Revolutionär Sozialistische Organisation

USA: Das Wachstum der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA)

Sonnabend 11. November 2017

Der folgende Artikel erschien auf französisch im Heft 114 (September/Oktober 2017) der Convergences Révolutionnaires.


Das Wachstum der Demokratischen Sozialisten Amerikas – Radikalisierung in den USA

Seit der Wahl Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten im November hat es eine Politisierung und wachsende Aktivität in einer Schicht der US-Bevölkerung gegeben. Menschen reagierten sofort nach der Wahl Trumps mit Demonstrationen auf den Straßen. Der “Women’s March” am 21. Januar brachte Hunderttausende Menschen auf die Straßen in jeder Großstadt der USA. Tausende demonstrierten an Flughäfen nach Trump’s Durchführungsverordnung zur Suspendierung der Reisemöglichkeiten für Staatsangehörige von vorwiegend muslimischen Ländern am 27. Januar. Viele junge Leute suchen danach aktiv zu werden und nach Organisationen, die ihnen einen Rahmen für Aktivitäten geben können. Viel dieser Energie ist eingefangen und von NGOs organisiert worden, die von der Demokratischen Partei aufgebaut wurden. Mit der Demokratischen Partei verbundene Organisationen wurden ins Leben gerufen, wie zum Beispiel “Indivisible” (deutsch sinngemäß: unteilbar), aufgebaut mit Hilfe und von Personal der Demokratischen Partei. Die Demokraten versuchen die Energie der Menschen einzufangen, organisieren Demonstrationen und Opposition gegen die Republikanischen Politiker, aber um letztlich die Energie der Menschen in Richtung der Wahl der Kandidaten der Demokratischen Partei bei den Kongresswahlen 2018 zu lenken. Das ist gewöhnliche Politik in den Vereinigten Staaten. Aber neben den Organisationen, die mit den Demokraten verbunden sind, hat eine andere Organisation ein überraschendes Wachstum erlebt – die Demokratischen Sozialisten Amerikas.

Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), die historisch betrachtet Schwesterorganisation der europäischen sozialdemokratischen Parteien ist, ist dramatisch gewachsen. Die DSA ist gewachsen von 6.000 Mitgliedern im November 2016 auf mehr als 25.000 heute. Ortsverbände sind sprunghaft entstanden nationalweit, mit Gruppen von Hunderten und sogar Tausenden in Großstädten wie New York, Chicago und San Francisco, aber Ortsgruppen verstreuten sich auch in kleinere Städten überall in den USA. Die meisten, wenn auch nicht alle, der neu hinzugekommenen sind 30 Jahre alt oder jünger, weiß und Mittelklasse. Eine kleine aber signifikante Zahl an Mitgliedern sind Hauptamtliche von Gewerkschaften oder NGOs. In einigen Städten wie San Francisco hat diese Welle an Eintritten den Charakter eines politischen Erwachens der Programmierer und Techies neben den College Studenten, Lehrern und jungen Akademikern.

Diese neue Schicht von Aktivisten sucht nach Wegen die Gesellschaft zu ändern und sie sind angezogen von der Idee des Sozialismus. Sie haben viele Fragen: Was ist die Beziehung zwischen Reform und Revolution? Was heißt es für Sozialisten in Wahlen aktiv zu sein? Was ist die Rolle von Sozialisten in der Arbeiterklasse? Was ist die Rolle der Gewerkschaften und was sollte das Verhältnis der Sozialisten zu ihnen sein? Die vorläufigen Antworten, die die DSA zu diesen Fragen bietet, sind weit davon entfernt Revolutionäre zu befriedigen. Wie auch immer, das steile Wachstum einer sozialistischen Organisation in den Vereinigten Staaten mit seiner Geschichte heftigen Anti-Kommunismus, ist bedeutungsvoll, und diese Schichten neuer Aktivisten beginnen erst nach Antworten auf ihre Fragen zu suchen.

