Revolutionär Sozialistische Organisation

Die erkaufte Ruhe im öffentlichen Dienst

Donnerstag 7. März 2019

Im Öffentlichen Dienst ist es am vergangenen Wochenende, nach einigen Warnstreiks, zu einem Abschluss gekommen. Für die eine Million Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder soll es in den nächsten drei Jahren eine stufenweise Lohnerhöhung um 8 Prozent geben und mindestens 240 Euro mehr Gehalt. Mit einer langen Laufzeit über 33 Monate wollen die Bundesländer sich drei streikfreie Jahre erkaufen.

Eine große Streikbereitschaft ging voraus

Bei den Warnstreiks zeigte sich, dass die Bereitschaft zum Streik groß war. Bis zu 16.000 Beschäftigte gingen allein in Berlin auf die Straße. Die Hälfte der 280 städtischen Kitas blieben während der Warnstreiks geschlossen. Über 20.000 Unterrichtsstunden sind ersatzlos ausgefallen. Diese Kampfkraft hat ausgereicht um den Ländern Zugeständnisse abzuringen. Gerade für die ErzieherInnen gibt es eine deutliche Lohnerhöhung, die es ohne die Streiks nicht gegeben hätte. Bisher haben in Berlin die ErzieherInnen deutlich weniger verdient als ihre KollegInnen in Branden­burg. Eine Erhöhung von bis zu 560 Euro im Monat soll diese Lohnungleich­heit in den nächsten Jahren beenden.

Es wäre mehr drin gewesen.

Die unteren Lohngrup­pen profitieren nicht besonders stark von dem Abschluss. Zwar gibt es in den nächsten drei Jahren eine Lohnerhöhung von mindestens 240 Euro, aber die gut verdienenden Angestellten profitieren deutlich mehr von der prozentualen Lohnsteigerung. Ursprünglich waren die Gewerkschaften mit der Forderung von 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr in die Verhandlungen getreten – allerdings bei einer Laufzeit von einem Jahr. Schlussendlich sind es im Schnitt nur 2,6 Prozent und 80 Euro mehr pro Jahr. Also deutlich unter der ursprünglichen Forderung. Der Abschluss liegt nur etwas über der derzeitigen Inflationsrate und durch eine lange Laufzeit soll verhindert werden, dass in den kommenden Jahren deutlich höhere Löhne erkämpft werden. Des Weiteren wird bei den angestellten LehrerInnen immer noch nicht das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ angewendet, denn sie werden auch weiterhin weniger verdienen als ihre verbeamteten KollegInnen. Auch über Arbeitsbedingungen wurde nicht verhandelt. Auf den Demonstrationen gab es viele Plakate, die genau dies gefordert haben, denn viele PädagogInnen klagen über die immer höhere Arbeitsbelastung.

Die Warnstreiks hatten bereits aufgezeigt, dass die KollegInnen durchaus bereit gewesen wären, in eine längere Streikauseinandersetzung zu treten. Es wäre ein besseres Ergeb­nis mit viel kürzerer Laufzeit drin gewesen. Nicht zuletzt schreckten die Gewerkschaften davor zurück, weiter zu mobilisie­ren um den Druck zu erhöhen. Bereits die Warnstreiks zeigten, dass ohne die Streikenden nichts läuft.

Es wird einem nix geschenkt

In vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes und gerade auch in den unteren Lohngruppen arbeiten überproportional viele Frauen. Der Frauentag am 8. März wurde in Berlin zum Feiertag erklärt, um über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu reden und um Frauen zu würdigen – so zumindest der O-Ton der Berliner Regierung. Aber reden kostet bekanntlich nix. Jahrelang wurde auch in Berlin nichts dafür getan, gerade die oft viel schlechter bezahlten Sozialberufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, besser zu entlohnen.

Der 8. März als Feiertag wurde uns „geschenkt“, aber um konkrete Verbesserungen zu erkämpfen, müssen wir schon auf die Straße gehen und uns das holen, was uns zusteht.


