Revolutionär Sozialistische Organisation

Verkehrswende, Energiewende… und eine soziale Wende!

Donnerstag 21. März 2019

Eins ist klar: Wir brauchen eine radikale Energie- und Verkehrswende, um der Klimakatastrophe zu entgehen. Und obwohl Politiker und Unternehmen wissen, wie sehr die Zeit drängt, unternehmen sie fast gar nichts, um die Klimaerwärmung zu bremsen. Eine Begründung dafür ist die Drohung der Unternehmen mit Arbeitsplatzabbau, wenn Umweltschutz durchgesetzt werden würde.

Derweil verdienen die großen Konzerne seit Jahren Milliarden auf Kosten der Arbeitenden und Umwelt und wollen auch noch, dass wir für ihre katastrophale Politik zahlen.

Um die Umwelt zu retten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen müssen wir die Unternehmen und ihre Profite kontrollieren

Die Regierung und Industrie spielen Umwelt und so­ziale Frage gegeneinander aus. Gerade erklärte Volkswagen z.B. weitere 7.000 Stellen streichen zu wollen. Der Vorwand: die Produktion von Elektroau­tos würde in Zukunft weniger Arbeitende erfordern. Dass VW das mit Umweltschutz begründet, hat nur damit zu tun, das Image ein bisschen aufzupolieren und Geld vom Staat in Form von Steuererleichterun­gen oder Prämien abzukassieren. Bereits im Herbst 2016 wurden mit dem Sparprogramm „Zukunftspakt“ bereits 30.000 Stellen abgebaut. Die jetzigen Stel­lenstreichungen kommen, nachdem wieder Rekord­gewinne (trotz Dieselskandals!) verkündet wurden: 12,1 Mrd., 6% mehr als letztes Jahr. Wenn aber Elektroautos weniger aufwendig produziert werden können, dann soll die Arbeitszeit eben für alle redu­ziert werden bei vollem Lohn! Geld wäre genug da.

Fast zeitgleich kündigten Audi und Ford Stellenabbau an. Auch hier geht es um tausende Arbeitsplätze. Wieder dient die Umstellung auf Elektroautos als Vorwand. Für Profitmaximierung ist der Autoindustrie kein Grund schlecht genug, um Stellenabbau zu rechtfertigen und dafür bezahlen dürfen wie immer die Arbeitenden. Wir sollen weiter schuften und die kommende Katastrophe ruhig und gesenkten Hauptes akzeptieren. Diejenigen, die ihre Stellen behalten, sollen diese Politik mit Arbeitsintensivierung, noch mehr Stress und Flexibilisierung ausbaden. Die anderen stehen vor Arbeitslosigkeit und unsicherer Zukunft.

Ein weiteres Geschenk an die Autoindustrie kommt vom Berliner Senat: statt die Konzerne für ihre dre­ckigen Autos zahlen zu lassen, sollen... die Parkge­bühren erhöht werden. Wie wäre es stattdessen, den Nahverkehr viel günstiger zu gestalten? Immer dasselbe? Diesen Kreislauf müssen wir stoppen. Und das ist möglich!

„Wäre das Klima eine Bank, wäre es schon gerettet worden!“ - Hunderttausende Schüler auf der Straße

300.000 Schüler_innen waren vergangenen Freitag in Deutschland auf der Straße. Sie sind Teil einer internationalen Bewegung, die die Nase voll hat von Verhandlungen und leeren Versprechungen der Industrie und Politik. Sie wollen Taten sehen. Sie wollen eine Zukunft.

Die Schüler_innen sind hartnäckig, sie streiken, oft gegen Drohungen der Schulleitungen, und nehmen kein Blatt vor dem Mund. Durch ihre Größe und der medialen Aufmerksamkeit kann die Politik sie nicht mehr ignorieren. Nun begrüßen und loben es Merkel & Co., dass junge Menschen sich ihrer demokra­tischen Rechte bewusst werden. Ein vergiftetes Lob. Denn die Regierung hat gerade eine weitere Kom­mission eingesetzt, um ein „Klimagesetz“ zu schrei­ben, dass zwar nicht das Klima schützt, aber die Gewinne der Energieriesen. Zusammen mit den Lobpreisungen hagelt es auch Belehrungen: die Schüler_innen sollen das „Schwänzen“ sein lassen und den Klimastreik in die Freizeit verlegen. Außer­dem sollen sie das Nachdenken und Verhandeln den „Profis“ überlassen... Streiken in der Freizeit? Andere entscheiden lassen? Wie oft haben wir bei Arbeitskämpfen nicht auch das Argument gehört, wir sollten bloß nicht zu viele Aktionen machen oder gar streiken, das könnte die Arbeitgeberseite provozieren und das „Diskussionsklima in den Verhandlungen verschlechtern“? Und?

Bei den Schülern funktioniert das nicht. Sie wissen, wenn ihre Forderungen ernst genommen werden sollen, dann müssen die Aktionen stören. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Sie organisieren sich an den Schulen und in Vollversammlungen, sie informieren sich und widersprechen öffentlich den Politikern. Das ist noch keine Änderung des Systems, aber das ist ein Anfang! In den Umfragen stehen die Arbeitenden zu Recht hinter ihnen… und vielleicht bald an ihrer Seite?


Marx
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