Revolutionär Sozialistische Organisation

Nach den Wahlen: Farbenspiele – ansonsten business as usual

Mittwoch 2. September 2009

Überall gibt es Klagen von Politikern und Journalisten über den trägen Wahlkampf. In der Tat, der eigentliche Inhalt des Wahlkampfes ist, nichts inhaltliches zur Wirtschaftskrise und den kommenden dramatischen Problemen zu sagen. Warum sollen dann auch die alten und zukünftigen Freunde so tun, als gäbe es große politische Unterschiede, wo keine sind? Alle großen Parteien haben schließlich schon miteinander regiert.

Jetzt wurde in drei Bundesländern gewählt und auf vielen Zeitungsseiten wird nun getönt und spekuliert... vor allem über die heftige Wahlniederlage der CDU. Im Saarland rutschte sie um 13% ab, in Thüringen um 11,8%. Die SPD setzte ihre Talfahrt im Saarland fort. In Sachsen blieb es fast beim Alten. Als großer Wahlgewinner gilt DIE LINKE, denn im Saarland kam sie fast aus dem Stand auf 21,3%. Doch keiner der Wahlsieger kann für sich den „Wählerwillen“ beanspruchen. Denn in Wahrheit hat sich fast die Hälfte an diesen Wahlen erst gar nicht beteiligt!

Es gibt nicht viel zu spekulieren, warum die WählerInnen ihr Kreuz nicht bei der CDU machten. „Wir haben die Kraft – Wirtschaft mit Vernunft“ prangt von den Wahlplakaten. Doch ihre „Vernunft“ ist die von Daimler, Siemens und den anderen Unternehmen, die seit Jahren Gewinne einsacken und sich nun Milliardengeschenke auszahlen und Kurzarbeit sowie Entlassungen finanzieren lassen. Warum sollten die 1,4 Mio. Kurzarbeiter, die Leiharbeiter, Hartz IV-EmpfängerInnen und armen Rentner CDU wählen? Oder SPD? Man muss wirklich lange suchen, um einen Unterschied zwischen SPD und CDU zu finden, die doch ihre unsoziale Politik seit Jahren gemeinsam durchdrücken.

Hinter Wahlkampfparolen verstecken sie die gleichen Konzepte zur Unterstützung der Wirtschaft und ihres bankrotten Systems. Wie in einem Fass ohne Boden sind viele Milliarden schon verschwunden, aber eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Überall klemmt es weiterhin, bei den Krediten, den Aufträgen etc. Und so werden weitere Milliarden rausgeworfen. Die Unternehmen sind allerdings nicht bereit, auf ihre Rekordgewinne der letzten Jahre zu verzichten. Sie stehen in den Startlöchern, um nach der Bundestagswahl ihre Pläne gegen die Arbeitenden durchzuziehen, egal welche Farben die nächste Regierung hat. Täglich ist zu hören von Arbeitsplatzabbau, wie bei der Commerzbank, von der Weigerung Tariflöhne zu zahlen, wie bei Daimler und Deutsche Bahn, oder längeren Arbeitszeiten bei weniger Lohn, wie bei der Post. Die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen sind schon jetzt überschuldet. Dabei sind sich alle einig, dass das dicke Ende erst noch kommt. Die längst bekannten Pläne sehen deshalb alle das Gleiche vor: kürzen, kürzen, kürzen.

Das Mindeste, was die Bevölkerung jetzt braucht sind daher ein Verbot von Entlassungen und Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Einstellung von Personal sowie 1.500 € netto Mindestlohn und 300 € mehr für alle Rentner, Erwerbslosen und BaföG-Empfänger! Wir haben keinen Grund auf unsere dringenden Forderungen zu verzichten. Geld und Arbeit gibt’s genug. Sollen die Unternehmen ihre Geschäftsbücher offenlegen, damit alle nachvollziehen können, wo die vergangenen, jetzigen und zukünftigen Gewinne hinfließen, die die Arbeitenden erwirtschaftet haben!

Nur wenige kleine Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, haben sich diesem notwendigen Programm verpflichtet. Doch um diese dringenden Forderungen durchzusetzen, müssen sich die Arbeitenden mit den Erwerbslosen, StudentInnen und RentnerInnen zu Protesten und Streiks zusammenschließen. Abwarten und Hoffen, dass Politiker Versprechen einlösen, haben noch nie die dringenden Forderungen erfüllt. In der gesamten Geschichte waren es immer die Kämpfe Tausender oder gar Millionen Menschen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen erträglicher und menschlicher gemacht haben. So wurden die Sozialversicherung, die Anerkennung der Tarifverträge und der 8-Stunden-Tag erzwungen. Es waren nicht Gorbatschow und Kohl, die das Ende der DDR brachten, sondern Millionen auf den Straßen. Wir müssen wieder auf breite Mobilisierung setzen, damit der von uns geschaffene Reichtum auch in unserem Interesse verwendet wird!


Marx
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