Revolutionär Sozialistische Organisation

Kämpfen statt verzichten!

Donnerstag 12. März 2009

Kurzarbeit, Entlassungen, Lohnkürzungen für die Arbeitenden auf der einen Seite, milliardenteure Konjunkturprogramme, Staatshilfen und Bürgschaften für die Großunternehmen auf der anderen Seite. Das sind die Rezepte von Unternehmern, Regierung und Gewerkschaften in der Krise. Horrende Summen fließen an Banken und Großunternehmen, aber bei uns kommt davon nichts an. Im Gegenteil, die Wirtschaftskrise bedroht uns nicht nur mit Arbeitslosigkeit und Lohnverlust, sondern auch mit massiven Verschlechterungen auf allen Ebenen. Steuerausfälle und fehlende Sozialversicherungsbeiträge werden als Argument dazu dienen, dass die Herrschenden das ganze Sozialsystem noch mehr zusammenkürzen wollen. Was wird dann aus den Schulen und Kitas, dem Gesundheitssystem, der Rente und dem Geld für die Arbeitslosen? Geld gibt es zwar offenbar genug, wie wir in den letzten Monaten feststellen konnten, aber dass bekommen nur die Unternehmen.

Und das ist auch kein Wunder, denn schenken wird uns niemand das Geld für unsere Bedürfnisse. Das war weder in der Vergangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein. Allein der Kampf in Form von Protest und Streik könnte dafür sorgen, dass wir von dem vorhandenen Reichtum etwas abbekommen. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen der Arbeiterklasse und den Unternehmensbesitzern. Im Augenblick sind die Aktionäre am Drücker, doch dies muss nicht so sein.

So haben zum Beispiel die ArbeiterInnen auf der französischen Insel Guadeloupe bis Anfang März fünf Wochen gestreikt. Ein Generalstreik von rund 40.000 ArbeiterInnen legte das gesamte Leben der Insel lahm, auf der 450.000 Menschen leben. Was haben sie erkämpft? Bis zu 200 Euro mehr Lohn, Preissenkungen für viele verschiedene Dinge des alltäglichen Bedarfs und für Benzin. Die Mieten wurden eingefroren und eine Erhöhung für dieses Jahr zurück genommen. Neue Lehrer müssen eingestellt werden. Wie kann es sein, dass eine solch kleine Insel einen solch großen Erfolg angesichts der Krisensituation erkämpfen konnte?

Die Streikenden haben sich – im Gegensatz zu der IG Metall bei Opel – nicht auf das Gejammere der Unternehmer eingelassen, dass die Forderungen sie ruinieren würden, vor allem in der jetzigen wirtschaftlichen Lage... Die Arbeitenden auf Guadeloupe haben die angeblichen Probleme der Unternehmen nicht wichtiger genommen als ihre eigenen Probleme. Im Gegenteil, sie haben ausschließlich für ihre Bedürfnisse und die der gesamten Bevölkerung gekämpft. Und dies hatte eine bedrohliche Auswirkung. Eine weitere franzö­sische Insel Martinique schloss sich zwei Wochen später dem Streik an und viele Franzosen auf dem Kontinent schauten mit Sympathie nach Guadeloupe. Trotz aller Versuche der französischen Regierung, diesen Streik auszusitzen oder Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, mussten sie und die Unternehmer am Ende nachgeben. Die Gefahr der Ansteckung in Frankreich selbst war zu groß und dies wollte man unbedingt verhindern. Das Beispiel vom Kampf einer kleinen Insel zeigt, dass wir den Arbeitsplatzabbau, die Lohnkürzungen und den zukünftigen Sozialabbau nicht hinnehmen müssen.

Wir Arbeiten­den können eine Macht sein, vor der die Aktionäre, Manager und Regierenden Angst haben. Sie wollen um jeden Preis, dass Ruhe in Deutschland herrscht, um weiter ihre Geschäfte machen zu können. Vor Massenprotesten und Streiks haben sie Angst, denn die stellen ihren Machtanspruch in Frage. Und nur in einer solchen Situation sind sie bereit unseren Forderungen nachzugeben.

Lasst uns den ersten Schritt dahin machen: Kommt am 28. März auf die Protestdemon­stration gegen die herrschende Krisenpolitik!


Marx
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