Revolutionär Sozialistische Organisation

Alle in Frankreich sind Gelbe Westen… und das ist nur der Anfang!

Mittwoch 12. Dezember 2018

Aus dem Französischen: Nous sommes toutes et tous des Gilets jaunes…et ce n’est qu’un début !

Der Leitartikel der Betriebsflugblätter vom 11. Dezember 2018


Alle in Frankreich sind Gelbe Westen… und das ist nur der Anfang!

Heute Abend hat Macron eine Rede von einer Viertel Stunde gehalten. Zuerst eine lange, drohende Einleitung: Er wird „strenge Anweisungen geben, um mit allen Mitteln Ruhe und Ordnung zurück zu bringen“. Also Repression, immer und wieder. DIE Maßnahme, die die Arbeiter angeblich beruhigen soll: 100 Euro Erhöhung des Mindestlohns. Aber Achtung: „ohne dass das für den Arbeitgeber einen einzigen Euro kostet“. Ach ja? Das soll die Bevölkerung selbst mit Steuern bezahlen? Aber was die Gelben Westen wollen, das ist eine Lohnerhöhung von 300 Euro, ohne Überstunden! Außerdem schlägt er vor, dass die mit niedrigen Einkommen am Ende des Jahres eine Prämienzahlung kriegen, also Kleingeld… aber schon wieder, „von den Arbeitgebern, die sich das leisten können“. Und letzten Endes kein Wort über die abgeschaffte Vermögenssteuer. So ist es, die Reichen und die Bosse können beruhigt sein.

Zusammengefasst: weit entfernt davon, um die Wut und Entschlossenheit auf den Kreisverkehren und den Blockaden zu beruhigen. Und grundsätzlich, der Präsident der Reichen wird rückfällig: einerseits Krümel und Nebelkerzen, andererseits eine Kriegserklärung an die Jugend mit Tränengas und Verhaftungen. Auf der einen Seite scheinheilige Reue unter Panik und auf der anderen Seite Kriegszustand und Provokationen gegen die Demonstranten: Samstag, 8. Dezember, waren 89.000 Polizisten und Gendarmerie im Einsatz, mit Hubschraubern und Panzern, um die Hauptstadt zu besetzen; Schließung von Stationen des Nahverkehrs in den großen Städten; Hundertfache Schutzhaft, Verurteilungen in Schnellverfahren etc.

Panik und Regierungsmanöver

Nach Wochen unverschämter Verachtung versucht die Regierung mit allen Mitteln den Brand zu löschen, den sie selbst angefacht hat. Dafür hat er alle Behörden des Landes, lokal oder überregional, zusammengeholt, von Arbeitgeberverband bis Gewerkschaftsleitungen und Kommunalpolitiker. Ganz zu schweigen von Marine Le Pen und anderen Rechten, die – obwohl sie in der Bewegung beiseite geschoben wurden – gerne die Bewegung auf andere Gleise bringen wollen, indem sie auf die Migrant*innen zielen und vorsichtig die Arbeiterforderungen ablehnen. Was die Hauptführer der Gewerkschaften angeht, sie haben sich unverschämt von den Gelben Westen entsolidarisiert, indem sie in einem abgekarterten Spiel Absprachen mit der Regierung treffen. Glücklicherweise gibt es von normalen Gewerkschaftsmitgliedern Widerspruch. Und es gibt immer mehr von diesen Aktivisten der Gewerkschaftsbasis, die sich den Gelben Westen anschließen.

Sie lassen nicht locker

Aber für Hunderttausende Arbeiter*innen, die seit Wochen trotz der Vielfältigkeit ihrer persönlichen Situation die gelben Westen bei den Blockaden tragen und an jeder Samstagdemonstration auf dem Champs Elyssee in Paris oder anderen Städten teilnehmen, kommt es nicht in Frage genau dann Zugeständnisse zu machen, wenn die Herrschenden in Bedrängnis sind.

Seit dem Kampf gegen die Erhöhung der Benzinsteuer (letzte Woche zurück genommen) hat sich der Protest mit hunderten Forderungen verbreitert. Im Gegenteil zu dem, was die Regierungspropaganda behauptet, sie seien zu „heterogen“, drücken die Forderungen in ihrer Vielfalt dieselbe Wut gegen das teure Leben aus, gegen die soziale Ungerechtigkeit und die Regierung der Reichen. In Würde leben, nicht nur überleben, das ist es, was die Gelben Westen wollen. Und sie wollen nicht gegen Versprechungen, die nur Augenwischerei sind, wieder nach Hause gehen.

Alle zusammen

Gerade diese Entschlossenheit der Gelben Westen hat andere andere Teile der Bevölkerung ermutigt, sich dem Konflikt anzuschließen: Letzte Woche haben Studenten und Schüler zu Tausenden die Schul- und Unigebäude blockiert und demonstriert, zum einen um die Bewegung der Gelben Westen zu unterstützen, aber auch um gegen die Bildungsreformen zu protestieren. Für die arbeitende Bevölkerung in Frankreich wird es Zeit, sich der Bewegung anzuschließen, damit 50 Jahre nach Mai 68 der Herbst/Winter 2018 zu einem ersten großen Sieg auf unserer Seite wird.


Marx
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