betriebsrente ausgezahlt wird. Mit dem neuen Gesetz können sich viele Betriebe dieser Garantie entledigen. In Anbetracht des vor sich hinkriselnden Finanzmarkts braucht man nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie die Betriebsrente sich in Luft auflösen kann. Beim nächsten Finanzmarktsturm fallen die wie Puppenhäuschen zusammen.

Oder das Gesetz zur Lohngleichheit für Frauen, das alles mögliche bringt, nur nicht bessere Löhne für Frauen. Durchschnittlich verdienen Frauen hierzulande 21% weniger als Männer. Aber das neue Gesetz, das mit viel tamtam verabschiedet wurde, gibt den Frauen keine Rechte gegen die Unternehmen, mit denen sie höhere Löhne einklagen könnten. Unternehmen müssen nur erklären, nach welchen Kriterien sie die Beschäftigten bezahlen. Wenn sie sich außerdem regelmäßig in Hochglanzbroschüren dafür huldigen, was sie nicht schon alles zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit unternommen haben, ist das Gesetz erfüllt. Mehr als eine Alibiaktion war das nicht. Und die SPD tut im Wahlkampf so, als ob sie das Problem gerade entdeckt hätte.

Als letztens Die Linke im Bundestag beantragte, die weit verbreiteten 2-Jahres-Befristungen ohne Sachgrund aus dem Gesetz zu streichen, was für Millionen Beschäftigte unbefristete Arbeitsverträge bringen könnte, hat die CDU das mit Hilfe der SPD verhindert. Das hält Schulz allerdings nicht davon ab jetzt im Wahlkampf zu versprechen, nach den Wahlen die Befristungen ohne Sachgrund abschaffen zu wollen…

Von viel gepriesener Erleichterung, von Teilzeit wieder auf Vollzeit zurückzukommen, worauf sicher viele Frauen, die in der Teilzeitfalle stecken, einige Hoffnung hatten, ist nichts geblieben.

Aber nicht vom Tisch sind die Wünsche der Unternehmen, die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Nach 12 Stunden Arbeit spät am Tag am nächsten Morgen wieder um 6 Uhr loslegen oder die Arbeitszeit über den Tag zu stückeln, das fordern die großen Unternehmensverbände seit langem. Das Gesetzesvorhaben hat bereits den Segen der Bundesregierung und liegt in den Schubladen des SPD-Arbeitsministeriums, um nach der Bundestagswahl zum Leben erweckt zu werden.

Ist es schon für hierzulande aufgewachsene schwer, gut über die Runden zu kommen und die Zukunft ziemlich ungewiss, so ist es noch zigfach schwerer für die Geflüchteten. Merkel hat es zwar geschafft, sich als die „Flüchtlingskanzlerin“ zu präsentieren. Ja, das Flüchtlingsthema liegt ihr am Herzen… aber sie hat skrupellos alles mögliche unternommen, Flüchtlinge außerhalb Europas vor den EU-Grenzen festzuhalten. Während Merkel medienwirksam jungen Schülerinnen aus Afghanistan den Kopf tätschelt, schließt sie mit Ländern wie der Türkei, Libyen und Nigeria üble Abkommen. Diese Länder sollen nun im Auftrag der EU außerhalb Europas Jagd auf Flüchtlinge machen. Hierzulande wurden gleichzeitig im enormen Tempo Gesetze geändert, um Geflüchteten das Leben so schwer wie möglich zu machen und Abschiebungen zu erleichtern. Bei den Ausländerbehörden werden die Verfahren im Schnelldurchlauf durchgezogen und im Zweifel gegen die Flüchtlinge entschieden. Die Quote der Ablehnungen ist in den letzten beiden Jahren enorm angestiegen. Die Mehrheit erhält auch keinen regulären Flüchtlingsstatus, sondern nur einen zweitrangigen befristeten Schutz, der ein eigenständiges Leben mit Arbeit und Wohnung unheimlich erschwert oder gar unmöglich macht. Familien dürfen nicht nachkommen und sitzen in Kriegsgebieten fest, wenn sie sich nicht auf die immer gefährlicheren Routen über das Mittelmeer aufmachen können.

Auf der anderen Seite haben CDU und SPD dafür gesorgt, dass die Erbschaftssteuer für reiche Familien und Unternehmen praktisch dazu führt, dass niemand von denen was vom Finanzamt befürchten muss. Die großen Atomkraftwerksbetreiber haben es trickreich geschafft, dass sie 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen über viele Jahre jetzt noch aus dem Bundeshaushalt zurückbekommen werden. Und die große Bauunternehmen und Versicherungskonzerne haben so gut in den CDU- und SPD-Ministerien gekratzt, dass sie darauf wetten können, ab 2020 bei den Autobahnen so richtig abzukassieren.

Dank dieser Politik der CDU-SPD-Regierung ist – wie in anderen europäischen Ländern - auch in Deutschland eine rechte Partei entstanden, die mit Vorurteilen gegen Migrant_innen und Nationalismus Trostpflaster liefert.

Das Drehbuch ist noch nicht zu Ende geschrieben

Die Spitzenpolitiker buhlen um unsere Aufmerksamkeit, weil sie sich von uns das ok für weitere vier Jahre abholen wollen. Aber warum sollten wir brav unsere Kreuzchen machen und uns an ihre Regieanweisungen halten? Was sollen wir beim Wahl-o-mat noch rumdaddeln, um nach Unterschieden in den Wahlprogrammen zu suchen?

Was allerdings deren Show durcheinander bringen könnte, sind ein paar gepfefferte Demonstrationen und Streiks. Und Gründe dafür haben uns die letzten Jahre genug geliefert!


Marx
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