Revolutionär Sozialistische Organisation

Unsoziales Sparprogramm

Donnerstag 29. Oktober 2009

Einen Monat nach der Wahl steht die neue Regierung aus CDU und FDP, die Posten sind ausgeschachert und der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. „Mehr netto vom brutto“, so lautete seit langem das Schlagwort der FDP. Doch wer sich wirklich versprochen haben sollte, demnächst von seinem mickrigen Lohn etwas mehr in der Tasche zu behalten, wird bald unsanft aufwachen. Was die Löhne der großen Mehrheit betrifft, so sind die angekündigten Steuersenkungen eine große Mogelpackung.

Denn natürlich wird das Geld wieder reingeholt werden, das jetzt mit einer Rekordneuverschuldung von 90 Mrd. Euro ausgegeben werden soll. Und da verläuft das Ganze nach dem klassischen Muster: Entlastet werden vor allem die Reichen, die Rechnung wird am Ende der breiten Mehrheit präsentiert… Denn CDU und FDP machen Politik für die Unternehmen und die Besserverdienenden.

Vieles im Koalitionsvertrag ist zwar noch völlig unkonkret. Doch wohin die Reise gehen soll, wird deutlich. Nicht umsonst haben sich die Unternehmensvertreter durchweg positiv geäußert. Die Steuern sollen gesenkt werden… vor allem für die Reichen. So wird es steuerlich günstiger, ein Unternehmen zu erben. Toll, was? Da hat der Sohnemann gleich viel mehr von seinem Bruttoerbe! Eine Milliarde an Steuern jährlich will die Regierung denjenigen schenken, die überhaupt nennenswert etwas erben können. Doch den Unternehmen wird noch deutlich mehr hinterher geschmissen. Allein für 2,2 Mrd. werden Gesetze gekippt, die Steuerschlupflöcher schließen sollten. Dann können sich Unternehmen noch leichter fürs Finanzamt arm rechnen. Das geht natürlich umso besser, je größer das Unternehmen ist. Also ganz klar eine Maßnahme für die Konzerne.

Wer soll das bezahlen?

Von den 24 Mrd. Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, wird die Bundesregierung nur 40 % selbst aufbringen müssen. Die Mehrheit der Steuerausfälle geht auf Kosten der Länder. Und die pfeifen schon aus dem letzten Loch. Berlin hat schon wieder eine Streichliste veröffentlicht, die Schließungen von Jugendclubs, Sparen an Bibliotheken, Parks und bei Bürgerdiensten vorsieht. Das würde dann noch schlimmer!

Gesundheit nur für Reiche?

Einer der größten Angriffe droht sicherlich im Gesundheitsbereich. Da hatte schon die letzte Regierung mit Beteiligung der SPD den sogenannten Gesundheitsfonds eingerichtet, dessen Hauptzweck es war, die Arbeitgeberanteile einzufrieren, während die Arbeitenden mehr zahlen müssen – unter anderem über Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen. Daran, dass die Krankenkassenkosten also nicht mehr zur Hälfte von Unternehmen mitgetragen werden, will die neue Regierung nichts ändern. Im Gegenteil. Doch soll der Beitrag der Versicherten durch eine Pauschale abgegolten werden, sodass, wer viel verdient, weniger zahlen muss als bisher, während viele noch mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Seit Jahren wird erzählt, das ginge nicht anders, weil die Kosten im Gesundheitswesen so sehr steigen würden. Doch in Wirklichkeit zahlen die wirklich Reichen einfach keine Beiträge. Weil sie zum Großteil privatversichert sind, und selbst wenn nicht, dann wird nur ein Bruchteil ihres Einkommens, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, für die Krankenversicherung herangezogen.

Es gibt keine Sachzwänge!

Doch dass all die Geschichten von den angeblichen „Sachzwängen“, die solch unsoziale Maßnahmen notwendig machen würden, nur Märchen sind, die uns Lobbyisten, Politiker und viele Medien auftischen, ist inzwischen hoffentlich allen klar geworden. In der Finanzkrise hat man gesehen, dass alles möglich ist, wenn es der Unterstützung kapitalistischer Interessen dient. Milliarden waren kein Thema. Jetzt sollen sie bei uns wieder reingeholt werden. Doch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Kriegs­erklärung verfasst. Obwohl der neue Arbeitsminister Jung bestimmt genauso wie als Verteidigungsminister in Bezug auf Afghanistan behaupten wird, es handele sich nur um humanitäre Maßnahmen. Doch was sie davon durchsetzen werden, kommt auf den gesellschaftlichen Widerstand an!


Marx
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