Revolutionär Sozialistische Organisation

Rettung der Konzerne auf unsere Kosten?

Donnerstag 27. November 2008

Die Wirtschaftskrise nimmt weltweit weiter ihren Lauf. Selbst die deutsche Bundesbank gibt nun zu, dass sich Deutschland in der tiefsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik befindet. Und die Bundeskanzlerin stimmt die Bevölkerung sanft darauf ein, dass die ersten Monate des Jahres 2009 eine schwierige wirtschaftliche Situation sein werden. Sprich: Es werden Massenentlassungen kommen, die nicht nur die LeiharbeiterInnen treffen werden, sondern ebenso die Stammbelegschaften. 700.000 ArbeiterInnen sollen laut Schätzung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) ihren Arbeitsplatz im nächsten Jahr verlieren. Was hier auf viele Familien – und damit Millionen von Menschen zukommt, können wir uns denken.

Und da Produktion, Konsum und die verschiedenen Branchen alle miteinander zusammen hängen, und Aufträge und Einkäufe noch rasanter zurück gehen werden, müssen wir damit rechnen, dass die Entlassungswelle und die Lohnkürzungen nochmals sehr viel höher sein werden – vorausgesetzt die Arbeitenden lassen sich dies kampflos gefallen.

Die Gewerkschaften haben dies jedenfalls offensichtlich vor. In den Tarifkämpfen der Metallindustrie oder der Landesbeschäftigten in Berlin haben sie bereits vorzeitig die Segel gestrichen und zum wiederholten Male im Interesse von Unternehmen und Regierung erhebliche Kompromisse gemacht, ohne dass die Arbeitenden auch nur einmal gefragt worden sind.

Es ist deutlich – vor allem in der Metallbranche: Die Gewerkschaftsverantwortlichen identifizieren sich mit dem Wohl der „deutschen Wirtschaft“ und wollen den Arbeitenden Kompromisse, Verzicht und Konjunkturprogramme als „Rettung“ von Arbeitsplätzen verkaufen. So kürzlich auch bei Opel, wo die drohende Pleite von General Motors Hunderttausende Arbeitsplätze weltweit gefährdet. Der Konzernbetriebsratschef von Opel, Klaus Franz, versprach bereits: „Die Arbeitnehmer werden ihren Beitrag leisten.“ Und wenn es nach dem Frankfurter Bezirksleiter der IG Metall, Armin Schild, geht, dann ist die „Gewerkschaft bereit zu weiteren Lohnverlusten. Die Sicherung der Opel-Standorte hat oberste Priorität.“ Der Betriebsrat hat bereits angeboten auf 1 % Prozent der gerade eben ausgehandelten Lohnerhöhung zu verzichten. Auch in den USA ist die Automobilgewerkschaft bei GM auf Verzicht eingestellt. Und so sollen Tausende von ArbeiterInnen Abstriche machen, um die Firma zu retten.

Plakat_für_VeranstaltungWenn es nach den Unternehmensführungen, Managern und Gewerkschaftsführern geht, dann soll dies bei allen angeschlagenen Firmen wohl in Zukunft der Fall sein. Die GewerkschaftsführerInnen unterstützen und verbreiten die Ideologie, dass Arbeitende und UnternehmerInnen in einem Boot säßen. Alle sollen den kapitalistischen Kahn wieder flott machen, der droht zu sinken. Aber abrackern soll sich die Mannschaft. Und diejenigen, die den Kahn gesteuert und auf Grund gesetzt haben, denen soll das Steuer weiter in der Hand gelassen werden. Und wenn es eventuell dann mal wieder auf dem Kahn oder besser: in den Unternehmen wirtschaftlich besser laufen sollte, dann werden Aktionäre und Manager sich wieder die großen Gewinne in die Tasche stecken. Das ist jedenfalls die logische Konsequenz aus der Haltung der Gewerkschaftsführungen.

Für die Arbeitenden muss die Konsequenz aus der Krise eine andere sein. Wer den Schaden verursacht hat, soll die Konsequenzen tragen. Um hierfür zu sorgen, müssen zunächst einmal die Belegschaften die Geschäftsbücher einsehen, um zu kontrollieren, ob die Sparmaßnahmen tatsächlich nötig sind, oder ob nicht doch an vielen anderen Stellen, wie den Dividenden, Managerprämien und anderen Dingen gespart werden könnte. Dann ist es notwendig, dass sämtliche Entlassungen verboten werden. Denn schließlich sollen die Arbeitsplätze – und zwar alle Arbeitsplätze – gerettet werden, wenn man die Reden der PolitikerInnen und Unternehmen ernst nehmen will. Für die Arbeitenden wird dies zu einer fundamentalen Frage der eigenen Existenz. Doch solche Maßnahmen werden wir nur durchsetzen können, wenn es hierfür breite Mobilisierungen der Arbeitenden und Arbeitslosen gibt. Und wenn die Gewerkschaften diesen Weg nicht gehen wollen müssen wir sie eben dazu bringen oder notfalls ohne sie beginnen.


Marx
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