Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Wahlfarce ist vorbei…Zurück zu den ernsthaften Dingen!

Donnerstag 30. Mai 2019

Eine Übersetzung aus dem Französischen unserer Gruppe L’Ètincelle vom 27. Mai 2019:


Marine Le Pen freut sich: In Frankreich steht ihre Partei an der Spitze der Europawahlen. Problem: Der Erfolg, den der extrem rechte Rassemblement National erzielte, war nicht so groβ, wie er ihn sich erhofft hatte. Seine Wahlergebnisse liegen sogar hinter den Ergebnissen von 2014 zurück. Und nur aus Wut gegen Präsident Macron haben viele Wähler für ihn gestimmt.

Macron freut sich : Die groβe Schlappe, die er befürchten konnte, fand nicht statt. Er konnte ein bisschen mehr die Stimmen seines Alter ego und Konkurrenten der klassischen Rechten für sich abzweigen. Dabei verlor er – zugunsten der Grünen – einen Groβteil der Wähler, die im zweiten Gang der Präsidentschaftswahl für ihn gestimmt hatten, weil sie glaubten, so gegen Le Pen zu stimmen. Ein Nullsummenspiel in der kleinkarierten Welt dieser Politiker, während viele Wähler (fast die Hälfte davon) lieber den Urnen fernblieben.

Aber die wirkliche und einzig wichtige Strafe kommt von den Arbeitenden, vor allem von denen, die seit 6 Monaten auf den Straβen demonstrieren. Und sie ist weiter da.

Die Wahllandschaft ist nicht die wirkliche Landschaft

Macron und Innenminister Philippe stellen sich ruhig und gelassen und erklären, dass der zweite Akt ihrer Amtszeit jetzt beginnen kann, ohne irgendetwas an ihrer Politik zu ändern : Mit weiteren Geschenken an die Reichen und mit Angriffen gegen die Altersrenten, die Arbeitslosenunterstützung, die Öffentlichen Dienste… Aber das ist nur eine Pose : Vielleicht glauben sie das nicht wirklich ! Anderenfalls sind sie wirklichkeitsfremd…

Denn die Wirklichkeit in diesem Land ist nicht die einer Wahl, wo die Hälfte der Wähler, - die Wähler aus den arbeitenden Schichten der Bevölkerung eben, - sich entschieden, den Urnen fernzubleiben. Wo ein groβer Teil der Arbeiterklasse nicht wählen darf, weil er aus arbeitenden Migranten besteht. Bei Wahlen haben ein Pfarrer, eine Nonne oder ein vermögender Rentier soviel Gewicht wie ein Arbeiter. Nicht in der Wirklichkeit. Wenn die Reichen beschlieβen, nichts zu tun, … merkt keiner was. Aber wenn die Arbeiter die Arbeit niederlegen, … steht alles still.

Bei den Juni-Wahlen von 1968, also gleich nach dem bedeutendsten Generalstreik der französischen Geschichte verzeichnete De Gaulle einen sehr groβen Wahlerfolg und im Parlament wurde die linksgerichtete Opposition belanglos. Aber wer erinnert sich noch daran ? Nur ein Jahr nach seinem « Triumph » in den Urnen musste De Gaulle… zurücktreten. Sein Wahlsieg von Juni 68 geriet in Vergessenheit. Nicht aber Mai 68, der die politische Landschaft in Frankreich grundlegend veränderte und sogar einen weltweiten Einfluss hatte. Die « auβerparlamentarischen Linken » von Mai 68 hatten mit ihrer berühmten Parole recht : « Wahlen : Blöde Fallen ! »

Was zählt : Die sozialen Kämpfe

Diese Europawahlen von 2019 haben ihre Rolle gespielt : Die Neuverteilung der Sessel unter verschiedene Politiker. Weiter nichts. Ganz anders die Gelbwestenbewegung. Mit ihrem sechsmonatigen Kampf haben die Gelbwesten die politische Landschaft tiefgreifend verändert und die Tätigkeit der Regierung weitgehend gelähmt, weil diese sich vor ihren Reaktionen fürchtete. Und diese Bewegung ist nicht zu Ende. Das weiβ die Regierung, auch wenn sie das Gegenteil behauptet, um sich Mut zu machen.

Die Unzufriedenheit ist ansteckend

Denn die Gelbwesten sind nicht allein : Das streikende Personal in den Notaufnahmen der Krankenhäuser, die Postler, die gegen Umstrukturierungen kämpfen, die Staatsbediensteten, die den Angriffen der sukzessiven Regierungen ausgesetzt sind, die Lehrerschaft, die gegen die Verschlimmerung der Ungleichheiten im Erziehungswesen kämpft : Sie sind vielleicht dabei, die Gelbwesten in ihrem Kampf abzulösen. Und die Beschäftigten von Ford, Ascoval, Auchan, Casino, der Société Générale, denen eine Entlassung droht, können sich jederzeit all diesen Kämpfen anschlieβen.

Und die Gymnasiasten und Studenten, besorgt wegen der dringenden Umweltprobleme, stellen eine mögliche, Gefahr dar, wenn sie sich entscheiden, sich nicht mehr mit schönen Reden zu begnügen, sondern radikaler werden, indem sie die wirklichen Umweltsünder öffentlich anprangern, die Fabrikbosse an der Spitze des kapitalistischen Systems. Ausschlaggebend in den nächsten Wochen und darüber hinaus wird die Entschlossenheit der Arbeitenden sein und ihre Fähigkeit, ihre Kämpfe bekannt zu machen und zu vereinen.

Die Episode der Wahlen ist hinter uns. Jetzt gilt es, die ernsthaften Sachen anzugehen : Den Kampf gegen diese Regierung der Reichen und die, die sie vertritt !


Marx
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