Revolutionär Sozialistische Organisation

Krieg gegen die Armen

Donnerstag 12. Februar 2009

Erinnert sich eigentlich noch jemand an die vollmundigen Erklärungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007? Eine gerechtere Welt sollte kommen, die Armut sollte vor Ort bekämpft werden. So verpflichtete sich Deutschland, seine Entwicklungshilfen bis 2010 auf 0,51 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. (Schon 1970 hatte die UNO übrigens 0,7 % als Ziel formuliert.)

Heute, im Jahr 2009, liegen die dafür geplanten Ausgaben Deutschlands bei 0,25 % ... Wer Milliarden für „notleidende“ Banken verpulvert, soll nichts übrig haben zur Bekämpfung von Hunger und Elend? Bei den von den Folgen dieses Wirtschaftssystems Betroffenen in Afrika und überall auf der Welt geht es nicht um „toxische Aktienpapiere“, sondern oft buchstäblich um das nackte Überleben. Und wie immer, wenn es zur Bekämpfung der Armut nicht reicht, bekämpfen die Herrschenden vor allem die Armen selbst. Ende Januar warfen die Ereignisse auf der vor Sizilien liegenden italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein kurzes Schlaglicht auf den seit Jahren tobenden Krieg an Europas Außengrenzen. Denn wie anders soll man einen Zustand beschreiben, in dem jährlich nach Schätzungen von Hilfsorganisationen um die 2.000 Flüchtlinge im Mittelmeer und Atlantik bei dem Versuch sterben, die Mauern der Festung Europa zu überwinden – genaue Zahlen kennt niemand. Wer durchkommt und aufgegriffen wird, landet unter menschenunwürdigen Bedingungen in Auffanglagern, um dann möglichst schnell wieder nach Nordafrika abgeschoben zu werden. Allein auf der kleinen Insel Lampedusa waren das im Jahr 2008 mehr als 31.000 Flüchtlinge. Im Januar war das Maß voll. 1.300 Menschen waren in einem für 800 Insassen geplanten Lager zusammengepfercht. Rund 650 Flüchtlinge erzwangen die Öffnung der Lagertore und zogen protestierend zum Stadtzentrum. Die Flüchtlinge wurden von den Bewohnern der Insel mit Applaus begrüßt.

Die Reaktion der Regierung? Lediglich der für Mai auf Lampedusa geplante Gipfel der G8-Innenminister wurde kurzfristig nach Rom verlegt.


Marx
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