Revolutionär Sozialistische Organisation

„NATO-Demokratie“ gegen die Bevölkerungen der Welt

Dienstag 14. April 2009

Anfang April feierte die NATO ihr 60 jähriges Bestehen. 60 Jahre NATO bedeuten 60 Jahre militärische und wirtschaftliche Dominanz der kapitalistischen Weltmächte auf der ganzen Welt unter Führung der USA. Unter dem Vorwand sich gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion verteidigen zu müssen, gründeten die USA und elf weitere Staaten 1949 den Nordatlantikpakt. Seit bald 20 Jahren existiert die Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten nicht mehr, aber die NATO und die Weltherrschaftsansprüche der Großmächte sind geblieben. Die Zahl ihrer Mitgliedsstaaten hat sich seither mehr als verdoppelt und mehrere Angriffskriege im Namen von Frieden und Freiheit wurden geführt. Kosovo, Afghanistan und der Irak sind hierfür die bekanntesten Beispiele. Und wir alle kennen die alltäglich gewordenen Bilder von Anschlägen im Irak und in Afghanistan. Und wir wissen auch, dass den Menschen keineswegs Frieden und Demokratie gebracht wurde. Tausende von Menschen sterben jedes Jahr durch die dauerhafte militärische Besetzung. Die soziale Not und die willkürliche Militärpräsenz treibt immer mehr Menschen in die Arme von Fundamentalisten, wie z. B. die der radikalsten Teile der Taliban. Dafür sitzen gemäßigte Taliban in Amt und Würden der afghanischen Regierung, die vom Westen selbst eingesetzt wurde. Sie erließen erst kürzlich wieder ein Gesetz gegen schiitische Frauen im Namen der Scharia, wodurch erneut ihre persönliche Freiheit von den Ehemännern unterdrückt werden darf. Das ist die Freiheit und die Demokratie der NATO!

Und genau gegen diese heuchlerische Demokratie- und Friedenspolitik, die lediglich Waffengewalt und Repression gegen jegliche Form des Widerstandes und des Kampfes für Gerechtigkeit gebracht hat, wenden sich in den vergangenen Jahren immer wieder Tausende von Demonstranten. Ob in Genua 2001, in Rostock/Heiligendamm 2007 oder kürzlich in Straßburg.

Um diese Proteste möglichst klein zu halten und in die kriminelle Ecke stellen zu können, ergreifen die Regierungen mit Polizei und Geheimdiensten jedes Mal zu vielfältigen Mitteln. So versuchte dieses Mal das Bundeskriminalamt kritische Journalisten vom NATO-Gipfel fernzuhalten. Und wie schon oft zuvor wurde die Reisefreiheit in Europa außer Kraft gesetzt. Seit Mitte März wurden durch polizeiliche Hausbesuche regenbogenfarbene Friedensfahnen, die von Straßburger Gipfelgegnern aus ihrem Fenster gehängt wurden, abgenommen. Die Polizei kesselte die genehmigte Demonstration ein und französische Sondereinsatzkräfte bewarfen Demonstranten von einer Böschung herab mit Steinen (!). Es lebe die Demokratie der NATO – nieder mit der kriminellen Presse-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung!

11.000 Polizisten waren am Wochenende im Einsatz, um angeblich Straßburg und den Gipfel zu schützen. Doch viele Bewohner Straßburgs fragen sich, wo die Polizisten und die Feuerwehr waren als Randalierer des schwarzen Blocks in ihrem Armenviertel wüteten, eine Apotheke, Hotels und andere Gebäude in Brand setzten oder plünderten. Die Polizei stand 200 Meter weiter entfernt und griff erst nach 40 Minuten ein - als es schon zu spät war. Die Bewohner und DemonstrantInnen mussten sich selbst organisieren, um sich dagegen zu wehren.

Sollten hiermit etwa nicht genau die Bilder produziert werden, die die Regierenden brauchen, um ihre Repressionen im vorhinein und in Zukunft zu rechtfertigen? Erinnern wir uns an die Bilder von der Demonstration am 28. März hier in Berlin. Abendschau wie auch Tagesschau zeigten in erster Linie die Ausschreitungen am Rande der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Aber sie zeigten nicht, wie die Polizei die DemonstrantInnen zwischen Kolonnen von Schäferhunden Spalier laufen ließ und sie zeigten auch nicht, wie die Polizei willkürlich in die Menge ging, um DemonstrantInnen zu verprügeln. Zudem machen es solche Bilder auch einfacher nicht über den Anlass der Demonstrationen reden zu müssen. Die Forderungen und Ideen rücken somit leichter in den Hintergrund.

Die Herrschenden in den Regierungen und der NATO geben vor, in den eigenen Ländern wie in den übrigen Ländern der Welt, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Doch es geht ihnen dabei um ihre Demokratie und ihre Freiheit und das sind lediglich ihre Machtinteressen.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 237229

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Archiv unserer Zeitung  Aktivitäten verfolgen Nr. 29 - April 2009   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29