Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Wahl ist vorbei – und nun weiter so?

Dienstag 3. Oktober 2017

Die Wahl ist vorbei und um das, was eigentlich von Belang ist, ging es natürlich mal wieder nicht oder nur in unglaubwürdigen und unkonkreten Phrasen. Dabei gab es gerade in der Zeit kurz vor der Wahl genügend Anlässe für „die große Politik“, sich um die Anliegen „der einfachen Bevölkerung“ zu kümmern: Der wilde Streik (massenhafte Krankmeldungen) bei Air Berlin, der Streik der Charité-Beschäftigten gegen den krassen Personalmangel, die Streiks der VSG und CFM (Tochtergesellschaften von Vivantes und Charité) für die Gleichstellung der ausgegliederten Belegschaft… Die Liste der Probleme in den verschiedenen Betrieben ließe sich noch lange fortsetzen.

Der Wahlwiderspruch

Und überhaupt scheint es ganz verrückt, dass schon wieder Parteien die Wahl gewonnen haben, welche für all das stehen was den Unternehmern und Aktionären dient statt der normalen Bevölkerung. Natürlich muss man dabei auch erwähnen, dass die Nichtwähler zweitstärkste Kraft sind und ein nicht unerheblicher Teil der Wähler, um die Regierungspolitik abzustrafen, die AfD gewählt hat. Natürlich „um denen da oben mal so richtig eins auszuwischen“.

Dabei steht diese Partei für fast noch krassere Verschlechterungen für die normale Bevölkerung. Denn was haben sie gegen die vielen Entlassungen und Einsparungen in den Betrieben zu sagen? Nichts! Denn die AfD hat nichts dagegen. Sie haben gar nichts anzubieten, was irgendwie nach einem Programm für die „kleinen Leute“ – gegen die Unternehmen und die Großaktionäre - aussieht. Im Gegenteil: Geht es nach ihnen, gehört der jetzige Mindestlohn abgeschafft und die Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers". Jeder soll sehen, wo er bleibt. Das Arbeitslosengeld gehört ihrer Meinung nach auch privatisiert, also private Versicherer sollen diese Leistung für jene anbieten, die sie sich leisten wollen und können. Viele werden das nicht können. Die haben dann halt Pech. Beziehungsweise soll ihre Familie für sie zahlen. Das Gleiche gilt bei Arbeitsunfällen. Auch das könnten private Versicherungen übernehmen, fordert die AfD. Wer keine Unfallversicherung hat, die derzeit Pflicht ist, der ist im Zweifel nicht nur krank, sondern schnell auch arm! Somit ist das Kreuz bei dieser Partei zu setzen ein komischer Ausdruck von Protest – schadet man dabei doch sich selbst am meisten.

Und wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, dass 83 % der Bevölkerung gegen die Waffenexporte und 66 % gegen die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, 75 % der Deutschen das herrschende Steuersystem für ungerecht halten und 80 % der Leute Nachholbedarf in Sachen sozialer Gerechtigkeit in Deutschland sehen, fragt man sich ernsthaft, wie dann so ein Wahlergebnis zu Stande kommt.

Mangelnde Perspektiven?

Klar, kann man die Umfragen hinterfragen, oder davon ausgehen, dass der Wähler an sich nun mal gerne gegen seine eigenen Interessen wählt...

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass keine der wählbaren Parteien als mögliche Perspektive für die Umsetzung der eigenen Interessen angesehen wird. Kein Wunder, hat man doch schon seit Jahren den Eindruck, dass es einfach keinen Unterschied macht, was man wählt: Es vertreten eh alle dieselbe Politik. Also wählt man dann lieber die Misere, die man seit zwölf Jahren kennt. Das was man kennt, kann ja auch kaum schlimmer werden. Dies ist jedoch in Anbetracht von über Industrienationen herrschende Typen wie Trump, mit denen man sich immer mehr auseinandersetzen muss und dessen, dass die gesamte Wirtschaft auf immer wackligeren Beinen steht, ein Trugschluss. Diese Sicherheit wird es in unserem herrschenden Weltwirtschaftssystem nicht geben. Der nächste Börsencrash, die nächste Finanzkrise ist schon vorprogrammiert.

Die Logik, lieber das Vertraute zu wählen, lässt sich nachvollziehen, jedoch warum sollten wir so einfach den Kopf in den Sand stecken? Unsere Probleme im Betrieb und zu Hause sind doch sehr konkret, wie wir bei den Beispielen der Charité, CFM, VSG, Air Berlin und in etlichen Mieterinitiativen sehen. Und wir sehen dabei auch, dass, damit unsere Interessen überhaupt wahrgenommen werden, ein Kreuz am Wahltag nicht reicht. Um tatsächlich erfolgreich mehr Personal, höhere Löhne und niedrigere Mieten durchzusetzen ist es nötig, dass wir ernsthaft streiken und kämpfen, statt darauf zu hoffen, von irgendwem richtig vertreten zu werden. Das ist unsere einzig gangbare Perspektive.


Marx
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