Revolutionär Sozialistische Organisation

Katalonien : Kommt es nach der gewaltsamen Unterdrückung des Referendums zur sozialen Auflehnung?

Donnerstag 5. Oktober 2017

Wir veröffentlichen hier die Übersetzung eines Artikels unserer französischen Aktivisten von "L’Etincelle": Catalogne : De la répression contre un référendum à la colère sociale?


Mit Knüppelschlägen und Gummigeschossen wurde das am Sonntag, 1. Oktober organisierte Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gewaltsam niedergeschlagen. 844 Verletzte, zwei davon schwer. Die Zentralregierung Spaniens setzte 10 000 Polizisten und Kräfte der Guardia Civil in der Region ein, um Wahllokale zu schlieβen und Wahlmaterial zu beschlagnahmen. Das war die brutale Antwort der spanischen Zentralregierung von Premierminister Mariano Rajoy auf einfache Stimmzettel : Er gratulierte sich sogar selbst dazu !

Wählen sei angeblich « gegen die Demokratie » ?

« Die Kraft des Gesetzes » , »der Respekt vor der Verfassung » : Das sind die Argumente, die der spanische Regierungschef anführt, um sich dem Wunsch eines Teils der katalonischen Bevölkerung entgegenzusetzen, der für die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen will. Man sieht welche Art Gesetzlichkeit Rajoy – ein Politiker, der in Bestechungsaffären verwickelt ist - durchsetzen will. Und die Demonstrationen für die Einheit, die am Wochenende in Madrid mit dem Wohlwollen der Regierung veranstaltet wurden, erinnerten an die alte Franco-Diktatur.

Kein Wunder, wenn wegen dieser Unterdrückung durch die Zentralregierung von Madrid die Bevölkerung zum groβen Teil noch mit gröβerer Wut die katalanische Flagge geschwenkt hat. Und trotz des Verbots gingen etwa 40% der Katalanen für die Unabhängigkeit wählen. Als direkte Folge der Politik der Zentralregierung in Madrid.

Rajoy ist kein Demokrat : Puigdemont auch nicht…

Die Regierenden der katalonischen Region und Verfechter der Unabhängigkeit, die sich an die Spitze der wütenden Katalonen setzten, sind auch nicht gerade ein Vorbild in Sachen Demokratie. Sie sind nicht weniger repressiv als die Zentralregierung von Madrid. Das haben sie während des Generalstreiks gegen die Sparpolitik vom 14. November 2014 bewiesen : Die katalanische Polizei, die einer nationalistischen Regionalregierung unterstand, hatte damals die Demonstration von Barcelona brutal niedergeschlagen und ein Gummigeschoss hatte einer Demonstrantin ein Auge ausgestochen.

…und genauso arbeiterfeindlich wie Rajoy

Diese Regionalregierung ist für die wachsende Armut und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit mitverantwortlich. Man muss verstehen, dass die Knüppelschläge von Rajoy daran nichts ändern : Carles Puigdemont, der Chef der katalanischen Regierung, ist nichts anderes als die kleinformatige Kopie von Macron und ein Feind der Arbeiter und der unterprivilegierten Jugendlichen von Katalonien. Das ist eine der wohlhabendsten Regionen von Spanien, aber die Reichen dieser Region sagen, dass sie unter keinen Umständen für die Armen der anderen Regionen zahlen möchten…vor allem möchten sie aber auch nicht für die Armen von Katalonien zahlen : 13% Arbeitslose, gekürzte soziale Budgets, akute Wohnungsnot… Dabei erklärt Puigdemont, dass die Zentralregierung von Madrid allein am Elend der Arbeiterschichten der Region schuld sei. Und als einziges Programm schwenkt er die katalanische Fahne…Für Brot und Arbeit reicht das aber nicht.

Im Jahre 2011 hatte die Bewegung der Indignados durch Demonstrationen dagegen protestiert. Damals hatten die Politiker der Regierung alles daran gesetzt, durch ein Ablenkungsmanöver den sozialen Groll lediglich in einen Rückhalt für ihre Unabhändigkeitsidee umzufunktionieren. Wenn Puigdemont heute die Regierung von Madrid als schuldig hinstellt, so nur, um sich selbst rein zu waschen.

Für heute, Dienstag, haben die Gewerkschaften von Katalonien, aber auch die Anhänger der Regionalregierung zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Als revolutionäre Arbeiter können wir nur hoffen, dass Rajoy heftiger Protest entgegen schlägt und dass die Empörung gegen seine brutale Politik in gewaltige Straβendemonstrationen mündet und selbst Puigdemont angst und bange macht !

Aber wenn die arbeitenden Klassen von Katalonien ihre Interessen zielbewusst verteidigen möchten, müssten sie ihre eigenen, demokratischen Forderungen auf ihre Transparente schreiben : Nicht nur ihr Recht, bei einem von oben gewollten ( oder abgelehnten) Referendum ihre Stimme abzugeben, sondern auch ihr Recht auf eine Arbeit und einen ordentlichen Lohn. Wie jeder Arbeiter und jeder Jugendliche in allen spanischen Regionen. So ein Bündnis aller Arbeiter würde sie viel stärker machen : Es könnte und müsste alle Arbeiter Europas einbeziehen. Es würde nicht nur darum gehen, eine kleine katalanische Fahne zu schwenken, die diese Arbeiter isoliert und sie ihren katalanischen Fabrikbossen gegenüber machtlos dastehen lässt.

