Revolutionär Sozialistische Organisation

Thailand – die Oberschicht rebelliert gegen das Volk

Montag 8. Dezember 2008

Am 2. Dezember verbot das thailändische Verfassungsgericht die bisherige Regierungspartei PPP (Peoples´s Power Party) und deren drei Mitregierungsparteien. Zuvor hatten Regierungsgegner der PAD ( People´s Alliance for Democracy) wochenlang protestiert, Straßenschlachten angezettelt und zum Beispiel die Bangkoker Flughäfen besetzt. Diese sogenannte „Volksallianz für Demokratie“, worunter sich hauptsächlich Thailands Elite versteckt, ist nämlich ganz und gar unzufrieden mit den bisher Regierenden. Vorgeschoben wird angeblicher Wahlbetrug.

Doch es steckt anderes dahinter. Die demokratisch gewählten Parteien wie die PPP und ihre Vorgängerpartei, welche schon seit 2006 verboten ist, setzten z. B. die Einführung einer günstigen Krankenversicherung und den Bau von Schulen und Straßen durch. Dies bedeutet für ein Land, in dem über 50 % der Bevölkerung arme Bauern und Landarbeiter sind, eine ganze Menge. Doch setzte die PPP auch eine Liberalisierung und Öffnung der Märkte für ausländische Investoren durch, was nun gerade in den Krisenzeiten der Finanzwirtschaft üble Auswirkungen für das Land hat. Die Oberschicht ihrerseits will lieber selbst ausbeuten, als sich vom internationalen Finanzkapital bestimmen zu lassen. Bevor es allgemeine Wahlen in Thailand gab, hatte nämlich genau diese Elite das Sagen und zog an den politischen Strippen. Dass in dieser Zeit nicht mal ein Brotkrumen für die Bevölkerung abfiel, kann man sich denken.

Das soll ab jetzt wieder genauso werden. Die Anhänger der „Volksallianz für Demokratie“ planen, die Volkswahl einzuschränken. So soll nur noch ein kleiner Teil der Parlamentarier direkt gewählt werden, der Rest wird bestimmt. Von wem? Na von der Elite natürlich, schließlich sollen diese „Analphabeten vom Land und ohne politische Ahnung nicht noch mal über die Regierung bestimmen“.

Auch wenn die PPP nun verboten ist, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr und wird sich das Ganze voraussichtlich nicht gefallen lassen. Bisher verhält sich das Militär ruhig. Doch wie lange noch? Immerhin hat es in den letzten 80 Jahren 18 Mal im Sinne der Oberschicht geputscht. Eines steht fest: Thailands Bevölkerung wird ihre Interessen nicht mit Wahlen durchsetzen können, sondern nur im Kampf!


Marx
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