Revolutionär Sozialistische Organisation

Schon wieder Merkel?

Donnerstag 21. September 2017

Wenige Tage vor der Wahl sehen die Umfragen CDU/CSU bei etwa 36  %, die SPD bei 20-23  %, Linkspartei und AfD eher über, FDP und Grüne eher unter 10  %. Selbstverständlich kann der Wahlabend viele Umfragen noch umwerfen, aber kaum jemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Union stärkste Kraft und Merkel wieder Kanzlerin wird.

Politik für Großkonzerne

Wie lässt sich das erklären? Gibt es Gründe, mit der bisherigen Politik Merkels zufrieden zu sein? Für die Minderheit der Reichen ganz sicher! Egal was passiert, Eurokrise, Brexit, Krieg und Flucht in Nahost, Klimawandel... die deutschen Konzerne machen Rekordgewinne: Auch in diesem Jahr erzielten die 30 größten DAX-Konzerne im zweiten Quartal neue Rekorde bei Umsatz und Gewinn. Merkel an der Regierung – egal in welcher Koalition – sorgt für die Konzerne und ihre Großaktionäre.

Von der Mehrheit der Bevölkerung kann man das nicht behaupten. Fast ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind arm, von alleinerziehenden Haushalten sogar fast jeder zweite! Die Gründe liegen auf der Hand: Statt unbefristeten Arbeitsplätzen mit guten Tarifverträgen haben sich Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen genauso wie Niedriglöhne immer mehr ausgebreitet. Von den Unternehmen forciert, von der Politik unterstützt.

Wie wenig die Politikerinnen und Politiker mit dem Leben der normalen Bevölkerung am Hut haben, hat ausgerechnet Merkel gezeigt, als sie im ZDF-“Klartext“ mit einer Reinigungsfrau aus einem Bochumer Krankenhaus konfrontiert wurde, die nach 40 Jahren harter Arbeit gerade mal 656  € Rente kriegen wird. Merkels Antwort: Die Biographie der Reinigerin sei „schwierig“, aber es gäbe ja die Grundsicherung im Alter. Die Biographien von Millionen Arbeitenden in Deutschland sind für Merkel „schwierig“, weil sie ihnen nichts anzubieten hat außer staatlich organisierter Altersarmut! Dabei würden Mindestrenten von 1500  € allen ein Leben in Würde ermöglichen. Als es um die Rettung der Banken ging, wurden innerhalb einer Woche Millardensummen freigegeben. Das Elend von Rentner_innen ist aber nicht systemrelevant.

Wahlalternativen?

Drei Viertel der Bevölkerung halten die Verteilung des Reichtums in Deutschland für ungerecht und wünschen sich eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen, um staatliche Investitionen gegen Altersarmut und für Bildung, Pflege und bezahlbare Wohnungen zu finanzieren. Merkel tut nichts davon. Warum sind dann nicht andere Parteien in den Umfragen weit vorne? Weil man sich von einer anderen Regierung nicht mehr verspricht. Die SPD regiert jetzt schon und Schulz ist von Merkel kaum zu unterscheiden. Und wer hat Niedriglöhne und Schikanen gegen Arbeitslose massiv verschärft? Die SPD mit der Agenda 2010.

FDP und Grüne bieten sich als Mehrheitsbeschaffer für die CDU (wahlweise auch die SPD, aber das sieht im Moment schlecht aus) an. Die „Alternative“ für Deutschland hetzt gegen Migrant_innen und tut dabei so, als wäre sie gegen „das System“, wobei sie haargenau dieselben Interessen der Großkonzerne verteidigt, wie die etablierten Parteien. Sie will Erbschafts- und Gewerbesteuern gleich vollkommen abschaffen, damit die Reichen noch reicher werden!

Die Linkspartei setzt hingegen auf soziale Forderungen. Wenn man die umsetzte, würde sich das Leben der Mehrheit der Bevölkerung ein wenig verbessern. Aber wirklich entschlossene Maßnahmen schlägt sie auch nicht vor, wie ein Verbot von Entlassungen oder die gleiche Verteilung der Arbeit auf alle. So bräuchte niemand arbeitslos sein und wir könnten mit weniger Arbeit dasselbe verdienen, weil wir dasselbe erwirtschaften und die Profite gesenkt würden.

Vor allem verwaltet die LINKE auf Landesebene auch den normalen kapitalistischen Wahnsinn mit. Aufbruchstimmung sieht anders aus.

Was dann?

Wenn sich so manche_r Arbeitende nicht allzu viel aus diesen Wahlen macht, so steckt das richtige Gefühl dahinter, dass sich hinter der „Demokratie“ in diesem Land die Herrschaft der großen Konzerne und Großaktionär_innen versteckt und keine Regierungskonstellation daran etwas ändert. Aber wenn wir zumindest alle vier Jahre nach unserer politischen Meinung gefragt werden, können wir das Kreuz dort machen, wo am ehesten die Forderungen der Arbeitswelt vertreten werden. So kann man alle verstehen, die ihr Kreuz doch bei der Linkspartei, bei der DKP, der MLPD oder der SGP machen. Aber durchsetzen können wir diese Forderungen nur selber. Außerhalb der Wahlkabinen, im Betrieb und auf der Straße.


Marx
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