Revolutionär Sozialistische Organisation

Nieder mit der Diktatur der Mullahs!

Donnerstag 18. Juni 2009

Seit Tagen gehen große Teile der iranischen Bevölkerung in den Städten auf die Straße. Mehrere Hunderttausende demonstrierten – trotz Verbot – am Montag in Teheran gegen den Präsidenten Ahmadinedschad und fordern den „Tod der Diktatur!“. In vielen anderen Städten des Landes wird ebenfalls seither täglich protestiert. Sie zweifeln das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl an. Doch die Ursachen der Unzufriedenheit mit dem Regime liegen tiefer. Die Ablehnung der willkürlichen Mullahdikatur im Iran wächst seit Jahren aufgrund der sozialen und politischen Unterdrückung.

80 % der Bevölkerung lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos – besonders die Jugend ist betroffen. 2008 wurden allein 400.000 Arbeiter entlassen. Die Inflation liegt bei fast 24 %. Die Korruption unter Ahmadinedschad ist extremer als je zuvor. So wird der Regierung die Unterschlagung von 1 Mrd. Dollar aus Erdöleinnahmen vorgeworfen. Immer öfter streiken Arbeiter für die Auszahlung ihrer Löhne und das Regime geht brutal dagegen vor. Freie Gewerkschaften sind verboten und trotzdem werden immer neue gegründet. Viele Gewerkschaftsaktivisten sitzen im Gefängnis, werden gefoltert, mit Peitschenhieben bestraft und bekommen keine medizinische Hilfe. Am 1. Mai wurde die Arbeiterkundgebung in Teheran von der Polizei gesprengt. Mehr als 150 von 2.000 Aktivisten wurden verhaftet – darunter auch viele Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Immer wieder verschwinden Arbeiter und Studenten spurlos, weil sie für ihre Rechte kämpfen. Kein Wunder also, dass die soziale und politische Situation im Iran überkocht.

Welche Rolle spielt Mussawi?

Die Proteste entzündeten sich an den manipulierten Präsidentschaftswahlen. Und noch können die Proteste von dem gegnerischen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi kanalisiert werden. Dennoch ist er nicht der Führer der unterdrückten Massen, die er sorgsamst zu Zurückhaltung und Gewaltfreiheit ermahnt, während faschistische Paramilitärs und Polizei Demonstranten erschießen, verprügeln und verhaften. Er steht keinesfalls gegen das islamistische Regime. Im Gegenteil. Er ist sogar einer ihrer bedeutendsten Unterstützer. 1981-88 war er bereits Ministerpräsident und trug es mit, dass Kinder und Jugendliche im Krieg gegen den Irak zur Sprengung auf Minenfelder geschickt und politische Gefangene in Massen hingerichtet wurden. Mussawi ist heute der Kandidat des iranischen liberalen Establishments, das heraus will aus der internationalen politischen Isolierung, in die Ahmadinedschad das Land in den letzten vier Jahren geführt hat. Dennoch steht Mussawi, wie alle anderen Präsidentschaftskandidaten, zum islamischen Gottesstaat. Wie soll es auch anders sein? Die Kandidaten wurden schließlich vom islamischen Wächterrat ausgewählt. Die Bevölkerung kann hingegen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Insofern ist die ganze Wahl im Iran eine Farce – selbst wenn Mussawi doch mehr Stimmen als Ahmadinedschad bekommen haben sollte.

Was mit der Unzufriedenheit über das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen begann, kann sich womöglich zu einer Bewegung entwickeln, die die Macht des ganzen islamistischen Regimes in Frage stellt. Demokratie, die sich Millionen von IranerInnen erhoffen und für die viele von ihnen sogar den Tod riskieren, wird es aber nur geben, wenn die Bewegung über Scheinoppositionellen, wie Mussawi, hinausgeht. Welche politische und soziale Richtung die jetzige Bewegung letztlich nimmt, hängt ganz davon ab, welche Rolle die Arbeiterklasse in ihr spielen wird. Wenn sie aufsteht und sich ihrer Macht bewusst wird, dann kann sie dem heutigen menschen­verachtenden Regime den Todesstoß versetzen und damit die Massenforderung „Tod der Diktatur“ in die Tat umsetzen. Vor 30 Jahren haben die IranerInnen bereits eine Revolution gemacht. Doch die Mullahs konnten die Situation für sich ausnutzen und die Macht ergreifen. In der jetzigen Bewegung muss eine politische Kraft aufgebaut werden, die es sich zur Aufgabe macht, ein anderes System zu schaffen, das wirkliche Freiheit verspricht. Ein System, weder westlich- noch islamistisch-kapitalistisch, sondern revolutionär-sozialistisch.


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