Revolutionär Sozialistische Organisation

Wie die Regierung Armut „bekämpft“

Sonntag 15. Juni 2008

„Der Sozialstaat wirkt!“ Das ist das Fazit von Arbeitsminister Scholz (SPD) zum „Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“. Und wie er wirkt! Der durchschnittliche Bruttolohn aller lohnabhängig Arbeitenden ist nach dem Bericht zwischen 2002 und 2005 um etwa 4,7% zurückgegangen. 36,4% verdienen weniger als 12.053 Euro pro Jahr. Und die Einkommen aus Vollzeitarbeit sind allein in diesem Zeitraum um etwa 1,6% zurückgegangen. Der Anteil von Niedriglohnarbeit ist dafür auf 9,3% gestiegen. Die Zahl derjenigen Menschen steigt, die trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind.

In dem Bericht wird außerdem auf die fehlenden Kinderkrippenplätze und Ausbildungsplätze, die vielen Schulabbrecher, die zunehmende Verschuldung von Haushalten und andere Aspekte hingewiesen. Trotzdem versucht der Bericht, den Anschein zu erwecken, es würden Fortschritte in der Bekämpfung der Armut erzielt. So wird von Scholz mal eben zu einem Erfolg deklariert, dass dank Kindergeld und ALG II ein Achtel aller Deutschen knapp über der Armutsgrenze gehalten wird. Alle Achtung - ein echter Erfolg!

Der Bericht tut auch so, als wäre schlechte Bildung Schuld an Armut. Aber die Massenarbeitslosigkeit und die fallenden Löhne wurden nicht von schlechter Bildung, sondern von Unternehmen verursacht!

Aber der Bericht beschäftigt sich auch mit dem Reichtum in Deutschland. Und „reich sein“ fängt laut Bericht schon ab 3.418 Euro netto an. Hinter einer solchen Statistik lässt sich der echte Reichtum natürlich leicht verstecken! Dass die deutsche Oberschicht in den letzten Jahren Geld geschenkt bekommen hat, das den Arbeitenden und Arbeitslosen zunächst weggenommen wurde, erwähnt der Bericht nicht: sinkende Unternehmenssteuern, Subventionen, „Rente mit 67“. Zusätzlich wird die Bevölkerung mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs unter Druck gesetzt und gezwungen, sich mit schlechter bezahlten Arbeitsplätzen abzufinden. Hier können die Konzerne wirklich zufrieden sagen: „Der Sozialstaat wirkt!“


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 237229

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 21 - Juni 2008   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29