Revolutionär Sozialistische Organisation

Bahnprivatisierung – die Interessen der Wirtschaft entscheiden

Sonntag 15. Juni 2008

Gegner der Privatisierung hatten einiges versucht, um Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten zu nehmen. Doch die beugten sich lieber dem Druck der Investoren. Ende Mai stimmte der Bundestag der Teil-Privatisierung der Bahn zu.

Dabei wussten die Abgeordneten nicht viel mehr, als was in der Presse stand, und gaben sich damit zufrieden. Dort wurde erklärt, dass alles nicht so schlimm sei. Es sollen ja „nur“ 24,9 % der neuen Transportsparte an die Börse. Doch hinter den Kulissen war schon reichlich gemauschelt worden. In dem ursprünglichen Privatisierungsvertrag zwischen Regierung, Bahn und der zukünftigen privaten Transportsparte hieß es, dass weitere Anteile an der Börse verkauft werden könnten und auch die einzelnen Tochterunternehmen selbst in weiteren Schritten privatisiert werden könnten. Als dies aufflog, wurden kleinere Korrekturen vorgenommen. Die endgültige Version kannten die Abgeordneten aber dennoch nicht, es war ihnen offenbar egal. Den Text gab es nach der Abstimmung!

Ohnehin ist der Privatisierungsvertrag – ob nun gelesen oder nicht – nur Schönfärberei, um zu kaschieren, was alle längst wissen: der Ausverkauf wird weitergehen. Haben die privaten Unternehmen erst einmal einen Fuß in der Tür, werden sie alles versuchen, um immer mehr Gewinne einzustreichen. Im Vertrag verpflichten sich zwar jetzt alle, dass es bei den 24,9 % bleiben soll. Aber es ist noch nicht einmal geregelt, wer das Geld aus dem Börsengang bekommt! Auch soll der konzernweite Arbeitsmarkt mit seinen Beschäftigungsgarantien fortbestehen. Doch was ist, wenn sich einer nicht an die Absprache hält? Die Freunde der Privatisierung werden sich wohl kaum gegenseitig verklagen! Die privaten Investoren haben vor schwammigen Gummiparagrafen eben nichts zu befürchten. Wenn sie Personal abbauen wollen, werden sie die ArbeiterInnen in den weiterhin staatlichen Infrastrukturbereich abschieben. Die hohen Ausgaben für Schienen und Bahnhöfe zahlt sowieso der Staat. Und wenn ihnen die Löhne nicht niedrig genug sind, dann gründen sie neue private Unternehmen. Bei DB Regio hat man damit schon begonnen. Der Privatisierungsvertrag verbietet das nicht.

Die Wirtschaft und ihre Freunde in den Ministerien und im Bundestag können sich auf die Schultern klopfen... doch nur solange, bis die Bahnbeschäftigten genug Mut und Entschlossenheit haben und ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.


Marx
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