Revolutionär Sozialistische Organisation

Keine Milliarden für Manager und Aktionäre!

Donnerstag 26. Februar 2009

Die neuesten Bittsteller für Staatszuschüsse heißen Opel und Schaeffler. Opel leidet wie alle Autobauer unter der Absatzkrise. Der Staat soll nun Opel unter die Arme greifen und eventuell die Abtrennung vom US-amerikanischen Mutterkonzern GM finanzieren. Die Milliardärin Schaeffler will 4-6 Mrd. €, weil sie sich letztes Jahr bei der Übernahme des Reifenherstellers Continental verspekulierte.

„Es droht Insolvenz, wenn der Staat nicht einspringt“, so Opel und Schaeffler/Conti, die ohne Furcht auf den Staat zählen können... und auf Gewerkschaften und die meisten Betriebsräte, die sich solidarisch zeigen mit dem Management. Sie alle behaupten, wenn den Wirtschaftsgiganten nicht die Milliarden gegeben würden, würde alles nur schlimmer... Jobs gingen verloren, Banken könnten keine Kredite vergeben, das Leben der Bevölkerung ginge rasant abwärts. Um Wirtschaftsriesen zu retten, greift der Staat immer tiefer in die Taschen – natürlich die der Beschäftigten und Steuerzahler. Aber dies macht er praktisch ohne jede Gegenleistung. Die alte Leier von Rettung der Arbeitsplätze und ein Ehrenwort genügen, schon werden Milliarden in ein Fass ohne Boden geworfen. Von solchen Geschenken können die Kurzarbeiter oder die Angestellten von Banken, die trotz Staatshilfen auf die Straße geschmissen wurden, nur träumen. Es ist offensichtlich, dass die Milliarden für Bankenrettung und Konjunktur nicht das Ziel haben, den Arbeitenden, Erwerbslosen und Rentnern eine gute Zukunft zu sichern. Lieber werden Großunternehmen mit Staatsknete aufge­peppelt, die ihre Monopole ausbauen können. Ihr Hunger wird so nur größer, kleinere Konkurrenten zu schlucken und sich untereinander zu verschlingen. Dies sind die zukünftigen Gewinner der Krise.

Doch sind die Unternehmen wirklich so pleite, wie sie behaupten, um die ArbeiterInnen zum Verzicht zu bewegen? Sollen sie doch die Geschäftsbücher der Unternehmen und die Privatvermögen der Großaktionäre offenlegen! Es wäre nicht das erste Mal, dass sich zeigen würde, dass noch Millionen vorhanden oder rechtzeitig in andere Taschen geflossen sind. Allein bei Schaeffler/Conti haben viele kräftig verdient und halten weiter die Hand auf: Siemens bekam 2007 fast 11 Mrd. € für den Verkauf eines Autozulieferunternehmens an Schaeffler und mehrere Großbanken waren mit 10 Mrd. € Krediten an der Übernahmeschlacht um Continental beteiligt. Sollen sie die Kosten für die Unternehmenskrise zahlen! Es gibt keinen Grund, die Bevölkerung und ArbeiterInnen für diese Kredite (von täglich 70 Mio. € Zinsen ist die Rede!) bezahlen zu lassen!

Manager und Aktionäre versuchen jetzt die Zukunftssorgen der Belegschaften geschickt zu nutzen für ihre Sorgen um den eigenen Reichtum. Dabei hat sich das „traditionsreiche Familienunternehmen“ Schaeffler in der Vergangenheit durch besondere Ausbeutung der Arbeiter ausgezeichnet: Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen und Erpressung mit Verlagerungen ins Ausland standen auf der Tagesordnung. Und in den letzten Monaten gibt es Entlassungen und Kurzarbeit.

Auch die Opel-ArbeiterInnen haben solche Erfahrungen gemacht. Als 2004 wieder einmal mehr als die Hälfte gefeuert werden sollte, antworteten sie in Bochum mit wildem Streik. Sie hatten die volle Unterstützung der Bevölkerung. Das versetzte das Management in Schrecken. Solche Kämpfe werden nötig sein, wenn die Arbeitenden von Schaeffler/Conti und Opel ihre Jobs und ihren Lebensstandards sichern wollen.

Wenn die weltweit 210.000 Beschäftigten von Schaeffler/Conti und 245.000 von GM/Opel ihre Kampfkraft geschlossen in die Waagschale werfen, können sie ihre Zukunft sichern. Sie haben dieselben Bosse und dieselben Ziele: gegen Entlassungen und für gute Löhne! Eine große Bewegung mit gemeinsamen Aktionen würde die Kräfteverhältnisse verändern und zeigen, dass die ArbeiterInnen auch gegen mächtige Konzerne etwas ausrichten können.

Es wird immer nötiger, dass die Arbeitenden selbst die Sache in die Hand nehmen: von der Rechnungsführung der Unternehmen bis zur Produktion, ja bis zur Organisation der gesamten Wirtschaft. Sicher keine kleine Aufgabe! Aber dies ist nicht weniger utopisch, als sich von Milliardengeschenken an Banken und Unternehmen die Rettung unserer Zukunft zu versprechen.


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