Revolutionär Sozialistische Organisation

Sicherheit? Für wen denn, bitte?

Mittwoch 6. September 2017

Obwohl schon in den letzten vier Jahren bereits massiv Anti-Terror-Maßnahmen von der Regierung durchgedrückt wurden, überrascht es, was sich CDU/SPD noch vor den Wahlen alles haben einfallen lassen – das „Anti-Terror-Paket“ (2016), die Gesetze zur Video- und Messengerüberwachung (2017), Gesetze über die Speicherung von Fluggastdaten (2017) oder diverse Gesetze gegen Flüchtlinge, die bis ins letzte ausspioniert werden dürfen. Alle Parteien nutzen die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen und Gewalt in Deutschland, um sich nun vor der Wahl mit dem Thema „Innere Sicherheit“ zu profilieren.

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Big Brother is watching you

Vor allem Innenminister de Maizière (CDU) ließ sich nicht lumpen und versuchte zum G20 in Hamburg Stärke zu beweisen. Das ging zum Teil nach hinten los: so wurden mindestens fünf Journalisten während des Gipfels die Akkreditierungen entzogen aufgrund von falschen oder rechtswidrig gespeicherten Vermerken in Polizeiakten. Es kam heraus, dass insgesamt Daten von über 100.000 Menschen und mehr als eine Millionen Datensätze zu politischen Delikten gespeichert werden, darunter auch eine Vielzahl an Bagatelldelikten. Es kann also praktisch jeden treffen, der sich sozial und politisch engagiert. Der Innenminister bestreitet aber immer noch die unzulässige, unkontrollierte Datenspeicherung und die heimliche Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Auch werden gegen soziale Proteste und deren Aktivist_innen immer wieder Exempel statuiert. So erhalten z.B. verhaftete G20-Demonstrant_innen heftige Strafen – nicht für die Zerstörung oder Plünderung Hamburgs – sondern für das angebliche Werfen von Flaschen. Die große Anzahl wie Robocops ausstaffierter Polizist_innen in Hamburg und die hohen Strafen sind sicher ein Signal an viele Menschen in diesem Land, sich besser nicht solchen berechtigten Protesten gegen die G20-Staatschefs anzuschließen. Ein weiteres Beispiel ist die plötzliche Schließung der seit Jahren bekannten linken Internetplattform linksunten während gleichzeitig rechte Foren ungehindert ihre braune Soße verbreiten können. Mit all diesen Maßnahmen soll uns ein Sicherheitsgefühl suggeriert werden und die Schuld „linken Chaoten“ und Migrant_innen zugeschoben werden… Doch ist mehr Überwachung, mehr Polizei, mehr Geheimdienst & weniger Linke wirklich der Weg für mehr Sicherheit?

Es kann keine sichere Insel geben, wenn ringsherum soziale Probleme, Kriege und Umweltzerstörung toben

Ja, Terror und Gewalt sind real und machen Angst. Aber sehen wir mittlerweile nicht fast wöchentlich in den Medien, dass kein Überwachungsstaat der Welt Terroranschläge verhindern kann? Sollten nicht eher die Ursachen des Terrors bekämpft werden? Was führt Menschen dazu, zum Arschloch zu werden und sich und andere in die Luft zu jagen? Seit Jahren geht es einem immer größeren Teil der Menschheit schlechter, sei es durch Kriege wie in Afghanistan oder Jemen – wo auch die deutsche Regierung mit Geldern, Waffenexporten und Bundeswehr mitmischt, sei es durch Umweltkatastrophen wie die krassen Überschwemmungen zur Zeit in Indien und Bangladesch oder sei es durch die Abschottungspolitik der EU mit Deutschland an der Spitze, die dazu führt, dass ganze Familien im Mittelmeer ertrinken. Und auch in Deutschland wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, wie unzählige Oxfam Studien belegen. Ein immer größerer Teil der Menschheit fürchtet um seine existenzielle Sicherheit, doch diese Sicherheit interessiert den Innenminister nicht. Woran (nicht nur) die deutsche Regierung wirklich interessiert ist, ist die Sicherung der Grundlagen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft mit all ihrer Ungerechtigkeit und Instabilität. Dazu dienen mehr Polizei und mehr Überwachung. Aber unser Leben wird kein bisschen sicherer dadurch.

Eigentlich haben sie Angst vor uns

Tatsächlich haben die Herrschenden dieser Gesellschaft und ihre Handlanger Angst vor uns. Was wäre wenn z.B. die Bevölkerung zum nächsten Bahnstreik nicht glaubt, dass die Bahner „Terroristen- und Geiselnehmer“ (BILD) sind, sondern gemeinsam mit ihnen in den Streik gehen würden? Was wäre, wenn der Reichtum dieser Gesellschaft gerecht auf der Welt verteilt würde? Was wäre, wenn wir alle gemeinsam in Deutschland und auf der Welt gegen Krieg und Ausbeutung kämpfen würden? Und gerade mit den Flüchtlingen, welche krasse Opfer dieses Systems sind. Das würde uns einem sicheren Leben näher bringen als ein paar Kreuze auf dem Wahlzettel.


Marx
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