Revolutionär Sozialistische Organisation

Ihre Versprechungen bringen uns kein besseres Leben

Freitag 14. November 2008

Eine Wirtschaftskrise ist da – auch wenn die meisten bislang wenig davon merken. Man könnte fast meinen, die Krise spielte sich nur an den Börsen dieser Welt ab, geradezu „virtuell“. Doch das ganze ist sehr real.

Es mangelt überall an Krediten für die Unternehmen. Durch die Finanzkrise wurde die lange absehbare Absatzkrise in der Automobilbranche beschleunigt. Weltweit versuchen Firmen, wie General Motors, DaimlerChrysler, VW, Peugeot, Toyota, ihre Absatzkrise an die Belegschaften weiterzugeben. Während in den USA – wo jeder zehnte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Autobranche abhängt – viele Autowerke geschlossen werden, setzen in Deutschland die Manager vor allem Leiharbeiter auf die Straße. Mehr als 800.000 sind heute in der Leiharbeitsbranche beschäftigt. Früher oder später werden sie die Schlangen vor den Arbeitsämtern und Jobcentern bilden. Oder die Autobauer ordnen für die Festangestellten Kurzarbeit an und lassen den Staat die Löhne zu 60 % bezahlen.

Die Automobilbranche ist ein solch bedeutender Sektor in der Wirtschaft, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis immer mehr Branchen in den Abwärtsstrudel hineingerissen werden – und das weltweit. Die Autozulieferer haben bereits Finanznot geltend gemacht. Die Stahlwerke in Brandenburg oder Hennigsdorf bzw. in Eisenhüttenstadt senken die Produktion und gehen auf Kurzarbeit. Der Güterverkehr spürt den Absatzeinbruch ebenso. Der Flugzeugbauer Airbus muss feststellen, dass die Bestellungen zurückgehen. Die Krise zieht weite Kreise.

Der Kapitalismus in der Krise? Liest man die Umfragen, sehen das viele Menschen so. Zuletzt ergab eine Befragung, dass 52 % der Ostdeutschen der Meinung sind, die Marktwirtschaft habe „abgewirtschaftet“. Selbst in den großen wirtschaftsnahen Zeitungen wird über das Ende des Kapitalismus diskutiert... um dann doch zu betonen, dass der Kapitalismus immer noch das Beste sei. Selbstkritik wird geäußert. Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern mehr Kontrolle der Finanzmärkte oder gar eine Weltfinanzregierung, womit sich die Märke angeblich stabilisieren ließen. Sie versprechen Besserung und Verbesserung für die ArbeiterInnen und Armen. So soll das 50 Mrd. Konjunkturpaket in erster Linie Arbeitsplätze retten. Doch die Finanzspritze verpflichtet die Unternehmen natürlich zu nichts. Sie ist wie so oft nur ein Beruhigungsmittel. Politiker spüren genau, dass die Bevölkerung voller Sorge um ihre Zukunft und voller Wut auf die milliardenschweren Geschenke an die Banken ist.

Am deutlichsten zeigt sich diese Stimmung in den USA. Dort haben die Menschen letzte Woche für den „Wandel“ votiert. Sieger des Präsidentschaftswahlkampfes wurde Barack Obama. Er ist der erste afroamerikanische Präsident in einem Land, dessen Geschichte tief von Rassismus geprägt ist. Das ist die besondere Bedeutung dieser Wahl. Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosigkeit (1,18 Mio. Entlassungen seit Dezember 2007), Zwangsversteigerung von Häusern, zwei desaströsen Kriegen in Irak und Afghanistan und einer Finanzkrise, die sich trotz billionenschwerer Rettungspakete für Unternehmen verschlimmert, wollen die Menschen eine Änderung der Gesellschaft. Diesen Wandel versuchte Obama im teuersten Wahlkampf aller Zeiten zu verkörpern. Den Arbeitslosen versprach er Jobs. Den Umweltaktivisten versprach er den Kampf gegen die globale Klimaerwärmung. Bessere Schulen, bessere Gesundheitsversorgung... und so weiter. Doch werden Obama und seine Demokratische Partei den Wandel bringen, den sich die verarmende Bevölkerung in den USA so sehr wünscht? Nein, es sind auch nur leere Versprechungen. Sie haben in der Vergangenheit allen Haushaltsgesetzen zugestimmt, so unsozial sie auch waren. In Obamas Regierungsmannschaft finden sich fast ausschließlich altgediente Politiker, die seit Jahren im Geschäft sind. Einen „Wandel“ hin zu einer sozialen Politik gibt es mit ihnen nicht.

Weltweit machen Politiker Versprechungen, um uns zu beruhigen. Doch unsere Hoffnungen auf Verbesserungen oder auch nur Absicherung des gegenwärtigen Lebensstandards können wir nicht in die Hände der Politiker legen. Dann können wir lange warten. Die Menschen haben oft genug in Wahlen und Umfragen ihre Stimme gegeben. Wir müssen unsere Interessen selbst vertreten!


Marx
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