Revolutionär Sozialistische Organisation

Regierungsbildung? Schöne Bescherung!

Mittwoch 13. Dezember 2017

Fast drei Monate nach den Bundestagswahlen scheint noch immer alles unfertig und unausgegoren. Erst lässt die FDP mit großem Drama die Jamaika-Gespräche platzen. Nicht, dass es so große inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien gegeben hätte. Aber Parteichef Lindner und seine FDP spekulieren darauf, bei den nächsten Wahlen mit ihrer angeblich kompromisslosen Haltung Stimmen zu gewinnen. Ob die Wette aufgeht? Vielleicht.

Nun soll die SPD es machen und die Große Koalition fortsetzen. Obwohl Martin Schulz in der Nacht der Bundestagswahl im September erklärt hatte, die SPD werde in die Opposition gehen, hat nun der SPD-Parteitag seine Zustimmung für Verhandlungen mit der CDU gegeben. Nicht wenige in der SPD sind dagegen. Klar, die Partei steckt in der Klemme: bei allen Schweinereien der letzten Jahre, von Hartz IV und Leiharbeit auf Bundesebene bis zu Kürzungen bei Schulen und Krankenhäusern auf Landes- und Kommunalebene war sie – ohne großen Unterschied zu anderen Parteien – mit dabei. Alle etablierten Parteien bekamen dafür bei den Wahlen die Quittung. Dies ist ein bekanntes Bild in Europa. Die großen bürgerlichen Parteien werden für ihre unsoziale Politik abgestraft und Rattenfänger vom rechten Rand (wie die AfD) profitieren von geschürten Ängsten, Spaltung und sozialer Kälte. Daher spekulieren so einige SPD-Politiker darauf, sich lieber in der Opposition zu erholen und ihre Taten vergessen zu machen, um bei nächster Gelegenheit die alte Politik fortzusetzen. Ob das aufgeht? Unsicher. Wer weiß, was bei (Neu-)Wahlen rauskommt?

Wahrscheinlich deshalb setzen Schulz und Co. darauf, mit Merkel doch noch einen Deal zu finden. Denn: Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

GroKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen – was ist denn nun besser?

Aber nichts, was die Politiker da reden, hat mit dem Willen der Bevölkerung zu tun. Denn es geht nicht um die Senkung der Mieten und wie massenhaft bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten. Es geht nicht darum, dass die Renten massiv steigen müssten, die Arbeitszeiten sinken und wieder planbar werden müssten und überall eingestellt werden muss. Nicht darum, dass die Geflüchteten endlich einen sicheren Status mit vollen Rechten brauchen und ihre Familien herholen sollten… und für das alles die Konzerne und reichen Aktionärsfamilien zahlen zu lassen. Denn die Paradise Paper haben gezeigt, dass genug Geld da ist, wenn man bei ihnen allein schon den Rahm abschöpft.

Unsere Probleme sind ihnen egal. Es interessiert sie nicht, was es für die Pflegekraft heißt, die von Patient zur Patientin rennt, und doch nicht die Pflege bieten kann, die eigentlich nötig ist. Was es für eine Verkäuferin bei C&A bedeutet, die mit Teilzeitjobs zwischen Arbeit und Kindern jongliert und weiß, dass die Rente später nicht reicht. Oder die Lokführerin, die sich nachts mit müden Augen fragt, wie lange man diese Schichten aushalten kann. Sie kennen den Knoten im Bauch nicht, wenn ein Brief vom Vermieter im Briefkasten liegt, oder vom Jobcenter. Die Wut der Migrantin auf die Ausbeutung, nur weil sie aus einem anderen Land stammt und die deutsche Sprache nicht gut spricht. Die Angst vor der Willkür der Ausländerbehörde… Das wird mit der nächsten Regierung nicht besser.

Egal, wie die Verhandlungen ausgehen oder ob es Neuwahlen gibt, wir haben nichts Gutes zu erwarten. In diesem Sinne waren und sind alle Regierungen nur „Minderheitsregierungen“… für die Minderheit der Unternehmen. Alle „Bedingungen“, mit denen die Parteien in die Verhandlungen gegangen sind, waren klare Zeichen in Richtung der Unternehmen: wir machen weiter Politik in eurem Sinne. Wir haben schon ein paar Jahre Erfahrung mit diesen Politikern und wissen zu gut, dass ihr Herz ganz heftig für die Autoindustrie, Siemens oder Lufthansa und Air Berlin schlägt und nicht für die Arbeitenden oder die Gesundheit der Bevölkerung.

Wer kann über die Verärgerung und die Sorgen der Arbeitenden sprechen?

Nur die Arbeitenden selbst! Das beste Programm ist das, dass die Arbeitenden selbst schreiben! Nehmen wir also unsere Wut und suchen wir nach Wegen, um uns zu organisieren und unsere Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Viele Beschäftigte bei Siemens und General Electrics, die von Entlassungen bedroht sind, pfeifen auf vorweihnachtliche Heimeligkeit und protestieren. Das kann ein Anfang sein….


Marx
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