Revolutionär Sozialistische Organisation

Heute Schuldenbremse – morgen Steuererhöhung?

Montag 6. Juli 2009

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der sogenannten „Schuldenbremse“ zugestimmt. Damit ist es den Ländern ab 2020 laut Grundgesetz verboten, neue Schulden zu machen. Auch der Bund darf ab 2016 nur gut 9 Mrd. Euro pro Jahr an neuen Krediten aufnehmen. Das dauernde Schuldenmachen des Staates ist nichts, was man – wie der DGB fordert – verteidigen müsste. Allein 2009 werden 71,3 Mrd. Euro Steuergelder als Zinsen in den Rachen der Banken geworfen… den gleichen Banken für deren „Rettung“ Milliarden neuer Schulden gemacht wurden.

Trotzdem ist die Schuldenbremse nichts Gutes. Denn die Verfassungsänderung schafft eine Scheinnotwendigkeit zu sparen, die eine neue Runde der Kürzungen einleiten wird. „Da wir keine Schulden machen können, müssen wir…“ so werden die Politiker von rechts bis links bald wieder tönen und dann Gelder für Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr, usw. streichen. Politik von heute wird so zum „Sachzwang“ von morgen.

Dabei ginge es natürlich sowohl ohne Schulden als auch ohne Sparen bei den kleinen Leuten: Man müsste das Geld bei denen holen, die es haben: bei Banken und Konzernen. Deren Großaktionäre aber sind viel zu eng mit dem Staat verbunden, als dass Merkel ihre Freunde derart ärgern würde. Stattdessen wird in der CDU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 9,5 % für Lebensmittel nachgedacht. Dann wird jeder Supermarkteinkauf, der heute 10 Euro kostet, 10,22 Euro kosten. 22 Cent sind doch nicht viel? Klar, bei entsprechendem Einkommen macht das wenig Unterschied. Aber mit einem 400 Euro Job? Und einem Hartz IV-Empfänger gesteht der Staat 110,93 monatlich für Essen zu – da sind 22 Cent eine Menge.

Wenn die CDU heute ihre Steuererhöhungspläne abstreitet, so nennen selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler das unehrlich. Der Präsident des DIW fordert gegen die Staatsverschuldung sogar eine Mehrwertsteuer von 25 %: Unten holen, um oben die Konzerne durch die Krise zu füttern.


Marx
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