Revolutionär Sozialistische Organisation

EU-Abgasverordnung: Wen schert das Klima, wenn die Profite wackeln?

Montag 8. Dezember 2008

2007 war das Jahr des Klimaschutzes und Angela Merkel verwandelte sich in die „Klimakanzlerin“. Geändert hat sich wenig, es wurden neue Kohlekraftwerke geplant und Fabriken in Länder verlagert, die kaum Umweltstandards haben. Da immer weniger Arbeitende kleine Neuwagen kaufen konnten, die Reichen ihren Reichtum aber noch deutlicher zeigen wollen, wurden immer mehr Oberklassewagen hergestellt – Spritfresser, die extrem viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in die Umwelt pusten. Dafür brummten die Profite.

Die EU wollte nun die Autoindustrie endlich auf verbindliche Abgaswerte festlegen. 20% des europäischen CO2-Ausstoßes kommt allein von Autos. Anstatt aber angesichts der drohenden Klimakatastrophe radikal durchzugreifen, wollte die EU lediglich ab 2012 Strafgebühren für PKW erlassen, die mehr als 120g Feinstaub pro Kilometer erzeugen. Selbst das war aber den Autokonzernen zu viel: Solche Vorgaben würden Arbeitsplätze gefährden, wären nicht so schnell umsetzbar und in der Wirtschaftskrise schon gar nicht.

Dabei geht es den Unternehmen weder um Arbeitsplätze – im Zuge der Wirtschaftskrise haben bereits Hunderttausende ArbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verloren – noch wären umweltverträglichere PKW unmöglich. Schon vor 15 Jahren wurde von Umweltschützern ein normales Auto so umgebaut, dass es nur noch halb so viel Dreck machte. Auch die Arbeitenden in den Fabriken können ökologischere Autos bauen – es sind die Bosse, die das bis heute verhindern.

Die EU, in der die angebliche „Klimakanzlerin“ Merkel (und damit in Wirklichkeit die deutschen Konzerne wie Daimler, VW, BMW und Porsche) große Macht hat, gab nach. Erst 2015 sollen die Ziele umgesetzt werden und selbst dann wird es erst ab einem Feinstaubausstoß von 139g wirklich teuer.

Wieder einmal wird die Umwelt den Interessen der Kapitalisten geopfert. Dabei ist es für alle Menschen und für künftige Generationen entscheidend, dass nicht ganze Länder durch einen steigenden Meeresspiegel überschwemmt oder durch Stürme und Dürre verwüstet werden!


Marx
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