Revolutionär Sozialistische Organisation

Frankreich: Gegen Macron und seinen «Akt II» : Ein neuer Akt der Kämpfe

Sonntag 16. Juni 2019

Eine Übersetzung aus dem Französischen unserer Gruppe L’Étincelle vom 3. Juni 2019:


Kaum sind die Wahllokale zu und schon kommen Regierung und Fabrikbosse auf die ernsthaften Sachen zurück. Letztere hatten die schlechten Nachrichten über die miese Beschäftigungslage um einige Wochen oder Monate verschoben, damit die Regierung nicht in die Bredouille kommt. Dann aber warteten sie nicht einmal 48 Stunden, um viele Standortschlieβungen und die massenweise Streichung von Arbeitsstellen anzukündigen. Hugh Bailey arbeitete als Berater von Macron in Bercy, als das Werk Alstom an General Electric abgetreten wurde. Der Ex-Berater, - jetzt Chef von General Electric France - hat die Streichung von 1 044 Arbeitsplätzen im Werk von Belfort verkündet. Ein Aderlass, der trotz der Verneinungen der Fabrikleitung, die Schlieβung des Standortes vorwegnehmen könnte. Am selben Tag hat der Übernehmer der Fabrik Whirpool in Amiens die Fabrik aus Mangel an Aufträgen für zahlungsunfähig erklärt. Gerade diese Fabrik hatte Macron noch vor der Präsidentschaftswahl besucht, um dort zu paradieren.

Die Lakaien der Fabrikbosse

Gleich durfte man im Fernsehen dem Besuch von Ministerbediensteten zuschauen, die uns mit den üblichen Rechtfertigungen abspeisen, um sich heuchlerisch um die Entlassungen zu rechtfertigen. Diese Entlassungen seien unvermeidlich, um die notwendige « ökologische Umstellung » zu gewährleisten. Und dazu ein paar Lügen wie die der Unterstaatssekretärin für die Wirtschaft, die « einen exemplarischen Sozialplan » mit « möglichst vielen Neueinstellungen » für die Fabrik von Belfort verspricht. Exemplarische Entlassungen und eine einfühlsame, engagierte Arbeitsvermittlung : Danke Boss !

Die Beschäftigten von Unternehmen, die ganz einfach zu schlieβen drohen wie Ascoval Arjowiggins und die Gieβerei im Poitou, lässt man monatenlang warten wegen der sich endlos hinziehenden Verhandlungen auf der Suche nach einem « Übernehmer », der meistens als Zulieferbetrieb von Konzernen nur einen Sozialplan zu bieten hat…

Macron möchte wieder in die Offensive übergehen

Für die Regierung war die Pause der Europawahlen nur eine Halbzeit. Nun könne ihr « Akt II » anfangen.

Das fängt mit brutalen Angriffen gegen die Beamten und die Beschäftigten im öffentllichen Dienst an : Der Plan zur Streichung von mehr als 125 000 Beamtenposten kann gleich in Angriff genommen werden. In Krankenhäusern, Postämtern, Schulen oder bei der Bahn arbeiten Manager und Kostendrücker im Auftrag des Staates aggressiv und pausenlos an « Umstrukturierungen » und steigern stets die Arbeitslast. In den Nullerjahren kannten die Beschäftigten von Orange diese Methoden nur zu gut : Ihre Vorgesetzten müssen sich zur Zeit vor Gericht verantworten, weil ihre Angestellten wegen solcher Methoden sich reihenweise krankmelden mussten, an Depression und Burnout litten und Selbstmord begingen.

Auch auf der Tagesordnung : Die Rentenreform auf den Weg bringen. Die Einführung des Rentensystems nach Punkten wird notwendigerweise das Renteneintrittsalter noch erhöhen und die Altersrenten kürzen.

Und das Tüpfelchen auf dem i : Soeben nahm der Strompreis am ersten Juni um 5,9 % zu. Wegen der wütenden Gelbwesten hatte die Regierung diese Preiserhöhung im Januar eingefroren. Und nun ist eine neue Erhöhung (von ein bis zwei Prozent) im August vorgesehen, damit die Elektrizitätsgesellschaften den sechsmonatigen Preiserhöhungsverzug wieder kassieren. Das könnte die Wut der Gelbwesten an den Kreisverkehren während der beginnenden Sommerferien neu aufflammen lassen !

Macron das Wasser abgraben

Macron hatte den Fabrikbossen arbeiterfeindliche Maβnahmen versprochen. Gleich nach Regierungsantritt wollte er schnell handeln. Aber sein Elan wurde weitgehend geschwächt wegen der entstehenden Bewegung der Gelbwesten und ihrer Wut.

Neben dieser Bewegung, die noch ganz und gar nicht am Ende ist, wird die Streikbewegung des Personals in den Notaufnahmen der Krankenhäuser immer stärker. Auch in vielen Postämtern wird gegen Umstrukturierungen gestreikt. Angesichts neuer Entlassungspläne, die angekündigt werden, wird es sicher andere Kämpfe geben. Es wäre ein groβer Vorteil, wenn diese Kämpfe es schaffen, sich zu koordinieren. Ein guter Start, um den « Akt II » von diesem Präsidenten der Bosse zum Scheitern zu bringen.


Marx
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