Kurz gesagt...

8. März – Internationaler Frauentag

Der 8. März ist Streik- und Aktionstag für die Rechte der Frauen. Gründe gibt es viele. Im Jahr 2019 haben gerade mal 6 Länder auf der ganzen Welt Gesetze geschaffen, die die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen auf der Arbeit sichern sollen. Deutschland ist nicht dabei! Laut Bericht der Weltbank liegt Deutschland, was die Gleichberechtigung angeht, nur auf Platz 31. Noch immer liegen hierzulande die Löhne von Frauen 21% unter denen der Männer; selbst wenn formal Ausbildung und Job gleich sind, sind es durchschnittlich noch 6% weniger. Mit der Beibehaltung des „Werbeverbotes für Abtreibungen“ setzt sich die frauenfeindliche Politik fort. Dabei wird es für Frauen immer schwerer einen Arzt zu finden, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Bundesärztekammer hat Alarm geschlagen. Die Kämpfe der Frauen richten sich immer noch gegen große Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Klimastreiks gehen voran!

Gegen eine Politik, die zur Klimakatastrophe führt, werden am 15. März Schüler aus der ganzen Welt demonstrieren. Sie fordern ÖPNV und einen schnel­len Kohlestopp. Merkel hat den deutschen Schüler*innen zwar eine Liebeserklärung gemacht. Andere Politiker versprechen ihnen das Wahlrecht ab 16 Jahre... aber sie lassen sich nicht ablenken. Obwohl so jung, haben sie schon verstanden, dass nur Aktionen, die stören (nämlich streiken) Wirkung haben können: eine Lehre für uns alle!

Überstunden machen krank!

Das bezeugen Daten aus einer 30jährigen Studie, die kürzlich ausgewertet wurde. Schon eine Stunde mehr in der Woche führt zu ca. 13% häufigeren Arztbesuchen. Außerdem steigt das Risiko einer psychischen Erkrankung. Und das Schlimme: In Deutschland werden jedes Jahr mehr Überstunden abgeleistet – waren es 2016 schon 1,7 Mrd. Überstunden, stiegen sie 2017 auf 2,1 Mrd. Dabei ist es der Gesundheit egal, ob es sich um bezahlte oder unbezahlte Überstunden handelt. Interessanterweise fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft nun steuerfreie Überstunden für Pflegebeschäftigte, anstatt eine Reduzierung anzupeilen. Woran das wohl liegt?

Der Aufstand der Töchter geht weiter!

Die CPPZ, ein Tochterunternehmen der Charité, in der die Physiotherapeut*innen angestellt sind, ist seit Wochen im Streik. Bei der CFM (Charité Facility Management) geht’s im Juli wieder los. Vielleicht könnten sich CFMler unsere Physiotherapeut*innen mal besuchen gehen, wieder ein bisschen Streikluft schnuppern und uns gemeinsam für den Kampf wappnen?

In der Meldung des Vorstandes der Charité vom 27.02.2019 wird deutlich, dass dieser und die Geschäftsführung der CPPZ sich nicht einen Zentimeter auf die Streikenden zubewegen wollen. Sie wollen weiter die Therapeut*innen mit Hungerlöhnen abspeisen und behaupten auch noch, dass diese Bezahlung weit über dem Marktüblichen liegt. Doch weder Physios noch Pflege, Ärzte oder Reinigungskräfte arbeiten für irgendeinen Markt, sondern für die Patient*innen. Und dafür ist der TVöD wohl das Mindeste. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Vorstand dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Integration der CPPZ in die Charitè bisher nicht nachkommt. Dieser Beschluss ist nicht dem Gutwillen der Berliner Abgeordneten geschuldet, sondern dem Druck aus den Kliniken im Land Berlin und den vielen, vielen Töchtern. Der Zeitpunkt ist gekommen, diesen Druck erneut zu erhöhen, zusammen zu stehen und sich nicht mit Pseudolösungen à la 100%iger Tochter zufrieden zu geben.


Marx
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