Die Demokratischen Sozialisten Amerikas wurden 1973 gegründet nach einer Spaltung von der Sozialistischen Partei der Vereinigten Staaten. Die Sozialistische Partei war einmal die Partei von Eugen Debs, Eisenbahneraktivist und Präsidentschaftskandidat zu Beginn des 20. Jahrhunderts (… )

Die Orientierung der DSA war von ihrer Gründung an in Richtung der Demokratischen Partei, argumentierend für eine Strategie der “Neuorientierung”, nach der die Demokratische Partei von innen neugeformt werden und eine sozialdemokratische Partei nach dem europäischen Model werden könnte. Seit seiner Gründung ist die DSA eine der vielen Lobbygruppen gewesen, die ihren Beitrag leisteten zu Wahlkampagnen von Politikern der Demokratischen Partei, Unterstützung organisierten für Parteikandidaten, die progressive Positionen in Fragen der Frauenrechte, Bürgerrechte, Umwelt und Gewerkschaftsrechte vertreten.

Wie konnte so eine Organisation ein attraktiver Pol für eine neue Generation radikalisierter Aktivisten werden? Die naheliegenste Antwort ist die Kampagne von Bernie Sanders. Sanders hat seine Politik als “demokratischen Sozialismus” beschrieben. Seine Kampagne hat eine überwältigende Unterstützung von jungen Menschen bekommen. Statistiken zeigen, dass Sanders in den Vorrundenkampagnen 2016 mehr Stimmen bekommen hatte als Clinton oder Trump zusammen in deren jeweiligen Partei-Vorwahlen unter den Menschen jünger als 30 Jahre. Diese jungen Leute sahen mit Bestürzung als Sanders die Nominierung Hillary Clintons der Demokratischen Partei überließ und sahen mit wachsendem Horror, dass Clinton gegen Trump verlor trotz Trump’s schikanöser, frauenhassender und rassistische Statements. Junge Leute vor allem aus dieser Schicht waren der Großteil, der nach Trumps Amtseinführung auf die Straßen gingen. Und es sind viele dieser jungen Leute die nach einer Organisation suchen um sich anzuschließen. Nicht nur ein Aktivist sagte: “Ich mochte, was Bernie Sanders sagte und so googelte ich “demokratischer Sozialist” und ich fand die DSA.“ Es ist kein Zufall, dass die New Yorker Ortsgruppe heute eine der größten ist mit mehr als 2.000 Mitgliedern. Die New Yorker DSA führte eine lebhafte Kampagne für Bernie Sanders gegen das offizielle Establishment der Demokratischen Partei in New York, Hillary Clinton’s Heimatstaat.

Ein anderer wichtiger Faktor für das Wachstum der DSA war die Rolle des Magazins Jacobin, gegründet von jungen Mitgliedern der DSA 2010 mit den Ziel, eine populäre sozialistische Publikation zu schaffen. Den Namen nahmen sie von C.L.R. James’s Black Jacobins. Das Magazin druckt Artikel von linken Akademikern und Beiträgen der revolutionären Linken. Der Inhalt von Jacobin spiegelt die Neugier wider, die weiter geht als die sozialdemokratische Politik von Bernie Sanders, egal wie stark Sanders auch das Wachstum der DSA inspiriert hat. Mitlieder das DSA suchen nach einem Verständnis von Marx, Engels, Lenin und Luxemburg, und die DSA website veröffentlichte Artikel über das historische Vermächtnis Trotzkis und den Kollaps der Dritten Internationale. Diese erst neu aktivierten Sozialisten versuchen ihren Platz in den historischen Traditionen des Sozialismus zu finden, von der Sozialdemokratie zu den Revolutionären.

