Revolutionär Sozialistische Organisation

Schwarz-Gelb: Die Regierung der 34% ...

Mittwoch 30. September 2009

Schwarz-Gelb hat die Mehrheit im Bundestag gewonnen. Sie bereiten weiteren Sozialabbau und Entlastungen für die Unternehmen vor. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat dieses Projekt nicht. Im Gegenteil! Unterm Strich haben CDU/CSU und FDP zusammen gegenüber 2005 etwa 300.000 Stimmen verloren. Sie haben insgesamt 21 Millionen Stimmen bekommen. Es ist das zweitniedrigste Ergebnis für die CDU in ihrer Geschichte. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 71% sehr gering. Millionen von ImmigrantInnen in Deutschland dürfen gar nicht erst wählen. Weniger als 34% aller Wahlberechtigten haben FDP und CDU/CSU ihre Stimme gegeben!

Die Nicht-Einverstandenen sind mehr

Auf der anderen Seite stehen die fast 12% (5,1 Millionen) Stimmen für die Linkspartei. Eine Million mehr als 2005. Hinter diesem Zuwachs steht das Nicht-Einverstanden-Sein mit der Politik des Sozialabbaus der anderen Parteien. Anständige Löhne, gegen Entlassungen – das drücken viele dieser Stimmen aus. Unter den fast 30% Nicht-Wählern sind sicher eine große Zahl von Menschen, die ebenfalls gegen den Kurs sind von zukünftig Schwarz-Gelb, aber auch schon von der bisherigen großen Koalition. So ist es zu interpretieren, dass die SPD alleine an die Nicht-Wähler über vier Millionen Stimmen verloren hat! Insgesamt hat die SPD über sechs Millionen Stimmen verloren. Viele haben offensichtlich keinen Sinn mehr darin gesehen, SPD zu wählen. Verständlich! Die SPD hat in den letzten 11 Jahren kräftig Sozialabbau betrieben. Die Hartz-Gesetze, Rente mit 67 und die Kürzungen im Gesundheitssystem gehen auf ihr Konto. Auf der anderen Seite Steuergeschenke an die Unternehmen. Das ist dieselbe Politik, wie sie die CDU betreibt!

Das Lager derer, die schon jetzt mit dem Kurs der neuen Regierung nicht einverstanden sind, ist groß. Wir müssen uns das, was kommt, nicht bieten lassen! Merkel will beim zukünftigen Sozialabbau die Kanzlerin Aller sein? Darauf pfeifen wir!

„Es werden Jahre werden...

...wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss.“ In diesen Worten von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) steckt das Programm von Schwarz-Gelb. Meint er damit die Gewinne der Konzerne in den nächsten Jahren? Oder die Boni der Manager?

Mit „Liebgewonnenem“, das auf den Prüfstand müsse, meint er unsere Löhne, Renten, das Gesundheitssystem und das Sozialsystem insgesamt. An all dem soll gespart werden. Den Banken wurden Milliarden hinterher geworfen. Die sollen in Zukunft von den Arbeitenden, den Arbeitslosen und allen anderen bezahlt werden.

Aber wir sollen nicht nur die Kosten der Krise bezahlen. Die Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet werden. Sie planen Lohnabsenkungen und Entlassungen. Bei all dem wird ihnen die Regierung helfen. Denn ihnen geht es um die zukünftigen Profite. Konzerne wie beispielsweise Siemens haben auch im letzten Jahr gut verdient. Das Siemens-Geschäftsjahr 2008/2009 ist mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn ein Rekordergebnis der Firmengeschichte. Währenddessen hat Siemens die Löhne von 19.000 seiner Beschäftigten vom Arbeitsamt bezahlen lassen – Kurzarbeit macht’s möglich! Ein Siemens-Vorstandsmitglied hat nach der Wahl Stellenabbau in Deutschland und international angekündigt. So sieht es in vielen Konzernen aus. Dabei ist bei ihnen und bei den Banken jede Menge Geld vorhanden.

Wir sind viele und können uns wehren

Selbst wenn jetzt die wirtschaftliche Talfahrt vorerst zuende sein sollte: Die Unternehmen und ihre Politiker wollen diese Krise nutzen, um unseren Lebensstandard zu senken. Für die zukünftigen Profite! Dagegen hilft keine Partei im Parlament. Aber wir sind viele Millionen. Und wir können uns wehren. Auf der Straße, aber vor allem durch Streiks in den Unternehmen! Vor dieser Kraft haben Unternehmen und ihre Politiker ziemliche Angst. Nutzen wir diese Kraft, indem wir selber anfangen, Kontakte zu knüpfen. Die zukünftigen Kämpfe müssen schon heute vorbereitet werden!


Marx
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