Revolutionär Sozialistische Organisation

Afghanistan-Wahlen – Deckmantel der Besatzung

Donnerstag 27. August 2009

Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan sind eine Woche her. Das offizielle Ergebnis soll aber erst Anfang September bekannt gegeben werden. Ob bis dahin die Wahlkommission das „Rätsel der unsichtbaren Wähler“ und das der Wählerin „Britney Jamilia Spears“ noch löst?

Angela Merkel ließ noch am Tag der Wahlen die Öffentlichkeit wissen, dass sie ein Zeichen der Demokratisierung in Afghanistan seien. Obama erklärte am Tag drauf, die Wahlen wären erfolgreich gewesen und der Sieger der Wahlen sei das afghanische Volk. Solche Erklärungen haben offensichtlich wenig mit der Wirklichkeit zu tun.

Als Wahlkandidaten zugelassen waren neben Präsident Karsai nur Politiker, die nicht gegen die Besatzung durch US- und NATO-Truppen sind. Karsai war jahrelang ohne Einschränkungen der Schützling der westlichen Regierungen. Dabei ist aus vielen Berichten bekannt, dass Karsai und seine Clique durch und durch korrupt sind. Sie stopfen sich die Taschen voll mit dem Geld, das ihnen die Besatzungstruppen zustecken.

Seit der Wahl gibt es Hunderte Berichte über Wahlfälschung, aus allen Regionen Afghanistans. Beispielsweise berichten britische Journalisten über ein Wahllokal in Kabul, zu dem sie eine Stunde nach Öffnung kamen. Es waren keine Wähler zu sehen, aber die Wahlurnen waren schon voll mit Tausenden abgegebener Stimmen... der „unsichtbaren Wähler“! Ein anderes Rätsel sind die Tausend Wahlkarten, die ein Journalist auf einem Markt in Kabul kaufen konnte. Auf allen Wahllisten sind insgesamt 17 Millionen Wähler registriert. Das sind über ein Drittel mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2004! Es wurde unter anderem „Britney Jamilia Spears“ unter den neu registrierten Wählern gefunden...

Mit so offensichtlicher Wahlfälschung wird Karsai seine Auftraggeber in Berlin, Washington, London und Paris sicher nicht zufrieden stellen. Denn die brauchen das Bild, dass in Afghanistan nur noch eine Handvoll Taliban-Terroristen die Demokratie stört...

Wie gering die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung für Karsai und die hinter ihm stehenden NATO-Truppen ist, zeigt die Wahlbeteiligung. In Nord-Afghanistan und Kabul wird von einer Wahlbeteiligung von zum Teil weit unter 50% ausgegangen – im Gegensatz zu 70% im Jahr 2004. Vor allem in südlichen Regionen gibt es häufig von Zehntausenden registrierten Wählern nur einige Hundert abgegebene Stimmen! Insgesamt könnte die Wahlbeteiligung bei 30% liegen.

Die NATO-Truppen werden von der Mehrheit der Afghanen abgelehnt. „Die Bevölkerung liebt uns nicht, in den Dörfern werden wir sogar gehasst“, sagte neulich ein französischer Oberst gegenüber einer Zeitung. Kein Wunder: Zehntausende Zivilisten sind seit der Besatzung umgekommen. Die angebliche „Wiederaufbauhilfe“ ist ein Witz: 90% der Gelder, die die NATO-Staaten für Afghanistan ausgeben, sind Militärausgaben. Um wie viel hat sich das Leben der Bevölkerung verbessert? Nur 25% haben Zugang zu sauberem Wasser. 80% der Kinder, die bis zum fünften Lebensjahr sterben, sterben an leicht zu heilenden Krankheiten. Frauen müssen noch immer verschleiert herumlaufen. Die Besatzungstruppen bieten den Bauern nicht einmal eine Alternative zum Anbau von Drogenpflanzen! Es ist kein Krieg gegen Terroristen, sondern vor allem einer gegen die Bevölkerung.

Nur deshalb sind die 100.000 ausländischen Soldaten in Afghanistan noch nicht genug! Vor allem die USA, aber auch Deutschland und andere Länder werden ihr Kontingent in den nächsten Monaten um insgesamt Zehntausende verstärken. Die Bundeswehr darf sich mit vielen neuen Waffen eindecken.

Die Soldaten setzen das alte Spiel der mächtigen westlichen Staaten fort. Auf der Jagd nach Gewinnen und Einflussräumen bedienen sie sich vor Ort der skrupellosesten und korruptesten Kräfte. In Afghanistan hat das eine lange Geschichte. Während der sowjetischen Invasion hat die CIA lokale Kriegsfürsten hochgerüstet. Vor 15 Jahren wurden dann die Taliban (!) bei ihrem Vormarsch gegen die verfeindeten Kriegsfürsten unterstützt. Heute sind die NATO-Besatzungstruppen selber vor Ort und stützen das korrupte Karsai-Regime... Das ist der Würgegriff, in dem der Westen die afghanische Bevölkerung seit Jahrzehnten hält!

Von diesen ausländischen „Helfern“ mit Panzern und Bombern hat die afghanische Bevölkerung nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil: Damit in Afghanistan wirklich demokratische Kräfte eine Chance haben, müssen die westlichen Truppen abziehen, die die Bevölkerung immer weiter in die Hände von Extremisten treiben. Ohne Besatzung gäbe es viele Möglichkeiten, dem afghanischen Volk ernsthaft beim Wiederaufbau zu helfen. Der afghanischen Bevölkerung eine Chance geben – Truppen raus aus Afghanistan!


Marx
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