Revolutionär Sozialistische Organisation

Konzerne wie Siemens: Sie bekommen den Hals nicht voll genug!

Mittwoch 29. November 2017

Siemens hat 6,2 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Nun sollen zum Dank fast 7.000 Arbeitende gehen. Natürlich hat das Management gewichtige Gründe – in seinen Augen: Kraftwerkssparte und Antriebstechnik stehen vor einem wirtschaftlichen Umbruch und in Zukunft wird es weniger Aufträge geben. Klar, dass die Logik der Manager und Aktionäre nur eine Antwort kennt: Werksschließungen und Stellenabbau. Was aus den Arbeiter_innen wird, ist ihnen mehr als egal – sie sind nur Zahlen auf dem Papier… und die stören.

Es rettet uns kein höh‘res Wesen…

So einige Politiker vergießen dicke Krokodilstränen – selbst Merkel „bedauert“ die Ankündigung von Siemens. Besonders SPD-Chef Schulz gibt sich den Anstrich, als sei er auf Seiten der Betroffenen. Doch was hat der gute Mann anzubieten? Nichts als heiße Luft. Er schwadroniert von „verantwortungslosen Managern“ und „Manchester-Kapitalisten“ und endet mit den Worten: „Aber die Politik kann nichts machen!“ Das ist mal eine Bankrott-Erklärung! Ehrlicherweise hätte er sagen müssen, er und seinesgleichen WOLLEN auch nichts machen – schon gar nicht gegen große Unternehmen mit viel Macht und Einfluss.

Und die Gewerkschaft?

Ja, die IG Metallführung ist wütend! Es gab doch einen Vertrag mit Siemens, der betriebsbedingte Kündigungen oder gar die Schließung ganzer Standorte ausgeschließen sollte. Doch da eine schwammige Öffnungsklausel vereinbart war, zeigt sich mal wieder, wie wenig solche Verträge wert sind. Nun verstößt Siemens mit seinem Vorgehen gegen die Gepflogenheiten der „Sozialpartnerschaft“ und das bringt selbst die besten Sozialpartner aus der Fassung. Jürgen Kerner aus dem IG Metall-Vorstand: „Wir werden dann eine Diskussion über kreative Wege des Widerstandes beginnen müssen. Dazu könnte auch die Verweigerung von Mehrarbeit und Sonderschichten über einen längeren Zeitraum gehören.“ Hätte, könnte, sollte… Und von Streik wird auch gesprochen – natürlich nur als letztes Mittel! Man will ja nicht gleich übertreiben…

Lieber will man den Siemens-Vorstand davon überzeugen, seine „Aktivitäten im Ausland“ zurück nach Deutschland zu holen. Also Deutschland first? Deutsche Arbeiter zuerst? Und wir dachten immer, die Politik des „teile und herrsche“ sei die der Unternehmer. Wie weit ist es mit dieser Gewerkschaft gekommen! Nationales Standortdenken anstelle von internationaler Solidarität. Gewinner bleibt hierbei Siemens, denn je gespaltener die Arbeiterschaft ist, desto weniger kann sie sich der internationalen Firmenpolitik entgegenstellen.

Aber was denn dann?

Wir sehen mal wieder, dass ein hochprofitabler Konzern – der übrigens auch gerne die Steueroasen Panama, Caymans oder Britisch Virgins nutzt – über Jahrzehnte zig-Milliarden Gewinne macht und nun Tausende Beschäftigte über die Klinge springen lassen will. Da hängen Familien dran, ja ganze Städte wie Görlitz, wo Siemens eines der wichtigsten Unternehmen ist.

Wenn wir Arbeitenden die kapitalistische betriebswirtschaftliche Logik akzeptieren, haben wir verloren. Doch für uns zählen nicht die gedrehten Bilanzen der Firmenchefs, für uns zählen die Interessen der Arbeitenden! Deshalb kann es nur eine Antwort geben: das Verbot von Entlassungen gepaart mit einer Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohnausgleich! Ja, das kann sich Siemens leisten, ja, das können sich viele Konzerne leisten! Die Frage ist nur, wer zwingt sie dazu? Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen – oh pardon, „können“, nichts machen. Die IG Metall fordert immerhin im Moment die 28-Stunden-Woche – jedoch nur für zwei Arbeitsjahre und das auch nur individuell und ohne Lohnausgleich. Diejenigen, die heute schon schwer arbeiten und dafür verdammt wenig Geld bekommen, können sich so einen Luxus nicht leisten. Diese Forderung reicht nicht!

Es muss viel entschiedener durchgegriffen werden, um Konzernen wie Siemens das Handwerk zu legen. Wir brauchen hierfür eine Bewegung der Arbeiterschaft – allen voran der von Stellenabbau und Schließungen betroffenen Belegschaften wie Siemens, Siemens-Gamesa, Thyssen-Krupp, Air Berlin, Osram/Ledvance… Wenn die Arbeitenden sich einig sind und den ersten Schritt für eine Bewegung gehen, dann können sie viele andere mitreißen und alles erreichen: weniger Arbeitszeit für alle, Schluss mit 1,8 Milliarden Überstunden jährlich, mit Millionen Arbeitslosen und Niedriglöhnern. Lasst uns die Konzerngewinne aus Gegenwart und Vergangenheit nehmen, um die Zukunft zu gestalten!


Kurz gesagt...

Sklaverei in Libyen und deutsche Komplizenschaft

437 EURO, soviel wie ein Smartphone, kostet ein afrikanischer Mensch in Libyen. Über Sklavenhandel und Zwangsarbeit berichtete CNN kürzlich in einer erschütternden Reportage. Die Verantwortung tragen die großen Konzerne und westlichen Staaten, die die afrikanischen Länder in jeder Hinsicht plündern und mit Waffen überschwemmen. Deshalb sind so viele Flüchtlinge gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Doch in Libyen stoßen die Flüchtenden auf Milizen, die im Auftrag der EU, also Merkel und Macron, die Grenzen dicht machen. Die Situation verschlimmert sich für Flüchtende ständig. Was Merkel nicht davon abhielt erst im Sommer, von Auffanglagern und einem Deal á la Türkei zu träumen. Die Folge für die Flüchtlinge? Zwangsarbeit, Folter, Hunger, Tod....

Seit den Veröffentlichungen von CNN gibt es Demonstrationen in Paris, Berlin und anderen Städten. Die Plünderung Afrikas muss aufhören. Die Grenzen müssen geöffnet werden!


Marx
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