Revolutionär Sozialistische Organisation

Ein Rettungsplan für die Arbeitenden statt Staatshilfen für Unternehmen!

Sonnabend 13. Juni 2009

Vor kurzem war Europawahl, im September ist Bundestagswahl. Kein Wunder also, dass fleißig gewahlkämpft wird – besonders bei CDU/CSU und SPD, die in der großen Koalition gemeinsam regieren. In der Diskussion um Opel und Arcandor wollen sie jedoch der jeweils eigenen Klientel politische Unterschiede demonstrieren, indem sie für mehr oder weniger Staatshilfen eintreten.

Für Opel wurde am Pfingstwochenende eine „Lösung“ verkündet. Der Staat gibt Opel einen Sofortkredit von 1,5 Mrd. Euro, der innerhalb der nächsten Jahre auf 4,5 Mrd. Euro aufgestockt werden kann. Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna soll Opel übernehmen – zusammen mit russischen Geschäftspartnern.

Bei Arcandor, dem Konzern hinter Karstadt und Quelle mit 50.000 Beschäftigten, präsentierte sich die SPD als gewerkschaftsnahe Retterin von Arbeitsplätzen und bastelte bis zuletzt an einer staatlichen „Lösung“ für die Fusion mit Kaufhof.

Doch all diese Staatshilfen zur „Rettung“ von Arbeitsplätzen kalkulieren immer Arbeitsplatzvernichtung ein. Und da hören auch die programmatischen Unterschiede zwischen den Europawahl-Gewinnern FDP/Grüne und den Verlierern SPD/CDU auf. So sollen bei der Opel-Übernahme durch Magna europaweit ca. 11.000 Stellen wegfallen, 2.600 davon in Deutschland. Sicher sind die restlichen Arbeitsplätze auch nicht und erst recht nicht die Löhne, denn alle Details der Übernahme sollen erst im September geregelt werden, wenn der Wahlkampf gelaufen ist. Bislang ist nichts rechtsverbindlich ... außer der staatliche Kredit über 1,5 Mrd. Euro! Auch bei Arcandor sollten bei der Fusion mit Kaufhof 5.000 Stellen wegfallen, wieder mit staatlicher Unterstützung.

Nun könnte man meinen, immerhin würde doch ein großer Teil der Arbeitsplätze gerettet und mehr wäre in Zeiten der Wirtschaftskrise eben nicht drin. Doch das wäre genau die falsche Bescheidenheit, die die Unternehmer den Arbeitenden einreden wollen! Sie wollen die Krise überstehen, indem Unternehmen auf Kosten der Arbeitenden „gesund“ geschrumpft werden, die Produktivität weiter erhöht wird und die Profite und Renditen möglichst schnell wieder auf Höchstmaße gebracht werden. In deren Logik müssen natürlich Stellen abgebaut, Löhne gekürzt und der Arbeitsdruck weiter erhöht werden. Doch es gibt keinerlei Grund für uns, diese Zumutungen zu akzeptieren, um den Kapitalisten aus ihrer Krise zu helfen!

Wenn die Kampfkraft und Entschlossenheit der ArbeiterInnen groß genug sind, dann müssen diejenigen, die seit Jahren von den riesigen Gewinnen profitiert haben, in die eigenen Taschen greifen, um allen Beschäftigten ihren Lohn weiter zu bezahlen. Die ArbeiterInnen sollten sich nicht auf Staatshilfen verlassen, sondern auf ihre eigene Kampfkraft. So haben die 1.120 Beschäftigten im französischen Werk des deutschen Conti-Konzerns zweieinhalb Monate gegen ihre Schließung gekämpft. Auch sie haben den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen, aber sie haben nicht um Hilfen gebettelt, sondern Forderungen gestellt, denen sie mit Demonstrationen, Werksbesetzungen, Solidaritätskundgebungen, und, und, und, Nachdruck verliehen haben. Täglich kamen sie zusammen, um alle Schritte dieses Kampfes zu planen. Und es hat sich gelohnt: Das Werk wird zwar geschlossen, doch alle behalten ihre Arbeitsverträge bis Ende 2011, erhalten weitere 2 Jahre mindestens 75 % ihrer Löhne und zusätzlich zur üblichen Abfindung eine Prämie von 50.000 Euro netto pro Person. Wenn man sieht, was 1.120 ArbeiterInnen von Conti erreicht haben, so bekommt man eine Vorstellung, was 50.000 von Arcandor und 55.000 Beschäftigte bei Opel/GM in Europa bewegen könnten! Und die Opelaner in Bochum haben 2004 schon einmal mit einem wilden Streik das Management an die Wand gedrängt.

Die Wahlkampfphrasen von einem „sozialen Europa“ von SPD und Linkspartei helfen niemandem weiter. Damit die gesellschaftliche Katastrophe von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit gestoppt werden kann, müssen die Arbeitenden sich in Bewegung setzen und das Kräfteverhältnis so verändern, dass sie die Spielregeln dieser alle in die Krise reißenden Wirtschaftsordnung umstürzen können. Sofort brauchen die Arbeitenden ihren Rettungsplan:

Verbot von Entlassungen und Kurzarbeit!

Abschaffung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses, damit alle nachvollziehen können, wo die vergangenen, jetzigen und zukünftigen Gewinne hinfließen, die die Arbeitenden erwirtschaftet haben!

Statt staatlicher Subventionen und „Staatshilfen“ für Banken, Unternehmen und Aktionäre, direkte Schaffung sinnvoller und gut bezahlter Arbeitsplätze, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich!

Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, durch entsprechende Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste!


Marx
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