Revolutionär Sozialistische Organisation

Am 12. September : Lasst uns alle streiken und auf die Straβe gehen

Donnerstag 7. September 2017

Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung aus dem französischen der Aktivisten von "L’ Etincelle" in Frankreich:


Der Schlusstext der Verordnungen, die das Arbeitsrecht verändern, wurde soeben bekannt gegeben ; er enthält alle von Macron verkündeten Angriffe auf die Arbeiter : Entlassungserleichterungen, Möglichkeit, Arbeitsverträge nach unten neu zu verhandeln, Verschlimmerung der Prekarität…

Für Pierre Gattaz, den MEDEF-Vorsitzenden ist das nur « eine erste Stufe » : er fordert mehr. Im Namen der Wirtschaft werden die Fabrikbosse verpäppelt, obwohl die Groβfirmen Rekordgewinne verzeichnen : Im ersten Semester von 2017 fuhren die Unternehmen vom CAC 40 mehr als 50 Milliarden Gewinne ein, das heiβt 25% mehr als im ersten Semester des Vorjahrs.

Sollte man das gewähren lassen ? Sollte man auf die CFDT hören, die schon im Frühjahr 2016 dem Gesetz El Khomri zugestimmt hatte und jetzt noch dasselbe wiederholt ? Sollte man sich damit abfinden, wie der Sekretär der FO-Gewerkschaft es uns nahelegt ? Die Gewerkschaften seines Verbands, die wie die Verkehrsgewerkschaft FO zur Demonstration vom 12. September aufrufen, nennt er « griesgrämige Nörgler »

Die Gründe, warum die Arbeiter wütend sind und kämpfen müssen, gibt es im Überfluss und – das ist ein Anfang - die CGT, die FSU und die Gewerkschaft SUD haben wenigstens zur massiven Teilnahme an diesem Streiks- und Demonstrationstag aufgerufen.

Die Abfindungen im Falle von missbräuchlichen Entlassungen werden gedeckelt. Damit kann Sie der Fabrikboss sogar ganz illegal entlassen, denn er weiβ, dass dies ihn fast nichts kosten wird.

Den Kleinunternehmern wird erlaubt, direkt mit ihren Beschäftigten zu verhandeln, sogar für Löhne unter dem Tarif, der von den Branchenverträgen festgelegt wurde. So werden sie in der Lage sein, Löhne zu drücken, Prämien abzuschaffen oder Arbeitszeiten zu erhöhen unter Androhung von Stellenabbau oder Schlieβung der Fabrik. Das ist schon jetzt gang und gäbe, auch in Großfirmen. Das würde aber zur Regel werden.

Die Dauer der befristeten Arbeitsverträge und die Zahl ihrer Verlängerungen könnten geändert werden, je nach Branche und nach Bedarf der Fabrikbosse : Dies würde die Prekarität der Arbeitsplätze noch vergröβern.

Die Gremien der verschiedenen Arbeitervertreter sollen zusammengelegt werden. DP (Personalvertreter), Betriebsrat und CHSCT ( Ausschuss für Fragen der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen). Die Zusammenlegung dieser Gremien zielt darauf ab, die Tätigkeit der Arbeitervertreter ausschlieβlich auf die Sitzungen von Phrasendrescherei mit dem Management zu beschränken, den berühmten « Dialog zwischen den Sozialpartnern », der den Arbeiterkampf ersetzen sollte.

Die skandalöse Vernichtung der staatlich bezuschussten Stellen Zugleich fängt die Regierung mit ihren eigenen Entlassungsplänen an, der drastischen Verminderung der staatlich bezuschussten Stellen : Ihre Zahl soll von 460 000 im Jahre 2016 auf nur 310 000 Ende 2017 verringert werden. Vorwand des Premierministers : Diese prekären Stellen seien keine Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit. Aber warum könnte man sie nicht in feste Stellen umwandeln ? Man findet sie vor allem im öffentlichen Dienst (Territorialkörperschaften, Erziehungswesen, Krankenhäuser, Verkehrswesen) und in Vereinen, die soziale Dienste übernehmen. Sie erfüllen unentbehrliche Aufgaben, so dass viele Gemeinden in diesem Schulbeginn nicht wissen, wie sie den Betrieb der Kantinen in den Schulen und die Aufsicht über den Ein- und Austritt der Schulkinder gewährleisten können. Oder sie müssen auβerschulische Aktivitäten fallen lassen oder auf das Tutoring von hilfsbedürftigen Schülern und die Betreuung von Behinderten verzichten.

Wegen der fehlenden Mittel und der unbesetzten Posten in vielen Mittelschulen und Gymnasien macht sich die Wut breit und gleich am ersten Schulbeginn gab es mehrere Streiks noch vor dem vorgesehenen Aktionstag.

Der Streik- und Demonstrationstag vom 12. September muss unbedingt ein Tag der stärksten Mobilisierung sein. Und man darf nicht dabei bleiben. Zwar sind die Gewerkschaftsführungen taktisch und in ihren Gesichtspunkten uneinig. Trotzdem : Es liegt allein an uns, ob dieser Aktionstag zum Ausgangspunkt einer allgemeinen Gegenoffensive der Arbeiter sein wird.


Marx
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