Die tiefgreifenste Konsequenz des Wachstums der DSA ist der Rahmen ihrer Aktivitäten, die sie darstellen. DSA-Aktivisten veranstalten enthusiastische Picknicks und Parties mit einladender und sich bestärkender sozialer Atmosphäre . DSA-Aktivisten haben auch Demonstrationen im ganzen Land auf die Beine gestellt. Und dazu, wurden DSA-Aktivisten zu Bodentruppen für Projekte geführt von Gewerkschaften, wie zum Beispiel die Kampagne für “Single Payer Health Care in California” (eine auf den Bundesstaat bezogene Kampagne für eine Art universale Gesundheitsversorgung). DSA-Aktivisten haben außerdem Unterstützung für die Kampagne “Fight For $15” - einer Kampagne für Mindestlöhne in Restaurants wie McDonalds - geleistet. DSA-Mitglieder haben erfolgreich Kampagnen geführt für Posten in den Städten Chicago, Illinois und South Fulton, Georgia, und sie führten Kampagnen für local office (?) in Seattle, New York und Minneapolis. Alles das spiegelt das freiwillige Engagement, die Energie und Seriosität der neuen Aktivisten wider, die herauszufinden versuchen, wie sie das erste Mal aktiv sein können. DSA-Aktivisten bringen sich enthusiastisch in alle Arten von Aktivitäten ein, zeigen sich mit roten Transparenten, bereit sich in alles einzubringen was sich aus ihrer Sicht lohnt. Es ist kein Zufall, dass zwei der Menschen, die bei der tödlichen Attacke auf die antifaschistische Demonstration in Charlottesville, Virginia, verletzt wurden, DSA-Mitglieder waren.

Im August hielt die DSA ihren Kongress mit 700 Delegierten, die 117 Ortsgruppen in 49 Bundesstaaten repräsentierten, ab. Der Ton des Kongresses spiegelt sich wider in den internationalen Grüßen, die von den internationalen Delegierten ausgerichtet wurden. Berichte von Unterstützung wurden vom Linken Block in Portugal gebracht, Podemos in Spanien, Jeremy Corbyn’s Organisation in der der britischen Labor Party und Insoumise in Frankreich. Viele in der DSA sehen die Organisation als eine Erscheinungsform dieser aufkeimenden europäischen linken Auflehnung. Das ist eine Perspektive, die die tiefgreifenden Differenzen zwischen diesen Organisationen und den nationalen Kontexten verschleiert und geeignet sind die Fehlschläge vergleichbarer politischer Kreationen wie SYRIZA zu vergessen.

Die neuen Mitglieder haben schon begonnen, die Politik der DSA der alten Garde zu verschieben. Auf dem Kongress im August stimmten die Delegierten überwältigend für einen Austritt aus der Sozialistischen Internationale und unterstützten den internationalen Aufruf palästinensischer Aktivisten für Boykott, Desinvestion und Sanktionen gegen Israel. Beide Resultate führten prompt zu Protest und sogar Rücktritt alter DSA Mitglieder, die die Sozialistische Internationale unterstützen und gegen einen Boykott Israels auf zionistischer Basis sind. Eine Hauptfrage, die in der Organisation debattiert wird, ist wie das Verhältnis zu Wahlen ist und ob man aktiv Unterstützung gibt zu verschiedenen Kandidaten von progressiven Demokraten bis hin zu unabhängigen oder Grünen, oder ob man Unterstützung nur für Kandidaten gibt, die für sich das Label sozialistisch beanspruchen. Auf dem Kongress wurde eine Bewegung der schrittweisen Aufgabe der Strategie, linke Demokraten zu unterstützen, mit einer drei fünftel Mehrheit abgelehnt. Die Struktur von Beiträgen, bisher ein kleiner jährlicher Beitrag, wurde zu einem monatlichen Beitrag geändert, um die gewachsene und viel aktivere Mitgliedschaft abzubilden.

Die kleine revolutionären Gruppen der Linken haben schon dem Wachstum der DSA große Aufmerksamkeit gewidmet. Die trotzkistischen Gruppen Socialist Alternative (deutsch: Sozialistische Alternative; Sektion des Committee for a Workers International) und die International Socialist Organization (deutsch: Internationale Sozialistische Organisation; früher International Socialist Tendency) haben gemeinsame Foren und Debatten abgehalten, gemeinsame Aktivitäten vorgeschlagen und kritisieren die Politik der alten Garde der DSA, die sich in Richtung der Demokraten orientiert. Andere Organisationen aus der trotzkistischen Bewegung, wie Solidarity, ein Zusammenschluss verschiedener Tendenzen, haben sich in die DSA aufgelöst als eine Strömung innerhalb der Organisation. Und zusätzlich sind viele isolierte Trotzkisten, Maoisten und frühere Mitglieder der Kommunistischen Partei in die DSA mit ganz verschiedener Herangehensweise von totaler Unterstützung bis sektiererischem Fraktionismus eingetreten. (...)

10 septembre 2017, San Francisco, Victor KELLY


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