Revolutionär Sozialistische Organisation

Es ist ihre Krise, die die Arbeiterklasse bezahlen soll

Donnerstag 16. Oktober 2008

Hektisches Treiben herrschte letztes Wochenende bei den Regierungsvertretern angesichts der Finanzkrise. Am Montag dann entspannte Gesichter: EU, USA und sogenannte Schwellenländer haben sich auf Notmaßnahmen geeinigt. Billionen sollen in den Bankensektor gepumpt werden.

Die deutsche Bundesregierung schnürte ihr Hilfspaket noch am Sonntag. Es geht um 500 Mrd. €. Eine unvorstellbare Summe: 500.000.000.000 €. Der Bundestag wird endgültig am Freitag darüber abstimmen, danach der Bundesrat. Das „JA“ ist sicher. Bei aller Kritik an Details sind sich doch alle PolitikerInnen darin einig, dass den Banken unter die Arme gegriffen werden muss – auch die Linkspartei und die Gewerkschaftsspitzen.

Alle versichern, dies sei zum Wohle der Bevölkerung. Doch was haben die Arbeitenden, die Erwerbslosen oder Rentner davon, wenn der Staat für wertlose Geschäfte bürgt oder Aktionär bankrotter Banken wird oder Milliarden zahlt, um den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Schwung zu bringen? Nichts! Dies ist allein ein Rettungsplan für ein bankrottes Wirtschaftssystem. Die Zocker an den Finanzmärkten sollen mit neuem Geld versorgt werden... bis zur nächsten Krise. Die Arbeitenden, Erwerbslosen und Rentner können dabei nur verlieren. Durch das Rettungspaket wird sich ihr Leben nicht verbessern. Das nötige Hilfspaket für bessere Schulen, Leiharbeiter mit Hungerlöhnen oder Familien an der Armutsgrenze wird es nicht geben.

Die PolitikerInnen und Banker sind sich völlig klar darüber, dass damit den Zockern auf den Finanzmärkten der Arsch gerettet werden soll. Um dies zu beschönigen, soll es „harte Auflagen“ geben. Manager sollen maximal 500.000 € pro Jahr verdienen und Banken müssen Gewähr geben für eine „solide und umsichtige Geschäftspolitik“. Oh, das ist wirklich hart. In Wirklichkeit sind die geplanten Auflagen nichts wert. Natürlich nicht, denn dieselben Politiker haben den Konzernen in den letzten Jahren milliardenschwere Steuergeschenke gemacht. Als Aufsichtsratsmitglieder haben sie die ungeheuren Einkommen der Manager genehmigt.

Deutlicher ist da Bundeskanzlerin Merkel, die bei Verkündung des Rettungspakets erklärte: „Der Staat ist der Hüter der Ordnung.“ Welche Ordnung damit gemeint ist, haben Unternehmensbosse und ihre PolitikerInnen jahrelang gezeigt. Dies ist eine Ordnung, die immer mehr Menschen auf die Straße wirft und Löhne auf 6 € und weniger drückt. Dies ist eine Ordnung, in der die Dauer des Arbeitslosengeldes gekürzt wird und mit Hartz IV Millionen Menschen von sozialem Leben ausgegrenzt werden. Dies ist eine Ordnung, in der immer mehr Rentner von ihrer Rente kaum leben können und Hunderttausenden Jugendlichen die Zukunft geraubt wird. An der Bewahrung dieser Ordnung haben nur die Banken und Konzerne ein Interesse, nicht jedoch die breite Bevölkerung.

Wie so oft wird die Politik früher oder später versuchen, der breiten Bevölkerung die Kosten der Rettungspakete aufzudrücken. Doch die Arbeiterklasse soll schon vorher bluten. Mehrere Industriezweige haben bereits angekündigt, die Produktion zu senken und Werke zu schließen. In der Autoindustrie stehen schon viele Bänder still. Bereits seit Monaten werden immer mehr Leiharbeiter auf die Straße gesetzt. Die Festangestellten werden die nächsten sein. Für die vielen Entlassenen und ihre Familien wird niemand ein Hilfspaket schnüren. Auch die Gewerkschaftsspitzen und die Linkspartei werden nicht die notwendigen Kämpfe gegen Entlassungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen. Sie bleiben zahm in ihrer Kritik. Die Arbeiterklasse muss sich selbst organisieren. Nur Streiks und Massenmobilisierungen können verhindern, dass wir mal wieder die Kosten für ihr bankrottes System tragen müssen.


Marx
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