3. Oktober 2017


Hier eine Übersetzung aus der convergences revolutionnaires Nr. 103 Jan-Feb 2016:

Catalogne : Quand les anticapitalistes soutiennent la droite au nom de l’indépendance

Katalonien: Wenn die Antikapitalisten im Namen der Unabhängigkeit die Liberalen unterstützen

Die Spannung hatte bis zum letzten Moment angedauert. Ein Tag mehr, und dann hätte es Neuwahlen in Katalonien geben müssen. Am 10. Januar wählte letztendlich das katalanische Parlament einen neuen Präsidenten an die Spitze der Generalitat, Carles Puigdemont1 (CDC), als Ergebnis einer Einigung mit der CUP (Kandidatur der Volkseinheit, extreme Linke für die Unabhängigkeit) und der Junts pel Sí (deutsch: Zusammen für Ja, für die Unabhängigkeit) zustande kam.

Diese Liste für die Unabhängigkeit, Junts pel Sí, war eine Umgruppierung der liberalen Partei der Demokratischen Konvergenz Kataloniens (CDC) von Artur Mas einerseits (Präsident der Generalitat Kataloniens seit 2010), und neulich zur Unabhängigkeit konvertiert, und andererseits der Republikanischen Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC), und dazu Bündnisse der Zivilgesellschaft und einer Menge Persönlichkeiten. Rückblick auf drei Monate politische Krise und die allerletzte Wendung der CUP.

In der früheren Ausgabe der convergences stellten wir die Ergebnisse der letzten Wahlen zum katalanischen Parlament im September 2015 dar. Eine Wahl mit der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens im Zentrum. Auch wenn die Anhänger der Unabhängigkeit bei der Wahl gewonnen haben, Junts pel Sí, die Liste, die die meisten Stimme bei der Wahl hatte, erreichte nicht die absolute Mehrheit die sie sich gewünscht hatte. Um eine Regierung zu bilden, die in Richtung des versprochenen „Prozesses für eine Unabhängigkeit“ geht, Junts pel Sí, musste also auf die zehn Antikapitalisten und Anhänger der Unabhängigkeit der CUP setzen.

Die Erklärung der CUP von September 2015…

Die CUP hatte eigentlich Wahlkampf mit zwei angeblich „unverhandelbaren“ Schwerpunkten gemacht: die radikale Verteidigung der Unabhängigkeit einerseits und ein Programm sozialer Sofortmaßnahmen andererseits, dabei besonders Verbot der Zwangsräumungen, Verbot von Kündigungen, Ende der Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Ende der Privatisierungen, Ablehnung die Staatsschulden zu bezahlen…

Nach dem Wahltag erklärten die Sprecher der CUP, dass sie nie eine neue Kandidatur von Artur Mas als Präsident von Katalonien unterstützen würden, indem sie seine Beteiligung an den Haushaltskürzungen, Korruptionsaffären und der Repression anprangerten. Es scheint, dass diese Prinzipien nur für Artur Mas galten, denn unter dem Druck von Neuwahlen, die nicht unbedingt den Anhängern der Unabhängigkeit mehr Stimmen versprachen, hatte die CUP keine Skrupel, ihre Stimme Puigdemont zu geben… einer der Stadthalter der CDC und Vertrauter von Artur Mas. Wie sind die „Antikapitalisten“ der CUP dazu gekommen, so schnell den Kandidaten der alten katalanischen Oligarchie zu unterstützen, der mit neuem outfit versucht auf der Welle der Unabhängigkeit zu surfen,?

… Umfrage unter den Aktivisten und dann Entscheidung der Leitung…

Ende Dezember hatte die Umfrage unter den etwa 3.000 Aktivisten der CUP die Ablehnung der Unterstützung der Gruppe von Mas ergeben. Nach drei Runden interner Abstimmung und als Ergebnis des Drucks der Leitung kamen die Aktivisten zu einem unglaublichen Gleichstand: 1.515 Stimmen für die Unterstützung des Kandidaten von Junts pel Sí, 1.515 Stimmen dagegen. Und es war die politische Leitung der CUP, die das letzte Wort hatte. Am 9. Januar veröffentlichte sie ein schändliches Dokument, das Hände und Füße an die katalanischen Liberalen kettet. Ein echter Totalausverkauf. Nach einer Selbstkritik, den Prozess durch Zögern in Gefahr gebracht zu haben, verpflichtet sich die CUP in diesem Dokument nicht nur, den Kandidaten der Junts pel Sí zu wählen, sondern sogar zwei ihrer zehn Abgeordneten der parlamentarischen Fraktion zu schenken, die sich total deren Disziplin unterwerfen müssen. Was den Rest angeht, verpflichtet sich die CUP, nie gegen „die Stabilität des Prozesses der Unabhängigkeit“ abzustimmen. Wenn es um eine Abstimmung über den Haushalt oder andere anti-soziale Maßnahmen gehen und Junts pel Sí bestimmt daran erinnern wird, dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind um in Richtung des „Prozesses“ vorwärts zu gehen, was werden die Abgeordneten der CUP machen?

… und vorbei mit der sozialen Frage!

Auch wenn die CUP in den letzten Jahren immer wieder wiederholt hat, dass für sie die soziale Frage und die Frage der Unabhängigkeit untrennbar sind, hat es nur wenig gebraucht, um ihre sozialen Anliegen mit einem Federstrich zu streichen, indem sie sich der katalanischen Bourgeoisie, sie sich als Vorreiter der Unabhängigkeit verkleidet, untergeordnet hat. Die CUP wird das linke Feigenblatt der Politik der neuen katalanischen Regierung sein. Puigdemont wird dieselbe anti-Arbeiter-Politik machen wie Mas vor ihm, egal ob sie den Stempel „100% katalanisch“ trägt oder nicht, dieselbe Politik wie Rajoy in Madrid führt oder die Sozialisten und ihre Verbündeten.

28. Januar 2016


Marx
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