Revolutionär Sozialistische Organisation

Harte Landung eines bankrotten Wirtschaftssystems

Montag 6. Oktober 2008

Seit einem Jahr geistert die Finanzkrise durch die Medien begleitet von optimistischen Beschwörungen. Doch seit vier Wochen breitet sich auf den Finanzmärkten eine Stimmung aus, die selbst Banker mit „Panik“ bezeichnen.

Anfang September krachte es bei den beiden größten US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. Der US-Staat übernahm alle faulen Kredite und damit ein Risiko von mindestens 200 Mrd. $. Seit dem folgt eine Hiobsbotschzft der anderen Die Investmentbank Lehman Brothers ging pleite. Die Bank of America kaufte in einer 48-stündigen Rettungsaktion die Investmentbank Merril Lynch. Die AIG, einst weltgrößter Versicherungskonzern, bekam einen staatlichen Notfall-Kredit von 85 Mrd. $. Damit hatte die US-Regierung insgesamt 900 Mrd. $ ausgegeben, um die Finanzkrise zu lösen.

Schnell erklärten deutsche PolitikerInnen, dass dies ein amerikanisches Problem sei. Die deutsche Wirtschaft sei viel robuster, denn hier gäbe es keine Immobilienkrise. Mag sein, dass es hier keine Preisstürze bei Immobilien wie in den USA, Großbritannien und Spanien gibt. Aber auch deutsche Banken und Sparkassen waren an den lukrativen Geschäften mit Krediten während des Immobilienbooms in den USA und anderswo beteiligt. Die ersten „Opfer“ im deutschen Bankensektor gab es bereits Anfang diesen Jahres mit der Sachsen LB und der IKB, die mit Milliarden wieder aufgepäppelt wurden.

Die beschwichtigenden Worte waren noch nicht verklungen, da brachen die Börsen weltweit ein. Seitdem schwappt eine Welle von Verstaatlichungen, Milliardenzuschüssen und Pleiten über den Globus. Es geht längst nicht mehr nur um die Immobilienkrise. Vor einer Woche ging die größte US-Sparkasse Mutual pleite, weil Sparer massiv ihr Geld abheben wollten. Dann drohte die deutsche Hypo Real Estate zu kollabieren. Ein fix geschnürtes Rettungspaket mit 35 Mrd. € und staatlicher Bürgschaft platzte nur wenige Tage später. Private Banken zogen sich vorgestern aus dem Deal zurück. "Die Sparkonten sind sicher!", hieß es, doch jetzt bittet die Bayrische Landesbank um eine Finanzspritze von 1 Mrd. €. Ähnlich ist es in den anderen europäischen Ländern.

Inzwischen ist das größte Problem, dass niemand mehr dem anderen traut. Banken leihen sich untereinander kein Geld mehr. Unternehmen bekommen keine Kredite oder nur zu sehr hohen Zinsen. Wer kann, hortet lieber sein Geld oder steckt es in Staatsanleihen, die zwar wenig Zinsen bringen, aber als einigermaßen sicher gelten.

Am Freitag hat der US-Senat ein neues Hilfspaket aufgelegt: für 700 Mrd. $ darf die US-Regierung faule Kredite aufkaufen. Banken und Versicherer sollen von ihrem Schrott befreit werden, um durch frische Kredite die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Niemand weiß, wie viel dieser Schrott wert ist. Trotzdem übernimmt der Staat das Risiko! Ein US-Abgeordneter nach der Abstimmung: „In God we trust!“ – wir vertrauen Gott.

Den Unternehmen wird eine möglichst weiche Landung beschert. Die Lasten trägt die Bevölkerung. 26.000 haben allein bei der bankrotten Lehman Brothers gearbeitet. Das waren nicht nur gut bezahlte Banker, sondern viele einfache Arbeiter, die die Jobs im Hintergrund erledigen. Ihnen stehen harte Zeiten bevor. Allein im September haben in den USA 156.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant, genauso wie die Preise für Lebensmittel und Benzin. Die Löhne können schon lange nicht mithalten. Schlimmer: Löhne wurden oft in Aktien gezahlt, die nun nichts wert sind.

Die US-amerikanische Arbeiterklasse spürt bereits die harte Landung eines bankrotten Wirtschaftssystems. Die europäischen ArbeiterInnen wird es früher oder später ebenfalls treffen – abgesehen davon, dass schon lange Niedriglöhne und Leiharbeit zunehmen. Seit Jahren ist den Wirtschaftsbossen klar, dass der viel gepredigte Wirtschaftsaufschwung nicht ewig weiter geht. Nun sind selbst die Aktienkurse solcher Wirtschaftsriesen wie Deutsche Bank, Thyssen Krupp und MAN abgestürzt. Stahlkonzerne und Autobauer rüsten sich seit Monaten für die Krise.

Die Reaktionen der PolitikerInnen und Unternehmensbosse sind in allen Ländern dieselben: auf der einen Seite Milliarden für Unternehmen und staatliche Kontrolle, bis das Gröbste überstanden ist - auf der anderen Seite Massenentlassungen und Kürzungen der Sozialleistungen. Das sind die Kosten eines unkontrollierbaren Wirtschaftssystems, in welchem die Gier einer Minderheit von Kapitalisten dazu führt, dass die riesige Mehrheit der Arbeitenden und sozial Schwachen in Verzweiflung und Armut gestürzt werden.

Dieses bankrotte kapitalistische System muss durch eine soziale Wirtschaft ersetzt werden, die sich an den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung orientiert. Wenn es einen Zeitpunkt gibt, zu dem das offensichtlich ist, dann JETZT!


Marx
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