Revolutionär Sozialistische Organisation

Gaza: Terrorabwehr? Nein, ein Krieg gegen die Bevölkerung!

Sonnabend 10. Januar 2009

Mit beispiellosem Zynismus hat die israelische Armee ihren blutigen Krieg gegen die 1,5 Mio. PalästinenserInnen im Gazastreifen „Operation Gegossenes Blei“ getauft – ein nettes Spielchen nicht nur an Sylvester, sondern auch zum jüdischen Chanukka-Fest. Gaza ist etwas kleiner als das Bundesland Bremen, hat aber 2,5-mal so viele Einwohner. Es ist eines der am dichtesten besiedelten und ärmsten Gebiete der Welt. Seit dem 27. Dezember wird Gaza von der israelischen Armee bombardiert. Am 3. Januar begann die Bodenoffensive – ein weiterer Schritt der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Der israelische Staat hat nie eine andere Politik verfolgt als die der Vertreibung, Erniedrigung und Verhinderung jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung in den Palästinensergebieten. Revolten waren die Folge. Doch sie führten zu immer härteren Reaktionen des israelischen Staates. Gaza ist heute fast ausschließlich von internationaler Hilfe abhängig. Doch wie viel davon in die Palästinensergebiete tröpfelt, entscheidet allein Israel. Die Gebiete sind durch Zäune und meterhohe Mauern abgeschottet. Israelische Soldaten dringen immer wieder ein, um mutmaßliche Aktivisten gezielt zu töten ... und hinterlassen dabei tote und verletzte ZivilistInnen.

2 Jahre dauert bereits die Blockade, mit der die Bevölkerung Gazas ausgehungert wird. Zur Strafe dafür, dass sie sich nicht beugen vor denen, die ihnen so viel Leid bringen. Deshalb werden nun Bomben auf ihre Häuser, Schulen und Elektrizitätswerke geworfen, werden sie wie Ratten hin und hergejagt auf der Suche nach Zuflucht, die es in diesem Gefängnis nirgends gibt.

Die in Gaza regierende islamistische Hamas und ihre Raketenangriffe dienen als Vorwand für diesen Krieg, auch wenn die Schäden der Raketenangriffe kaum mit dem zu vergleichen sind, was Israel den PalästinenserInnen antut. Die Hamas ging 2006 als Siegerin aus demokratischen Wahlen hervor – wegen ihres sozialen Engagements und ihres Widerstands gegen die menschenfeindliche Politik Israels. Doch sie ist reaktionär und führt die PalästinenserInnen in eine nationalistische Sackgasse. Die Fatah hingegen, die von Israel und dem Westen unterstützt wird, ist längst korrumpiert und hat ihren Frieden mit der israelischen Politik gemacht.

Der Militärschlag erfolgt mit Zustimmung der USA und Sympathie der europäischen Staaten. Sie tun schließlich in Irak und Afghanistan nichts anderes! Wer sich den angeblich „friedlichen und demokratischen“ imperialistischen Staaten nicht beugt, bekommt ihre überlegene Militärmaschinerie zu spüren. Viele arabischen Staaten, die von westlicher Finanz- und Wirtschaftshilfe abhängig sind, haben das verstanden. Sie halten still oder leisten gar Beihilfe wie Ägypten, das seine Grenzen zu Gaza dicht hält.

Sicher ist, diese Offensive wird keinen Frieden in der Region bringen. Unter den traumatisierten Kindern in Gaza wächst die nächste Generation radikaler Kämpfer heran. Dabei nimmt der Militarismus des israelischen Staats auch die eigene Bevölkerung, die seit Jahrzehnten im permanenten Kriegszustand leben muss, in Geiselhaft. Aber nicht alle sind gewillt, das hinzunehmen. In Israel demonstrierten 10.000 gegen den Krieg unter dem Motto „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“ Sie forderten von der israelischen Regierung:

Stoppt das Töten!

Stoppt die Belagerung!

Stoppt die Besatzung!


Marx
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