Revolutionär Sozialistische Organisation

Unternehmen werden vom Staat gerettet – die Arbeitenden müssen sich selbst retten

Montag 8. Dezember 2008

Große Autokonzerne bauen Stellen ab, verlängern Betriebsferien und setzen auf Kurzarbeit. Viele Banken in Deutschland schlüpfen nach und nach unter das großzügige Rettungspaket der Bundesregierung. Die Autofirma Opel, die als Tochter von General Motors von der Pleite des Gesamtkonzerns bedroht ist, wird ebenfalls vom Land Hessen mit einem Geldsegen bedacht. Diese Maßnahmen werden in der Öffentlichkeit damit gerechtfertigt, dass es vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze ginge. Doch das ist mehr als heuchlerisch, denn es sind viele Tausend Beschäftigte, die ihren Hut nehmen sollen, um Banken und Autobauer zu „verschlanken“ und auf dem Markt wieder „gut aufzustellen“. So plant die Commerzbank, die als erste 8,2 Mrd. Euro des Rettungspakets bekommen hatte, 9.000 Stellen zu streichen und die West LB, die dieses Jahr spektakulär gerettet wurde, ebenfalls 1.350. Und gerade erst wurde die Bayern LB mit 31 Mrd. Euro gestützt, da wird zum einen schon der Abbau von 5.600 Stellen weltweit (1.000 in Deutschland) angekündigt und zum anderen ihre Privatisierung bis 2015 eingeleitet. Getreu nach dem Motto: Verluste der Allgemeinheit – Gewinne den Privatbesitzern.

Um Gewinne zu retten und sich zu sanieren, wollen viele Großunternehmen ihre Arbeiter und Angestellten – Leiharbeiter wie auch Stammbelegschaft – loswerden oder Löhne auf vielfältigste Arten senken: Durch Kurzarbeit, Wegfall von Schichten, Weihnachtsgeld und Ähnliches. Allein 700.000 Entlassungen in Deutschland prognostiziert die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) für 2009. Die Arbeiterklasse soll wie üblich für die Krise der kapitalistischen Wirtschaft bluten. Zusätzlich ist das Problem, dass die Gewerkschaften nicht versuchen, breiten Widerstand aufzubauen. Es herrscht nicht nur allgemeine Stille seitens der Gewerkschaften, wenn Pläne zu Arbeitsplatzabbau bei Banken, Autofirmen, Zulieferern und anderen Firmen angekündigt werden. Sie akzeptieren darüber hinaus, dass die Krise von den Arbeitenden ausgebadet wird. Bei Opel beispielsweise hat die IG Metall mittlerweile eine 15%ige Lohnsenkung angeboten, nachdem der Betriebsrat zuvor schon bereit war, auf 1 % der gerade eben erst ausgehandelten Lohnerhöhung zu verzichten. Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Unternehmen über Arbeitsplatzabbau und Reduzierung der Löhne bei Opel Bochum laufen, obwohl noch auf einer Betriebs­versammlung am 1. Dezember Arbeiter der 5.700-köpfigen Belegschaft gegen die Pläne des Konzerns waren. „Wir verzichten nicht mehr!“, sagte der Vertrauensmann Weinmann als Reaktion auf die Forderung des Chefs, die Arbeitskosten um 10 % zu senken. Doch die IG-Metall-Führung ist zu Verzicht bereit – ohne die Konzernpläne zu prüfen und zu hinterfragen, ob alle Maßnahmen tatsächlich nötig sind.

Widerstand gegen die Pläne der Großunternehmen müssen augenscheinlich diejenigen organisieren, die auf ihre Löhne angewiesen sind. Und damit haben zumindest die Bochumer Opel-Arbeiter Erfahrung, die zuletzt im Oktober 2004 allen Arbeitenden in Deutschland zeigten, dass man ohne die IG Metall streiken kann. Die betroffenen Arbeiter müssen sich – ob inner- oder außerhalb der Gewerkschaften – organisieren und Aktionen beginnen, die über den Rahmen einzelner Betriebe hinaus gehen. Dabei müssen sie versuchen, den Unternehmen die Entlassungen, die Kurzarbeit und jegliche Lohnkürzungen zu verbieten. Die Arbeitenden müssen sich hierfür die Einsicht in die Geschäftsbücher erkämpfen und die Konten der Firmen genau kontrollieren – nur so ist es möglich, dass die Kosten der Krise nicht auf den Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt werden.


Marx
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