Revolutionär Sozialistische Organisation

Nicht nur "der Deckel muss weg"!

Donnerstag 2. Oktober 2008

Vor einer Woche zogen 130.000 KollegInnen aus Krankenhäusern vors Brandenburger Tor, um gegen das Kaputtsparen von Krankenhäusern und die immer unerträglicheren Arbeits- und Pflegebedingungen dort zu protestieren. Aufgerufen hatten neben den Gewerkschaften Verdi, Beamtenbund (dbb) und Marburger Bund auch die Organisationen der Krankenhausbosse Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Städtetag.

Gesundheitsministerin Schmidt hatte kurz vor der Demonstration zwar zusätzliche drei Mrd. Euro an die Krankenhäuser genehmigt und versprochen, davon 21.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen. Aber seit 1991 sind allein in der Pflege über 50.000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Mindestens genauso viele wurden in Küchen, bei Transportern, bei Haustechnik und in anderen Bereichen abgebaut. Obwohl es seit damals eine Million Patienten mehr pro Jahr gibt, sind die normalen Stationsbesetzungen heute oft kleiner als die Notbesetzungen im Streik 1992. Die von der Bundesregierung gefeierte Krankenhaushilfe ist aber nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein – wir zahlen ihn über die steigenden Krankenkassenbeiträge auch noch selbst.

Während die Chefs auf der Demonstration den Großteil der Reden hielten, stellte die Gewerkschaft die Teilnehmer – ohne den KollegInnen wirklich selbst eine Stimme zu geben. Für alle Redner war klar, dass es ein „gemeinsames Interesse“ von Beschäftigten, Chefs und „allen Menschen in diesem Land“ an einer guten Gesundheitsversorgung und ausreichend finanzierten Krankenhäusern gäbe. Bloß dass die Chefs schon auf der Demo selbst zeigten, wie weit ihr Verständnis von Gemeinsamkeit geht. Es wären sicher gerne noch mehr KollegInnen auf die Demonstration gekommen… aber die Dienstpläne ließen es oft nicht zu. An der Charité versuchte die Leitung der Orthopädie sowie die CFM die KollegInnen von der Teilnahme abzuhalten. Die Chefs mögen es kritisieren, dass sie vom Staat nicht genug Geld bekommen, aber das hält sie nicht davon ab, über Privatisierungen und Ausgründungen, Arbeitszeitverlängerung und wachsenden Arbeitsdruck die Beschäftigten dafür bluten zu lassen. So erklärte der Münchener Oberbürgermeister als Vertreter des Städtetags selbst auf der Demonstration, es habe doch „niemand“ etwas gegen „vertretbare Marktbereinigung“. Will heißen: Krankenhausschließungen! Mit solchen Bündnispartnern wird ganz sicher nichts besser für Beschäftigte und Patienten.

Wenn die Gesundheitsministerin das alte Lied vom fehlenden Geld singt, so ist sie offenbar nicht nur uninteressiert an der Situation in den Krankenhäusern, sondern bekommt auch nicht mehr mit, was im Kabinett besprochen wird. Da waren nämlich diese Woche innerhalb von wenigen Tagen bis zu 26 Mrd. Euro für die Stützung einer weiteren bankrotten Hypothekenbank zu verschenken. Ohne die verschiedenen Unternehmenssteuerreformen allein seit 2000 wären jedes Jahr 60 Mrd. Euro mehr in der Staatskasse. Und auch um die Interessen der deutschen Großkonzerne in Afghanistan, in Afrika und auf dem Balkan zu verteidigen, ist Geld genug da: Für jedes der bestellten 180 Eurofighter-Flugzeuge gibt die Bundesregierung soviel aus, wie ein Krankenhaus kostet.

Die Probleme des Gesundheitswesens hören nicht bei den Krankenhäusern auf. Wie viele Milliarden werden jedes Jahr allein für die Werbung der Pharmafirmen verschwendet? Mit dem neuen Gesundheitsfond wird der Wettbewerb unter den Kassen um die jungen und gesunden Mitglieder zulasten der älteren und chronisch kranken noch schärfer. Warum gibt es eigentlich in Deutschland 220 verschiedene Krankenkassen? Die Kosten werden zukünftig noch stärker von den Beschäftigten getragen, um milliardenschwere Unternehmen zu „entlasten“. Wieso werden Ärzte gezwungen, teure Geräte anzuschaffen, die sie dann über unsinnige und teilweise ungesunde Leistungen wieder reinholen müssen? Letzten Endes ist es so, dass an Gesundheit niemand verdient – Pharma- und private Krankenhauskonzerne mit Krankheiten aber Milliarden verdienen.

Es wird sich nichts daran ändern solange die Gewerkschaftsführung sich auf Bündnisse mit den Krankenhausbetreibern verlässt und darüber hinaus nur an die Regierung appelliert – als ob die nur nicht richtig informiert wäre. Die herrschenden Politiker wissen, was sie wollen. Wenn die Verdi-Führung Forderungen stellt ohne dafür weitere Demonstrationen und Streiks zu organisieren, glaubt sie selbst nicht daran, diese Forderungen durchzusetzen. Aber die Möglichkeit ist da: Die 130.000 DemonstrantInnen zeigen, was für eine Wut in den Häusern herrscht und was für eine Kraft entwickelt werden könnte, wenn es denn jemand organisieren würde. Dazu ist es nötig, dass wir selbst gemeinsam gegen den Arbeitsdruck und die Unterbesetzung angehen. Der Kampf um ein Gesundheitssystem für die Menschen und nicht für die Profite fängt im täglichen Kampf um die Arbeitsbedingungen an.


Marx
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