Revolutionär Sozialistische Organisation

Ein Paradies für alle!

Dienstag 14. November 2017

Das läuft ja wirklich sehr routiniert ab: Nach den Panama-Papers und den Luxemburg-Leaks, nun also die Paradise Papers… ein paar Schlagzeilen, großes Uiuiui, doch alles soll beim Alten bleiben, auch mit Jamaika.

Gerade auch diese Parteien sind sich sehr einig darin, die großen Konzerne und Reichen nicht beim Geldverdienen und Steuerhinterziehen zu stören. Wie schon die vergangenen Enthüllungen, zeigen die neuesten Papiere keineswegs illegale Methoden, sondern legale Steuertricks. Niemand der Verantwortlichen will das ändern. Warum auch? Es gibt zu viele Verflechtungen von Staat und Wirtschaft. Nicht nur personell, vor allem strukturell. In diesem System hat der Staat die Aufgabe die Gewinne und das Wohlergehen der Unternehmen und ihrer Großaktionäre zu sichern.

Milliardäre auf der Flucht und Schlepperbanden in der Politik

20 Billionen Dollar (das 66 fache des deutschen Bundeshaushaltes) sollen weltweit in den Datenbanken der Banken versteckt sein, um Steuern zu sparen. Die Paradise Papers geben uns einen klitzekleinen Einblick, mit welchen Tricks Konzerne wie Bayer, Deutsche Post und Sixt arbeiten. Laut Berechnungen von Ökonomen entgehen dem deutschen Staat durch solche Methoden jährlich 17 Mrd. EUR Unternehmenssteuern. Wie auch immer diese geringe Zahl in Anbetracht der riesigen zur Seite geschafften Beträge berechnet wurde: Immerhin würden 17 Mrd. reichen um etwa die Grundsicherung um 50% zu erhöhen oder fast ein Jahr lang die Kosten für Flüchtlinge zu zahlen. Aber die deutschen Regierungen haben nicht nur Steuerflucht gedeckt, indem zum Beispiel der alte Finanzminister Schäuble die Veröffentlichung von Konzerngewinnen bezogen auf die Länder, wo das Geld erwirtschaftet wurde, verhindert hat. Sondern seit Jahren werden die Steuern der Reichen und Unternehmen sogar gesenkt: Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25% oder der Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne) von 45% auf 15%. Die Arbeitenden sind die einzigen, die regelmäßig und immer mehr Steuer zahlen müssen.

Angeblich soll der Standort Deutschland mit Steuererleichterungen und Subventionen für Firmen geschützt und gestärkt werden. Und was hat das genutzt? Die Konzerne entlassen weiter, schließen Standorte, kürzen die Löhne, wandern in lukrativere Gegenden ab und verstecken ihre Milliarden an Gewinnen in Steueroasen. Eine der Altbekannten, die wir in den Paradise Papers wiederfinden, ist Siemens. Der Vorstand bereitet gerade die Schließung von Betrieben der Kraftwerkssparte vor und der inzwischen ausgelagerte Lampen-Bereich - heute Ledvance - plant ebenfalls Massenentlassungen. Es geht eben um den maximalen Profit. Das ist der eigentliche Skandal: Wieso ist es eigentlich „Normal“, dass ein paar Wenige Milliardengewinne machen (auch ohne sie illegal zu verstecken), während immer mehr Menschen sich fragen, wie man allein oder mit seiner Familie jetzt oder in Zukunft über die Runden kommen soll?

Offenlegung aller Geschäftsbücher!

Es ist fast schon pure Ironie, dass gerade zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution die Steuerverstecke aufgedeckt werden. Denn die damalige Massenbewegung der Arbeitenden Russlands sorgte tatsächlich dafür, dass kein Geldversteck der Unternehmen und Adligen vor ihnen sicher blieb. Die revolutionären ArbeiterInnen der Oktoberrevolution haben Schluss gemacht mit den Geschäftsgeheimnissen. Sie wollten sich nicht damit abfinden, dass es „Normal“ ist, dass Wenige alles haben, während sie selbst Leib und Leben, nicht nur auf dem Weltkriegsschlachtfeld riskierten. Wie aktuell! Denn die heutigen Spitzenpolitiker reden zwar gerne darüber die Steueroasen trocken zu legen, doch hinter den Kulissen werden sie wieder auf die Bremse treten. Die Einzigen, die wirklich etwas ändern können und wollen, sind damals wie heute wir Arbeitenden. Ein einziger Bankangestellter, der heimlich Dateien kopiert, ist schon heute tausendmal effektiver als alle geplanten Register und Finanzbeamten. Wir wollen auch nicht nur einen kleinen Blick durchs Schlüsselloch auf all den Reichtum werfen. Wir wollen alles über die Geschäfte wissen. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt: Zusammen haben wir das Wissen und die Macht, das Treiben der Kapitalisten aufzudecken, ihre Betrügereien zu verhindern und in den Kassen der Kapitalisten genug Geld für Arbeitsplätze, höhere Löhne und Renten zu finden.


Marx
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