Revolutionär Sozialistische Organisation

Banker und Aktionäre retten? Nein, enteignen!

Donnerstag 12. Februar 2009

Der Finanz- und Bankensektor ist ein Fass ohne Boden. Der Rettungsschirm der Bundesregierung mit seinen spektakulären 480 Mrd. Euro erweist sich schon als nicht mehr ausreichend. Alleine für die Münchner Bank HRE wurde schon ein Fünftel davon ausgegeben und sie wird noch mehr brauchen. Das Finanzministerium geht offiziell davon aus, dass die Banken immer noch faule „Wert“papiere von bis zu einer Billion Euro verbucht haben, die in Wirklichkeit kaum etwas wert sind. Inzwischen wird auch nicht mehr von 80 sondern von 200 Mrd. Euro direkten Finanzspritzen an die Banken geredet. Die Steuermilliarden haben bisher nichts gerettet, sondern sind einfach verpufft.

Daher wurde auch über die Schaffung einer staatlichen „bad bank“, also einer „schlechten Bank“, nachgedacht, die sozusagen als Müllabfuhr allen Finanzschrott aufkaufen soll, der auf dem freien Markt unverkäuflich ist. Es wird erzählt, dass Schweden und Finnland ihre Bankenkrise Anfang der 90er Jahre so gemeistert hätten. Und hinterher konnten die „bad banks“ einen Teil der faulen Papiere sogar mit Gewinn wieder verkaufen. Doch ein anderer Teil blieb wertlos und der ganze Spaß hat den Steuerzahler in Finnland am Ende 7% des Bruttoinlandsprodukts gekostet. Für Deutschland entspräche das 170 Mrd. Euro.

Außerdem handelte es sich bei der skandinavischen Bankenkrise um eine zeitlich und örtlich begrenzte Krise, bei der die „bad banks“ tatsächlich abwarten konnten, bis einige der unverkäuflichen Papiere sich wieder erholt hatten. Die jetzige Krise ist global und verschlimmert sich von Monat zu Monat. Unter diesen Umständen würde eine „bad bank“ einfach nur die riesigen Verluste aus der geplatzten Finanzblase dem Staatshaushalt aufbürden, während vorher die Großanleger die Gewinne eingesackt haben.

Die Regierung überlegt ebenfalls, die HRE zu verstaatlichen. Damit würde der Staat eine überschuldete Bank übernehmen und auf den Miesen sitzen bleiben. Dabei wurde im Finanzbereich mehr als genug Geld gescheffelt, das auch immer noch zum großen Teil vorhanden ist. So will die Deutsche Bank trotz Milliardenverlusten auch dieses Jahr eine Dividende ausschütten! Anstatt Steuergelder in einen Bankensektor zu pumpen, der Aktionäre reich macht und die Wirtschaftskrise verschärft, müsste der gesamte Bankensektor enteignet werden – entschädigungslos. Dann würden zumindest nicht mehr privates Profitstreben und die unvermeidlich dazu gehörende Spekulation über Investitionen und Kreditvergabe entscheiden. Doch der heutige Staat mit seinen hohen Beamten und Politikern, die sich ganz dem Kapitalismus verschrieben haben, wird weder eine solche Maßnahme durchführen, noch würde er einen verstaatlichten Finanzsektor im Interesse der Arbeitenden und Arbeitslosen leiten. Deshalb ist es nötig, dass die normalen arbeitenden Menschen selbst die Sache in die Hand nehmen, sich organisieren und diesen Staat und seine Wirtschafts(un)ordnung abschaffen. Nur sie können ihn durch eine Gesellschaft ersetzen, in der demokratisch die Bedürfnisse Aller entscheiden. Nur durch eine solche Revolution kann verhindert werden, dass wir alle für die täglich wachsende Zeche dieser Wirtschaftskrise aufkommen sollen, während die Reichen sich weiter bereichern!


Marx
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