Revolutionär Sozialistische Organisation

Wahlen, die nichts ändern werden

Montag 14. September 2009

Dieser Wahlkampf ist besonders inhaltslos. Zur Wirtschaftskrise und den kommenden dramatischen Problemen wird nichts gesagt. Doch wenn alle wichtigen Parteien in der einen oder anderen Konstellation schon miteinander regiert haben, warum sollen dann die alten und zukünftigen Freunde so tun, als gäbe es große politische Unterschiede, wo keine sind? Egal wer es wird – die künftige Regierung wird die Politik der vorhergehenden fortsetzen wollen. Und die Krisenlasten den Arbeitenden aufbürden.

Wie in einem Fass ohne Boden sind viele Milliarden zur Unterstützung der Banken und Unternehmen schon verschwunden, aber eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Überall klemmt es weiterhin, bei den Krediten, den Aufträgen etc. Die Unternehmen sind aber nicht bereit, auf ihre Rekordgewinne der letzten Jahre zu verzichten. Sie stehen in den Startlöchern, um nach der Bundestagswahl ihre Pläne gegen die Arbeitenden durchzuziehen. Täglich ist zu hören von Arbeitsplatzabbau, wie bei der Commerzbank, von der Weigerung Tariflöhne zu zahlen, wie bei Daimler und Deutsche Bahn, oder längeren Arbeitszeiten bei weniger Lohn, wie bei der Post. Die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen sind schon jetzt überschuldet. Die längst bekannten Pläne sehen deshalb alle das gleiche vor: kürzen, kürzen, kürzen.

Das Mindeste, was die Bevölkerung jetzt braucht sind daher ein Verbot von Entlassungen und Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Einstellung von Personal sowie 1.500 € netto Mindestlohn und 300 € mehr für alle Rentner, Erwerbslosen und BaföG-Empfänger! Geld und Arbeit gibt’s genug. Sollen die Unternehmen ihre Geschäftsbücher offenlegen, damit alle nachvollziehen können, wo die vergangenen, jetzigen und zukünftigen Gewinne hinfließen, die die Arbeitenden erwirtschaftet haben!

Um diese Forderungen durchzusetzen, müssen sich die Arbeitenden mit Erwerbslosen, StudentInnen und RentnerInnen zu Protesten und Streiks zusammenschließen. Es waren immer die Kämpfe Tausender oder gar Millionen Menschen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen erträglicher und menschlicher gemacht haben. So wurden die Sozialversicherung, die Anerkennung der Tarifverträge und der 8-Stunden-Tag erzwungen. Wir müssen wieder auf breite Mobilisierung setzen, damit der von uns geschaffene Reichtum auch in unserem Interesse verwendet wird!


Marx
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