Revolutionär Sozialistische Organisation

Arm trotz Arbeit, obdachlos trotz leerer Wohnungen

Mittwoch 1. November 2017

In vielen Berliner Bezirken wird derzeit gegen Obdachlose gehetzt. Mehrere Orte, an denen Obdachlose lebten, wurden von der Polizei geräumt, z.B. am Berghain, im Tiergarten und am Ostkreuz. Die Menschen ohne Dach über dem Kopf werden nicht nur von ihren Plätzen vertrieben, auch ihre Matratzen und Zelte werden zerstört. Sie werden als Kriminelle behandelt, dabei ist das System kriminell, das Menschen zwingt selbst bei Minusgraden auf der Straße zu schlafen. Die „Lösung“ der Regierenden ist die Verdrängung der Obdachlosen aus dem Stadtbild. Doch wo sollen Menschen ohne Wohnung hin?

Für die vielen Tausend Obdachlosen in Berlin soll es ab November gerade einmal 1.000 Schlafplätze geben, von denen bisher nur die Hälfte bereit steht. Durch die ständig steigenden Mieten wird Obdachlosigkeit befördert, während Wohnungsgesellschaften sich eine goldene Nase verdienen. Die steigenden Mieten erschweren es nicht nur Obdachlosen, eine Wohnung zu finden, sondern sind längst für einen großen Teil der Bevölkerung ein Problem. Wenn Berliner Spitzenpolitiker_innen wiederholen, die sozialen Probleme hätten damit zu tun, dass so viele aus Osteuropa hierher kommen, dann wollen sie davon ablenken, dass die Probleme hierzulande längst existieren. Denn immer mehr Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, sogar wenn sie arbeiten.

Geld ist genug da

15,2% der in Deutschland lebenden Menschen gelten als arm, d.h. sie haben im Monat weniger als 869 Euro. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf und wer einmal arm ist, hat es sehr schwer, da wieder heraus zu kommen. Während Politiker_innen von Chancengleichheit faseln, wird die Armut von den Eltern an die Kinder vererbt. Allein letztes Jahr wurde 330.000 Haushalten der Strom abgestellt. Regierungsgebäude sind hell erleuchtet und hunderttausende Familien sitzen abends im Dunkeln... und zahlen mit ihren Steuern die Stromrechnungen der Politiker_innen, die in ihren Büros die Armut verwalten, ständig neue Kürzungen beschließen und Unternehmen Geschenke bereiten, wie z.B. die Befreiung vieler großer Konzerne von der Ökostromumlage. „Den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen“ heißt in der Realität, dass die Arbeiterklasse selbst die Stromrechnung von Großkonzernen zahlt.

Kein Wunder, dass die 30 größten Unternehmen (DAX-Konzerne) jedes Jahr neue Rekordgewinne verbuchen: allein 2016 114,2 Milliarden Euro. Milliardengewinne, die von den Arbeiter_innen erarbeitet worden sind und die sich Großaktionär_innen aneignen.

Und Armut betrifft nicht nur Arbeitslose: Fast jeder zehnte Arbeitende ist arm – die Zahl hat sich seit 2004 verdoppelt. Nirgendwo in Europa ist die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind so stark gestiegen wie in Deutschland. Und das hat Gründe, die wir alle kennen. Auslagerungen, Leiharbeit mit Niedriglöhnen, Personalabbau... eine Liste, die jeden Tag länger wird. Die Tausende Arbeiter_innen von Air Berlin und Siemens, die vor der Arbeitslosigkeit stehen, sind nur das jüngste Beispiel.

Auch die Arbeitsämter spielen eine wichtige Rolle. Wer seine Arbeit verliert wird gedrängt, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn man damit kaum über die Runden kommt. Wer sich nicht fügen will, dem wird das eh schon knappe Geld weiter gekürzt.

Gemeint sind wir alle – gemeinsam können wir uns wehren

Die Hetze und die Schikanen gegen Obdachlose betreffen direkt „nur“ einige tausend Menschen, doch die Aussagen hinter der Kampagne sind klar: Wer den Leistungsstandards nicht gerecht wird, hat kein Platz in dieser Gesellschaft. Wer arm ist, wird ausgegrenzt. Wer arm ist, ist selbst schuld daran. Doch Armut ist im Kapitalismus kein Zufall, sondern eine Notwendigkeit. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich einige wenige Superreiche den großen Teil des Reichtums aneignen – auf Kosten aller anderen. Es ist kein Wunder, dass es immer wieder Kampagnen gegen Obdachlose, gegen Arbeitslose und gegen Arme gibt. Die großen Unternehmerfamilien und ihre Vertreter_innen in der Politik wissen ganz genau, dass sie ihre riesigen Gewinne nur dann weiter auf unsere Kosten einstreichen können, wenn wir uns nicht wehren. Und dafür spalten sie die Bevölkerung, wo sie nur können. Denn wovor die Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen wirklich Angst haben, ist eine geeinte Arbeiterbewegung, die gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle durchsetzt – und zwar auf Kosten ihrer Profite.


Kurz gesagt....

#metoo: Auch auf Arbeit kein Schweigen mehr

Die Enthüllungen über den Hollywood-Regisseur Weinstein, der systematisch Frauen verbal und körperlich belästigt hat, hat in den sozialen Netzwerken ein Welle an Enthüllungen ausgelöst. Tausende Frauen berichten, dass ihnen ähnliche Dinge passiert sind. So wie vor vier Jahren, als unter dem Hashtag #aufschrei Frauen vor allem in Deutschland das Schweigen beendeten. Am Sonnabend gingen Hunderte in Berlin auf die Straße, um sexuelle Gewalt anzuprangern.

Wer nun meint, Frauen sollen sich nicht so aufregen, kann nicht falscher daneben liegen.

Sexistische Sprüche, scheinbar zufällige körperliche Berührungen, bewusstes Betatschen, Gewalt… das passiert nicht nur Schauspielerinnen oder Politikerinnen. Ein Drittel aller Frauen erlebt in Deutschland sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz. Das sind die kleinen und großen Chefs oder gar Kollegen, die die Hierarchien und die Unsicherheit über den Arbeitsplatz aufs übelste ausnutzen.

Aber Deutschland hat Antidiskrimminierungsgesetze? Beschwerdestellen? Nichts als Alibi. Für zwei Drittel aller Frauen gehören Belästigungen und/oder körperliche Gewalt zum Leben… auf Arbeit, in Partnerschaften oder in der Öffentlichkeit. Die Löhne liegen für Frauen schon ewig weit unter denen der Männer. Wird am öffentlichen Dienst gespart, trifft es Frauen um vieles mehr als Männer.

Gut, dass die Themen auf den Tisch kommen. Es ist Zeit, sich kollektiv zu wehren, gegen die Männer, die ihre Macht ausnutzen, und gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die die Unterdrückung der Frauen befeuern.


Marx
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