Revolutionär Sozialistische Organisation

Der willkommene Rassismus eines Bankers

Mittwoch 14. Oktober 2009

Sarrazin hat seine Verachtung für alle sozial Schwachen und Arbeitslosen gut verpackt – hinter rassistischen Sprüchen über Ausländer! Wir erleben die Vorbereitungen von weiterem Sozialabbau und Veränderungen, die gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse gerichtet sind. Manchen passt da eine kleine Ablenkung ganz gut...

Berlin hat „einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen.“ „Dieser Teil muss sich auswachsen.“ Sarrazin ist sein Leben lang Ministerialbeamter, Manager, Minister und Banker gewesen. Auf sein Konto gehen von 2002 bis zum Frühjahr 2009 sieben Jahre „Sparen bis es quietscht“ in den Berliner Stadtteilen. Jugendklubs, Volkshochschul-Filialen und Bibliotheken wurden geschlossen. Bürgerämter wurden zusammengelegt. Es fehlen Lehrerstellen, die Klassen sind groß, selbst in Problem-Bezirken. Dieser Banker hat schon vor Jahren allen Hartz IV-Empängern vorgerechnet, dass sie sich von vier Euro am Tag gesund ernähren und sogar noch was zur Seite legen könnten!

Finanz-Knecht – im Sparen ganz groß!

Seit 2001 ist die Mitarbeiterzahl in den Bezirken von rund 50.000 auf knapp 25.000 gesunken! Sarrazin war es, der den Jugendämtern und Jugendeinrichtungen so lange die Gelder strich, bis sie nicht mehr wussten, wer noch zu welcher verwahrlosten Familie aufbrechen soll. Bei seinem Abgang zur Bundesbank im Frühjahr sagte er: Berlin wird nur klarkommen, „wenn wir beim Personal weitersparen.“ Sarrazin hat die Schulden von Berlin nicht verursacht. Aber dieser „Sheriff von Nottingham“ hat jahrelang täglich 6,6 Millionen Euro Zinsen an die Banken überwiesen und dieses Geld vor allem bei denjenigen eingetrieben, die auf die sozialen Einrichtungen der Stadt angewiesen sind: Die Familien und Unterstützungsbedürftigen. Dieser Banker hat in den letzten sieben Jahren dazu beitragen, dass die sozialen Probleme in Berlin noch größer wurden. Sarrazin ist Teil des Problems.

Diskussion der wirklichen Ursachen ist nötig

Diese Probleme werden vor allem verursacht durch jahrzehntelange hohe Arbeitslosigkeit. 20% der Berliner erhalten HartzIV, Grundsicherung oder ähnliche Hilfen, im Bundesdurchschnitt sind es 10%. Die soziale Misere wäre geringer, wenn die Unternehmen mit ihren Gewinnen sichere Arbeitsplätze schaffen würden. Stattdessen haben Unternehmen wie Siemens, BSH, CNH oder Samsung in Berlin in den letzten Jahren Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. Statt möglichst wenige Beschäftigte 40 Stunden und mehr pro Woche arbeiten zu lassen, müssten die Unternehmen gezwungen werden, durch Arbeitszeitverkürzung neue Stellen zu schaffen.

Das ist nicht die Perspektive von Sarrazin und den anderen Politikern, die bisher und in Zukunft auf Kosten der Bevölkerung den Unternehmen hohe Gewinne ermöglichen. Ihnen passen Sarrazins Äußerungen in den Kram. Sie empören sich laut über die Töne – aber der Melodie stimmen sie im Stillen zu! Vor allem aber stehen große Angriffe auf das Lebensniveau der Mehrheit der Bevölkerung bevor. Und da kommt spaltendes rassistisches Gift gerade recht. Zum „Teile und Herrsche“ gehörte schon immer auch geschürter Rassismus.

Die Unternehmen können sich freuen

In den Medien wird vor allem darüber diskutiert, ob man „so was“ sagen darf oder nicht. Es wird kaum darüber diskutiert, wie mit den tatsächlichen Problemen in Zukunft umgegangen werden soll. Kein Wunder. Denn die Herrschenden haben nur eine Antwort, und die wird alles nur verschlimmern: Sparen, sparen, sparen. Die Unternehmen wollen in den nächsten Jahren weiter sichere Stellen abbauen und durch schlechtere ersetzen. Da kommt eine „Ausländer-Debatte“, die davon ablenkt, gerade recht...

Eine Lösung für die Probleme aller Arbeitenden und Arbeitslosen gibt es nur gemeinsam: Im Widerstand gegen die Angriffe von Unternehmen und Politik. Diesen Widerstand fürchten sie sehr! Die Arbeitenden müssen ihre Aufmerksamkeit darauf richten. Rassistischen Gallionsfiguren wie Sarrazin gehört eine Abfuhr erteilt!


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 237131

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29