Revolutionär Sozialistische Organisation

Die falschen Freunde der Völker im Kaukasus

Donnerstag 4. September 2008

Nach dem Ende des Konfliktes in Georgien geben sich Russland, die USA und der EU-Sondergipfel als engagierte Beschützer der kleinen Völker oder des internationalen Völkerrechts aus. Georgisches Militär hatte ab dem 8. August in einer Offensive versucht, das seit langem in einer faktischen Unabhängigkeit lebende Süd-Ossetien wieder unter die eigene Kontrolle zu bringen. Es begann mit der Bombardierung der Hauptstadt Zchinwali. Dabei kamen viele Zivilisten um, die Stadt wurde verwüstet. Dennoch wird im Westen vor allem der Einmarsch russischer Truppen als Angriff auf Georgien verurteilt.

Der jahrelange Krieg gegen die Bevölkerung in Tschetschenien zeigt, dass es der russischen Regierung im Kaukasus nicht um Frieden und Freiheit geht, sondern um den Kampf um Einfluss. Wie jetzt im Fall Süd-Ossetiens schlüpft sie dafür auch mal schnell in die Rolle des Beschützers und Anwalts eines kleinen Volkes. Bush sagte, dass georgische Soldaten in Afghanistan und Irak mithelfen, anderen die Vorteile von Freiheit beizubringen. Georgien stünde für Freiheit auf der ganzen Welt. Deshalb müsse jetzt die Welt einstehen für die Freiheit in Georgien.

Auch die gemäßigteren, deutschen Politiker tun durch alle Parteien hinweg so, als wäre das internationale Völkerrecht für sie das Heiligste. Dabei hat Deutschland Slowenien und Kroatien sofort anerkannt, als sie sich von Jugoslawien in den 90er Jahren lossagten. Anfang 2008 hat Deutschland das Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Das wurde 1999 mit dem NATO-Luftkrieg vorbereitet. Zur Frage, ob nicht die Anerkennung des Kosovo ein Vorbild für die russische Anerkennung Süd-Ossetiens ist, fällt dem Außenminister Steinmeier nur ein, das Kosovo sei ein Sonderfall... damit ist er definitiv ein Fall von doppelter Moral.

Die NATO wird seit dem Zerfall der Sowjetunion dazu benutzt, das wirtschaftliche und militärische Einflussgebiet der westlichen Industrienationen nach Osten bis an die Grenzen Russlands zu vergrößern. Dabei werden der an den Rändern Russlands überall erstarkte anti-russische Nationalismus und die daraus resultierenden Konfliktpotentiale von den westlichen Mächten nur allzu gerne aufgegriffen, um darauf ihre eigene Melodie zu spielen. Das angeblich gegen eine iranische Bedrohung gerichtete US-amerikanische Raketenschild in Polen gehört dazu, wie die schnelle Unterzeichnung einige Tage nach der Krise im Kaukasus gezeigt hat. Die Ukraine und Georgien sollen in den nächsten Jahren in die NATO aufgenommen werden. Seit mehreren Jahren wird die Armee von Georgien systematisch aufgerüstet. Deutschland hilft bei der Organisierung der georgischen Armee. Erst Ende Juli 2008 wurde ein gemeinsames Militärmanöver der NATO unter anderem mit georgischen, ukrainischen und deutschen Soldaten beendet. Der Ort des Manövers: Die ukrainische Krim, nicht weit vom Hafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. Eine weitere gezielte Provokation der NATO gegenüber Russland! Nach eigenen Angaben sind über 100 US-amerikanische Militärberater in Georgien. Es ist kaum denkbar, dass die georgische Offensive in Süd-Ossetien ohne vorheriges Wissen und Duldung dieser Berater stattgefunden hat.

Die deutsche Regierung versucht, eine Schlichterrolle einzunehmen. Angela Merkel hält zwar das Verhalten von Russland für „inakzeptabel“, beeilt sich aber bei jeder Gelegenheit, die eigene Gesprächsbereitschaft zu betonen. Sie entspricht damit dem Interesse der deutschen Konzerne. Deutschland ist Teil der NATO und profitiert von ihrer Erweiterung. Gleichzeitig dürfen die gerade für die deutsche Wirtschaft wichtigen Geschäfte mit Russland nicht gefährdet werden. Deshalb versucht Deutschland, gegenüber den USA der EU eine eigene Rolle zu geben.

Was im Kaukasus geschehen ist, war nicht nur eine kleine Krise zwischen Georgien und Russland. Es war ein Stellvertreterkrieg in dem Bestreben der NATO um die Neuaufteilung der Macht in Osteuropa und Zentralasien. Er zeigt, dass auch im 21. Jahrhundert die Gefahr neuer großer Kriege existiert. Das nächste weltweite Aufrüsten hat jedenfalls schon begonnen.


Marx
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