Revolutionär Sozialistische Organisation

Gaza: Terrorabwehr? Nein, ein Krieg gegen die Bevölkerung!

Donnerstag 15. Januar 2009

Seit dem 27. Dezember wird Gaza von der israelischen Armee bombardiert. Am 3. Januar begann die Bodenoffensive. Rund 1.000 Tote, darunter an die 300 Kinder – so lautet die bisherige Bilanz des israelischen Angriffs. Mit beispiellosem Zynismus hat die israelische Armee ihren blutigen Krieg gegen die 1,5 Mio. PalästinenserInnen im Gazastreifen „Operation Gegossenes Blei“ getauft – ein nettes Spielchen nicht nur an Sylvester, sondern auch zum jüdischen Chanukka-Fest.

Gaza ist etwas kleiner als das Bundesland Bremen, hat aber 2,5-mal so viele Einwohner. Es ist eines der am dichtesten besiedelten und ärmsten Gebiete der Welt. Im Gazastreifen entstanden schon 1948 die ersten Flüchtlingslager, als PalästinenserInnen im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels massenhaft aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Der jetzige Krieg ist nur ein weiterer Schritt der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

ArbeiterInnen der palästinensisch-israelischen Gewerkschaft WAC protestieren am 30. Dezember 2008 gegen den Krieg und für Unterstützung ihrer Kollegen, die bei einem Reketenbeschuss aus Gaza verletzt wurdenDer israelische Staat hat nie eine andere Politik verfolgt als die der Vertreibung, Erniedrigung und Verhinderung jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung in den Palästinensergebieten. Revolten waren die Folge. Doch sie führten zu immer härteren Reaktionen des israelischen Staates. Westjordanland und Gaza sind von internationaler Hilfe abhängig. Doch wie viel davon in die beiden Palästinensergebiete tröpfelt, entscheidet allein Israel. Die Gebiete sind durch Zäune und meterhohe Mauern abgeschottet. Westjordanland wird durch israelischen Siedlungsbau immer weiter eingeschränkt, Israelische Soldaten dringen immer wieder ein, um mutmaßliche Aktivisten gezielt zu töten ... und hinterlassen dabei tote und verletzte ZivilistInnen.

Der Gazastreifen hingegen ist vollkommen abgeriegelt und ist so etwas wie das größte Freiluftgefängnis der Welt. 2 Jahre dauert bereits die Blockade, mit der die Bevölkerung Gazas ausgehungert wird. Zur Strafe dafür, dass sie sich nicht beugen vor denen, die ihnen so viel Leid bringen. Deshalb werden nun auch Bomben auf ihre Häuser, Schulen und Elektrizitätswerke geworfen, werden sie wie Ratten hin und hergejagt auf der Suche nach Zuflucht, die es nirgends gibt.

Demonstration in Jaffa (Israel) am 7. Januar 2009: "Araber und Israelis weigern sich, Feinde zu sein" Die in Gaza regierende islamistische Hamas und ihre Raketenangriffe dienen als Vorwand für diesen Krieg, auch wenn die Schäden der Raketenangriffe kaum mit dem zu vergleichen sind, was Israel den PalästinenserInnen antut. Die Hamas ging 2006 als Siegerin aus demokratischen Wahlen hervor – wegen ihres sozialen Engagements und ihres Widerstands gegen die menschenfeindliche Politik Israels. Doch sie ist reaktionär und führt die PalästinenserInnen in eine nationalistische Sackgasse. In den 70er Jahren wurden übrigens die islamistischen Strömungen, aus denen die Hamas hervorgegangen ist, gezielt von Israel unterstützt, um den linkeren palästinensischen Widerstand und die Fatah/PLO von Arafat zu schwächen. Heute hingegen wird die Fatah von Israel und dem Westen unterstützt: Sie ist längst korrumpiert und hat ihren Frieden mit der israelischen Politik gemacht.

Der Militärschlag erfolgte mit Zustimmung der USA und zumindest anfänglicher Sympathie der europäischen Staaten. Eine UN-Resolution ruft zwar zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ auf, aber Israel kann sie einfach ignorieren. Schließlich tun die Großmächte selber in Irak und Afghanistan nichts anderes! Wer sich den angeblich „friedlichen und demokratischen“ imperialistischen Staaten nicht beugt, bekommt ihre überlegene Militärmaschinerie zu spüren. Viele arabischen Staaten, die von westlicher Finanz- und Wirtschaftshilfe abhängig sind, haben das verstanden. Sie halten still oder leisten gar Beihilfe, wie Ägypten, das seine Grenzen zu Gaza dicht hält.

Demonstration in Tel Aviv (Israel) am 3. Januar 2009Sicher ist, diese Offensive wird keinen Frieden in der Region bringen. Unter den traumatisierten Kindern in Gaza wächst die nächste Generation radikaler Kämpfer heran. Dabei nimmt der Militarismus des israelischen Staats auch die eigene Bevölkerung, die seit Jahrzehnten im permanenten Kriegszustand leben muss, in Geiselhaft. Nicht alle sind gewillt, das hinzunehmen. In Israel demonstrierten 10.000 gegen den Krieg unter dem Motto „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“ Sie forderten von der israelischen Regierung: Stoppt das Töten! Stoppt die Belagerung! Stoppt die Besatzung!


Marx
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